Festplattenabgabe: Nein!
Nein zur Festplattenabgabe: Wehrt euch!
Bundesministerin Beatrix Karl will alle weiteren Fragen zur Festplattenabgabe von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abhängig machen. So das Ergebnis aus der Anfrage von Nationalrat Johann Maier an die Justizministerin in puncto Festplattenabgabe. Die Plattform für modernes Urheberrecht, der bis dato 18 namhafte Unternehmen aus der Branche angehören, präsentiert auf Facebook Argumente gegen die Steuer. E&W hofft, dass die Branche deutlich Stellung bezieht und ein sinnvoller Dialog entsteht.
Die geplante Festplattenabgabe kostet die KonsumentInnen Millionen Euro.„Wir wollen den Dialog für eine bessere Lösung. Österreich braucht ein modernes Urheberrecht!“, heißt es von Seiten der Initiative, der namhafte Unternehmen wie Adolf Schuss, Actebis, Apple, ASUS, Brother, Canon, Dell, DiTech, Hewlett-Packard, Ingram Micro, Konica Minolta, KYOCERA, Lenovo, Nokia, Quanmax, Samsung, Tech Data, Toshiba angehören.
Die Festplattenabgabe wird erst der Anfang sein, so die Befürchtung. „Wenn eine Abgabe oder Steuer neu eingeführt ist, kann man sie ja auch „anpassen“ (also: erhöhen …). Und wenn dann immer mehr im Ausland eingekauft wird, wackeln Arbeitsplätze im Handel und bei den Herstellern.“
Was heißt das unterm Strich? Schaden für Verbraucher, Handel und die gesamte Wirtschaft in Österreich. Wie dadurch die Künstler profitieren sollen, ist unklar. Die Plattform für modernes Urheberrecht steht ein für klare und faire Regeln, die allen etwas bringen. Auf die Anfrage von NR Johann Maier an die Justizministerin Beatrix Karl gibt es eher verhaltene Antworten.
Eine der Fragen:
„Ist es richtig, dass KonsumentInnen an ElektrohändlerInnen schon seit zwei Jahren für Festplatten eine Abgabe zahlen? Wenn ja, wie viele HändlerInnen haben in Österreich bereits unter dem Titel „Urheberrechtsabgabe“ einen Geldbetrag an KonsumentInnen verrechnet und eingenommen? Wer sind diese Händler?“
Antwort:
„Dem Bundesministerium für Justiz liegen darüber keine verlässlichen Informationen vor.“
Fazit der Anfrage im Originalwortlaut:
„Der Oberste Gerichtshof hat im oben erwähnten Verfahren (4 Ob 43/12w) einen Unterbrechungsbeschluss gefasst, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Parallelverfahren C-521/11 abzuwarten. Nach Einlagen dieser Entscheidung wird der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit einer Festplattenabgabe entscheiden. Von dieser Entscheidung hängen alle weiteren Fragen ab.“
Die Originaldokumente der parlamentarischen Anfrage findet man hier!
Stellung beziehen!
Es ist an der Zeit, lautstark gegen die Festplattenabgabe Stellung zu beziehen, die den Handel in die Wettbewerbsunfähigkeit drängt und von der vor allem deutsche Onlinehändler wie Amazon profitieren werden. Wie das zum Wohl kleiner österreichischen Künstler sein soll, muss einmal argumentiert werden können. Es ist wichtig, dass beide Seiten einen Dialog finden und zu einer sinnvollen Lösung kommen. Klar ist, dass die heimischen Konsumenten, die österreischischen Händler und die Niederlassungen hierzulande einen hohen Preis dafür zahlen werden, sollte die Abgabe, wie sie jetzt gefordert wird, schlagend werden.
Das Insiderblatt der Elektrobranche hofft, dass unsere Leser für ihre Meinung zu dem Thema eintreten. Denn auch die Befürworter dieser zusätzlichen Steuer machen von Demos bis hin zu Youtube-Propaganda für Ihr Anliegen mobil.
Hier der Link zum Facebook-Auftritt der Initiative gegen die Festplattensteuer:
https://www.facebook.com/ModernesUrheberrecht
Wie sollen die Rechte der Künstler auf ihre Werke abgegolten werden?
Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=166
Soll man missbräuchlich verwendete EU-Subventionen statt dessen dafür verwenden?
Soll es Maßnahmen gegen missbräuchlichen Einsatz von EU-Subventionen geben?
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=160
Wie wäre es denn, wenn uns etwas lange versprochenes mit einem Einsparungspotential von bis zu 80 Mrd. Euro endlich angegriffen würde, anstatt wettbewerbsverzerrende Belastungen zu schüren?
http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/index.php
Bis vor kurzer Zeit war ich noch Elektrohändler, bin jetzt auf der Seite der Industrie und der Sachverhalt ändert sich nicht.
Haben wir denn schon vergessen, dass es auf jedwede Set-Top-Box €8,72 Künstlersozialabgabe plus „zugehöriger Umsatzsteuer gibt? Somit sehe ich, nachdem hier bereits Jahrelang nicht gegen diese Wettbewerbsverzerrung vorgegangen wurde, was ich als Händler sehr wohl spürte, dass Geräte vermehrt aus Deutschland via Internet gekauft wurden. Gefreut hat es mich nur, dass diese Abgabe mir sehr wohl auf der Rechnung ausgewiesen wurde, jedoch bei der Preisauszeichnung verboten wurde.
Das ist Jahre her und jetzt haben wir eben die erste „‚Anpassung“ oder auch nicht, denn wir hätten ja da noch die ARA (Abfallrecyclingabgabe) …
Also manche Rechnung sieht dann doch auf Grund der Abgaben sehr spannend aus, nimmt man dann auch noch das LKW-Roadpricing dazu, dass mancher Lieferant auch noch anführt.
Wettbewerbsgleichheit werden wir dadurch wohl eher wahrscheinlich nicht erreichen. Aber wer will denn etwas ändern?
Die Kammer? Ich kann als ehemaliger Kammerfunktionär wohl anmerken, dass dieser Gruppe die Schlagkraft fehlt.
Die FH-Kooperationen? Da müsste es doch erst einmal ein wenig Courage unter den Fachhändern geben.
Super Geschichte, dass sich hier die Industrie zusammenfindet und etwas unternimmt, wünsche auf diesem Wege viel Erfolg dabei!
Jetzt routen wir den Konsumenten aktiv auf amazon und co, denn Abgaben, die es nur in Österreich gibt machen einen fairen Wettbewerb für österreichische Händler und Industrie nicht möglich.
Dem Konsument wird es wohl recht sein, dass er Außerlandes billiger einkauft und scheinbar sind die staatlichen Stellen in unserem Land nicht in der Lage zu erkennen, das unsere Wirtschaft mit Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen zusammenhängen könnten.
Stellung beziehen zu einem fairen Wettbewerb! Jetzt!
Viel Erfolg allen Mitstreitenden!