Mittwoch, 17. Juli 2019
OLG Schutzverweigerung nun rechtskräftig

Black Friday: Wortmarke in Österreich nicht schützbar

Hintergrund |Dominik Schebach | 08.07.2019 | |  
Bereits im April 2019 hatte das OLG Wien eine Schutzverweigerung für die Wortmarke „Black Friday“ ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig, wie eine Mitteilung vom Patentamt an die Vertreter des Handelsverbandes in dem Verfahren, die Rechtsanwälte TaylorWessing bestätigt hat.

Begrüßt wird die Entscheidung naturgemäß vom Handelsverband. So erklärte Handelsverband-GF Rainer Will: „Wir freuen uns über die Entscheidung des OLG Wien. Unsere heimischen Händler können in ganz Österreich kostenfrei mit dem Begriff ‚Black Friday‘ werben, ohne sich über die Super Union Holding Ltd. aus Hongkong Gedanken machen zu müssen.“

Will spielt damit auf den Konflikt um die Wortmarke Black Friday an, der schon seit längerem in Deutschland geführt wird und dieses Frühjahr auch auf Österreich übergegriffen hatte. Die Super Union Holdings Ltd aus Hongkong wollte den Markenschutz der deutschen Wortmarke „Black Friday“ auf Österreich erstrecken. Eine Schutzzulassung hätte dazu geführt, das rückwirkend mit dem Tag der internationalen Ausdehnung der Schutz auch in Österreich wirksam geworden wäre. Dieser Umstand hatte in der heimischen Händlerschaft zu Verunsicherung geführt, die mit der nun gefallenen Entscheidung ein Ende habe, wie der Handelsverband mitteilte. „Der populäre Begriff ‚Black Friday‘ ist in Österreich als Wortmarke nicht schützbar und darf somit von jedem Händler frei verwendet werden“, so Rechtsanwalt Martin Prohaska-Marchried von TaylorWessing.

Kostenfrei verfügbar

Das Black Friday Logo des Handelsverbandes ist für Mitglieder kostenfrei verfügbar. – Die eigene, angemeldete Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes zum „Black Friday“ wird der Handelsverband nun löschen lassen. „Angesichts der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Wien besteht für eine eigene Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes keine Notwendigkeit mehr. Wir werden unser Black-Friday-Sujet jedoch allen Mitgliedern des Handelsverbandes als Logo kostenfrei zur Verfügung stellen“, bestätigt Rainer Will.

 

 

 

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