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Freitag, 29. März 2024
Brüssel initiiert Expertengruppe

Schluss mit Steuerschlupflöchern von Internetkonzernen

Hintergrund | Die Redaktion | 24.10.2013 | |  Archiv
Die EZ will Steuerschlupflöcher der digitalen Wirtschaft stopfen. Die EZ will Steuerschlupflöcher der digitalen Wirtschaft stopfen.

Die EU will der Steuervermeidung von Internetkonzernen wie Amazon, Google & Co den Riegel vorschieben. Für diese Thematik wird eine eigene Expertengruppe eingesetzt, die die genutzten Steuerschlupflöcher stopfen soll. „Die heutigen Steuersysteme wurden vor dem Zeitalter der Datenverarbeitung konzipiert", erläutert der für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar, Algirdas Šemeta, notwendige Adaptierungen.

Noch im Mai 2013 hatte zB die irische Regierung bestritten, dass ihre Gesetzgebung internationalen Konzernen Steuervermeidung in großem Stil ermöglicht. Nun kündigte Irland an, eine Spezialität der dortigen Steuergesetze abzuschaffen: In Irland registrierte Firmen ohne Steuersitz. Bislang ermöglicht es diese Konstruktion zum Beispiel Apple, auf der Insel eine Tochterfirma zu betreiben, die von den USA aus gesteuert wird und weder dort noch in Irland Steuern zahlt, berichtet das Onlinemagazin heise. Durch diesen Trick sowie durch das verwandte Double Irish with a Dutch Sandwich – unter Ausnutzung nationaler Besonderheiten des europäischen Steuerrechts werden dabei Gewinn und Aufwand so verbucht, dass eine Minimierung der zu zahlenden Gesamtsteuer erreicht wird – gelingt es international tätigen IT-Konzernen wie Google, Apple und Amazon, Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. So schafft es Apple, in Irland weniger als die im Vergleich ohnehin niedrigen 12,5-prozentigen Steuern auf Unternehmensgewinne zu zahlen.

Die von der Online-Firmen gezahlten Steuern entsprächen häufig „nicht der Präsenz und den Gewinnen dieses Sektors in der EU“, kritisiert deshalb die Kommission. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass sich die digitale Wirtschaft an die Regeln hält und in angemessenem Umfang Steuern entrichtet.“

Grundlagenforschung: „Die heutigen Steuersysteme wurden vor dem Zeitalter der Datenverarbeitung konzipiert„, erläuterte der für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar, Algirdas Šemeta, den Beschluss. Daher überrasche es nicht, dass die Verfahren für die moderne Wirtschaft häufig ungeeignet seien.

Das Expertenteam soll aus bis zu sieben ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestehen, die international als Sachverständige für die Netzökonomie und Besteuerungsfragen anerkannt sind. Interessierte können ihre Bewerbung in Brüssel noch bis zum 5. November einreichen. Die Gruppe soll ihre Arbeit noch vor Jahresende aufnehmen und der Kommission in der ersten Hälfte 2014 Bericht erstatten.

Den Beschluss der Europäischen Kommission zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ finden Sie hier!

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