Mehr Konsumentenrechte im Mobilfunk

Die RTR reagiert mit der neuen Verordnung auch auf die starke Zunahme bei Smartphone-Tarifen. (Bild: Joachim Kirchner/PIXELIO/www.pixelio.de)

Seit heute gelten TKG-Novelle 2011 und die Kostenbeschränkungsverordnung. Damit wurden vom Regulierer die Konsumentenrechte gegenüber den Mobilfunkbetreibern deutlich gesteigert. So dürfen Mobilfunk-Neuverträge nicht mehr länger als 24 Monate dauern. Ab 1. Mai dürfen variable Datendienste maximal 60 Euro kosten, dann muss die Leitung gesperrt oder kostenfrei verlangsamt werden.

Ein wesentlicher Punkt der neuen Telekom-Novelle betrifft die Informationspflichten der Betreiber. So müssen nicht nur in den AGB umfangreiche Mindestinhalte angeführt werden, sondern es sind auch wesentliche vertragliche Informationen vor dem Vertragsabschluss leicht zugänglich zu machen.

Vereinheitlicht wird auch die Einspruchsfrist bei Telefonrechnungen. Diese beträgt ab heute, 21. Februar 2012, drei Monate. Die Frist gilt bei Prepaid an Abbuchung des Guthabens für eine Verbindung, bzw ab Zugang der Rechnung im Postpiad-Bereich. Auch erhalten alle Kunden das Recht auf eine kostenfreie Papierrechnung. Ein Einzelentgeltnachweis muss allerdings weiterhin gesondert angefordert werden. Auch darf nur noch eine Vollsperre des Anschlusses bei Zahlungsverzug verrechnet werden, nicht jedoch eine Teilsperre.

Kostenlose Sperren auf Verlangen des Teilnehmers sind ab Mai bei den Datendiensten möglich. Das betrifft mobile Internetzugänge und ist einmal pro Jahr möglich. Nicht betroffen von der Verordnung sind ua Roamingdienste in ausländischen Netzen, oder Pre-Paid-Tarife sowie „Pool“-Tarife bei Unternehmern.

Aus Sicht der RTR wurde die neue Novelle vor allem durch die rasante Zunahme bei der Nutzung von mobilen Breitband und Smartphones notwendig. Der Datenkonsum hat sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Der Anteil der Smartphones liegt bereits bei über einem Viertel der Anschlüsse.