3 und Orange: EU-Kommission gibt grünes Licht

Gute Nachrichten für 3CEO Jan Trionow: Nach zehn Monaten Prüfung hat die EU-Kommission die Übernahme von Orange durch 3 genehmigt - mit vielen Auflagen.

Nach dem Auf und Ab der vergangenen Wochen gibt es nun wieder eine positive Meldung für 3 im Übernahme-Poker: Die EU-Kommission hat die Übernahme von Orange Austria mit Auflagen genehmigt. Jetzt hängt es nur noch an der Bundeswettbewerbsbehörde, ob der Deal über die Bühne gehen kann.

“Nach mehr als 10 Monaten intensiver Prüfung aller wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich der Übernahme seitens der EU und der österreichischen Behörden, haben wir nun endlich grünes Licht von der EU-Kommission erhalten und können mit der Akquisition fortfahren“, erklärte 3CEO Jan Trionow. „Durch die Übernahme gehen wir gestärkt in den Wettbewerb und können damit die beiden anderen Mitbewerber künftig noch intensiver herausfordern – zum Vorteil aller österreichischen Konsumenten. Mit vereinten Kräften beider Unternehmen ergeben sich beachtliche Größen- und Effizienzvorteile, die einen raschen, flächendeckenden LTE-Ausbau in ganz Österreich möglich machen. Damit ist Österreich in der Lage, auch in Zukunft seine im internationalen Vergleich führende Stellung hinsichtlich Wettbewerb und Innovation in Europa zu verteidigen.“

Auflagen

Als Teil des Genehmigungsverfahrens hat sich zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber der EU-Kommission bereit erklären (müssen). Eine Bedingung betrifft die Verbesserung der Startbedingungen für Neueinsteiger in den österreichischen Mobilfunkmarkt. Dazu verpflichtet sich 3 zum Verkauf von Frequenzrechten im 2,6 GHz-Bereich (oberes LTE-Band) und zusätzliche Rechte an einem Unternehmen an einen potenziellen Mobilfunknetzbetreiber. Zusätzlich wird dieser Netzbetreiber auch weitere Frequenzrechte im 800 MHz-Bereich (aus der Digitalen Dividende) auf einer von der österreichischen Telekomregulierungsbehörde RTR durchgeführten Versteigerung im Jahr 2013 erwerben können. Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH wird Frequenzrechte für einen neuen Marktteilnehmer reservieren, damit dieser ein eigenes Netz für Mobilfunkdienste in Österreich aufbauen kann. Ferner wird dieser Marktteilnehmer laut Kommission Vorzugsbedingungen für den Kauf von Sendestationen für den Aufbau seines Netzes erhalten. 3 will dazu dem Neueinsteiger National Roaming, Co-Location und Standorte anbieten.

Weitgehend sind auch die Zugeständnisse bei Öffnung gegenüber virtuellen Netzbetreibern (MVNO). Hier wird 3 in den kommenden zehn Jahren bis zu 16 Betreibern virtueller Mobilfunknetze zu vereinbarten Bedingungen bis zu 30% seiner Netzkapazität zur Verfügung stellen. Ferner wird H3G die Übernahme von Orange erst vollziehen, wenn es mit einem MVNO eine Vereinbarung über den Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene geschlossen hat. Wie 3 dabei mehrmals betonte, soll diesen MVNO mit besonders attraktiven Netzzugangskonditionen der Eintritt in den österreichischen Markt erleichtert werden.

Warten auf die Bundeswettbewerbsbehörde

Im Zuge der Übernahme wird 3 die Diskont-Tochter Yesss! Unmittelbar nach der Übernahme von Orange an Telekom Austria weiterverkaufen. Dieser Teil des Deals bedarf allerdings noch der Zustimmung durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Nach der Genehmigung durch das Kartellgericht will sich die BWB wie E&W berichtete bis zum 17. Dezember sich entscheiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Kartellanwalt haben allerdings  die Möglichkeit, bis 27. Dezember 2012 Rekurs einzulegen. „Der Weiterverkauf von Yesss! ist ein integrativer Bestandteil der beabsichtigten Übernahme von Orange Austria. Ein Rekurs würde daher die gesamte Transaktion untergraben und stünde damit den zahlreichen und unmittelbaren Vorteilen, wie positiven Skaleneffekten, Innovation und Netzausbau sowie dem gestärkten Wettbewerb und dem Zugang für neue Mobilfunkanbieter, im Weg. Das Kartellgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass der Weiterverkauf von Yesss! keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Die einzigen, die von einem Rekurs und einer daraus resultierenden weiteren Verzögerung profitieren würden, sind die anderen Mitbewerber – während die wahren Leidtragenden hingegen die österreichischen Konsumenten sind“, legt Trionow nochmals den Standpunkt von 3 dar.

Wir können also gespannt sein, ob diese sich lang hinziehende Übernahme noch dieses Jahr ihren Abschluss findet, oder die BWB die Sache mit einem Rekurs nochmals bis ins Frühjahr. Hier liegen ja die Nerven blank, wie die Episode vom vergangenen Montag gezeigt hat. Für die Mitarbeiter und der betroffenen Betreiber und den Fachhandel ist es zu wünschen, dass endlich Klarheit herrscht, wie es weiter geht.