Urheberrecht: GIS statt Computersteuer
Als Alternative zu einer Festplattenabgabe schlägt Damian Izdebski, Sprecher der Plattform für ein modernes Urherrecht, einen Aufschlag auf die GIS-Gebühr vor.
Nach dem OGH-Urteil präsentiert die Plattform für ein modernes Urheberrecht ihren Alternativvorschlag für eine Festplattenabgabe ins Spiel. Anstelle einer Computer- und Handysteuer schlägt die Plattform aus Industrie und Handel einen Aufschlag von 0,50 Euro im Monat auf die GIS-Gebühr vor. Der Vorteil: Eine Kostenexplosion bei der Hardware könnte verhindert werden, gleichzeitig sinken die Verwaltungskosten, womit nach Vorstellung der Plattform wiederum mehr Geld bei den Künstlern ankommt.
Der Plattform für ein modernes Urheberrecht geht es nach eigenen Angaben um eine Vergütung der Künstler, die auch der heutigen digitalen Welt entspricht. Denn die Abgaben auf Speichermedien betreffen alle digitalen Geräte mit Speicherfunktion betroffen (Handys, Tablets, Laptops usw.), was zu einer starken Verteuerung führt – mit der Folge, dass die Konsumenten wohl online ins Ausland ausweichen. Mit allen Folgen für den heimischen Handel.
„Mit dem digitalen Medienwandel sind die bisherigen Hardware-bezogenen Ansätze hinfällig geworden. Das zeigt auch der vermehrte Einsatz von Cloud-Speichern“, erklärt Damian Izdebski, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht. „Wir haben daher eine Lösung entwickelt, die den Kunstschaffenden, aber auch unserer heutigen digitalen Welt gerecht wird.“
0,50 Euro Kulturbeitrag
Das Modell sieht vor, dass ein Kulturbeitrag von 0,50 Euro gemeinsam mit der für alle Haushalte geplanten Rundfunkgebühr (zukünftig „Haushaltsabgabe“) eingehoben wird. Der Kulturbeitrag ersetzt alle bestehenden Urheberrechtsabgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player (Leerkassettenvergütung) sowie Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte (Reprografievergütung). Der Kulturbeitrag würde nur 2 % der GIS-Gebühr betragen und nur eine von mehreren Abgaben sein, die bereits jetzt mit den Programmentgelten des ORF eingehoben werden. Insgesamt sollten so jährlich rund 20 Mio Euro in die Kassen der Verwerter kommen, die dann an die Künstler verteilt werden. Gleichzeitig wären damit alle Formen der legalen Privatkopie abgedeckt. „Damit verhindern wir eine Kostenexplosion für die Konsumenten von rund 90 Millionen Euro„, so Izdebski. „Die Festplattenabgabe mit mehr als 20 Euro pro Stück hätte viele Arbeitsplätze vernichtet, da bei diesen Aufschlägen niemand mit dem Online-Versandhandel aus dem Ausland konkurrieren kann.“
Transparente Entscheidungen
Ein Element des Vorschlags wird den Verwertungsgesellschaften allerdings nicht schmecken. Anstatt dass wie bisher der Tarif durch die Verwerter festgesetzt wird, sollte in Zukunft die Höhe der Vergütung von der unabhängigen Kommunikationsbehörde Austria nach nachvollziehbaren Kriterien bestimmt werden. Um die Behörde zu beraten, wird die Einrichtung eines Stakeholder-Gremiums vorgeschlagen, dem alle Anspruchsgruppen angehören.
Durch die vereinfachte Pauschalvergütung werden jedoch Verwaltungskosten eingespart, wodurch mehr Geld bei den Künstlern ankommt. Allerdings sollte nach Ansicht der Plattform mit der Kulturabgabe auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften verbunden sein, „im Zeichen von mehr Transparenz, Mitbestimmung und fairer Verteilung der Mittel.“
Diese Abgabe bezieht sich nicht auf die Künstler, aber es wäre doch auch eine große Gruppe die unterstützt werden sollte. Unseren Leistungsträgern fällt außer abkassieren nichts (mehr)ein, also wären die dadurch vielleicht auch Anwärter für’s abkassieren dieser Abgabe. Oje schon wieder abkassieren.
Ein praktikabler Vorschlag, der ziemlich sicher abgeschmettert wird. Allerdings bezweifle ich, dass die Verwertungsgesellschaften für die Abgeltung aller Rechte sich mit 20 Millionen begnügen werden. Das ist ja jetzt ein Vielfaches davon. Dadurch dass es auch 9 Verwertungsgesellschaften für die unterschiedlichen Urheberrechte gibt, wird die Aufteilung vermutlich nicht einfach.
Man könnte auch so eine monatliche Abgabe mit geringem Betrag auf alle Mobilfunkverträge andenken. Da hätte man eine zusätzliche und größere Basis.
Was mich an der ganzen Diskussion und auch an den publizierten Meinungen stört ist aber, dass noch niemand auf die Rechtslage hingewiesen hat. Fakt ist, dass der ausländische Versandhandel bei Lieferung nach Österreich urheberrechtsabgabenpflichtig ist! Wo ist da die Kommunikation der Verwertungsgesellschaften wie viel von AMAZON & Co an Urheberrechtsbeiträgen abgeführt wird. Und wenn die nichts zahlen, warum gibt es da keine Anzeigen und werden die Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei tätig? Als österreichische Unternehmen hätte man die sofort am Hals.
Was mich auch sehr interessieren würde ist, ob Amazon & Co die von den Österreichern kassierte Mehrwertsteuer an unseren Fiskus abführen. Da geht es immerhin um hunderte Millionen.
Ich finde dass es Zeit wird, dass es ein europaweit einheitliches Urheberrecht gibt – nur dann wird sich die Diskussion über Preisunterschiede aufhören.