„Vorstoß ist das falsche Signal“

Noch in diesem Jahr will Kulturministerin Claudia Schmied die Festplattenabgabe durchboxen. Ein Ansinnen das bei der WKO auf völliges Unverständnis stößt. Schließlich wurde schon mehrmals vom obersten Gerichtshof festgestellt, dass Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen.

Die Reaktion der in der WKO vertretenen Verbände lässt an der Ablehnung der Festplattenabgabe keinen Zweifel. Das Bundesgremium des Maschinenhandels, das Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie sowie die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreichbefürchten einen Abfluss der Kaufkraft ins Ausland, wo diese Abgaben nicht zu entrichten sind. Schließlich machen bei einigen Speichermedien die Abgaben bereits 40% des Kaufpreises aus.

Die Standesvertreter verweisen zudem den OGH, der bereits mehrfach festgestellt hat, dass Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen. Zusätzlich hätten der oberste Gerichtshof, um die ausufernde Abgabenflut auf jegliche Art von Speichermedien einzudämmen, die sinnvolle Einschränkung der „wesentlichen Nutzung“ getroffen, wie die WKO in ihrer Aussendung anmerkt. Derzeit wird darüber hinaus zu dieser Thematik neuerlich ein Verfahren vor dem OGH geführt, bei dem beide Unterinstanzen eine Abgabepflicht für Festplatten abermals ausdrücklich verneint haben. Eine Entscheidung des OGH wird für 2012 erwartet. Für die WKO erscheint es bemerkenswert, dass bereits jetzt, vor dem Endurteil des OGH, die beklagte Prozesspartei massive Unterstützung der Politik einfordert. Natürlich stehe den Künstlern eine angemessene Vergütung für ihre Werke zu, aber eine Festplattenabgabe sei in dieser Hinsicht nicht der richtige Weg.

„Dieser Vorstoß ist eindeutig das falsche Signal: Er widerspricht nicht nur der bisherigen Rechtsprechung, sondern geht auch in erster Linie zu Lasten der Konsumenten“, zeigt sich Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, mit der Ankündigung einer verpflichtenden Festplattenabgabe empört und lehnt sie „als beispiellose Anlassgesetzgebung mit massiv nachteiligen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft“ ab. „Hier sollen mit allen Mitteln neue Abgaben konstruiert werden, die den österreichischen Konsumenten massiv schaden“, zeigt sich Krejcik empört. „Es ist eben sehr einfach, eine Ergiebigkeit der Einnahmenquellen wiederherzustellen, wenn man nur an der Steuerschraube drehen muss, ohne sich um wirtschaftliche Realitäten kümmern zu müssen.“