Dienstag, 23. April 2019
[Update] Festplattenabgabe: Minister dafür - Handel hält gagegen

URA in der heißen Phase

Telekom Multimedia Hintergrund | Dominik Schebach | 14.02.2014 | | 7  
Kanzleramtsminister und zukünftiger Kulturminister Josef Ostermayer legt sich auf die Festplattenabgabe fest. (Foto: Johannes Zinner/BKA) Kanzleramtsminister und zukünftiger Kulturminister Josef Ostermayer legt sich auf die Festplattenabgabe fest. (Foto: Johannes Zinner/BKA)

Es ist eine ungute Eins-Zwei-Kombination, die da der Elektrofachhandel und die Industrie bei der Urheberrechtsabgabe einstecken müssen. Zuerst stellt das OLG Wien fest, dass auch Handys und Smartphones unter die Urheberrechtsabgabe fallen und dann legt sich Josef Ostermayer, ab Anfang März auch Kulturminister, auch noch öffentlich auf die Festplattenabgabe fest.

Zuerst zur Gerichtsentscheidung: Da kam das OLG in einem Musterprozess gegen Nokia zum Schluss, dass Handys und Smartphones mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig seien. Was natürlich die Austromechana in ihrer Auffassung bestätigt, dass auf alle elektronischen Geräte mit einem Speicher auch eine Abgabe zu entrichten sei.

Damit nicht genug berichtet die Tageszeitung der Standard heute, dass sich der zukünftige Kulturminister Josef Ostermayer für eine Festplattenabgabe ausgesprochen hat. „Ich glaube, dass die Festplattenabgabe momentan die realistischste Variante ist – trotz der technischen Entwicklungen, die es geben wird. Wir müssen versuchen, die jungen Netzfreiheitsverfechter zu überzeugen, dass diese Abgabe g’scheit ist“, zitiert der Standard den zukünftigen Minister.

„Österreich steht mitten im Diskussionsprozess um eine faire Abgeltung künstlerischer Leistungen. Dass schon jetzt eine Festplattenabgabe als einzig gangbarer Weg dargestellt wird, ist nicht nur unrichtig, sondern auch manipulativ, vor allem deswegen, weil das Begutachtungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat“, unterstreicht René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Bevor man sich auf eine Festplattenabgabe einlässt, sollten ernsthaft Alternativen wie beispielsweise ein Kulturbeitrag überlegt werden.“

[Update] Handel bezieht Stellung

Die Reaktion der Bundessparte Handel auf die Wortmeldung des künftigen Kulturministers erfolgte noch Freitagnachmittag. „Österreich steht mitten im Diskussionsprozess um eine faire Abgeltung künstlerischer Leistungen. Dass schon jetzt eine Festplattenabgabe als einzig gangbarer Weg dargestellt wird, ist nicht nur unrichtig, sondern auch manipulativ, vor allem deswegen, weil das Begutachtungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat“, unterstreicht René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Aussendung. „Bevor man sich auf eine Festplattenabgabe einlässt, sollten ernsthaft Alternativen wie beispielsweise ein Kulturbeitrag überlegt werden.“
 
Der österreichische Handel ist aus einer Vielzahl berechtigter Gründe gegen eine Festplattenabgabe. Denn eine solche Abgabe ist nach Ansicht von Tritscher und der Bundessparte Handel nicht nur wenig kreativ. Sie würde auch bestehende Strukturen – etwa jene in den Verwertungsgesellschaften – einzementieren. Ganz zu schweigen von der Lawine finanzieller Belastungen, die sowohl auf die gewerbliche Wirtschaft als auch auf die Konsumenten zurollen würde. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass es durch den technischen Fortschritt immer mehr Geräte mit einer integrierten Festplatte geben wird, die einer solchen Abgabe alle unterliegen würden.
 
„Dadurch wären sowohl Festplatten selbst als auch Produkte mit eingebauten Festplatten – etwa Handys, Tablets oder Laptops – in Österreich teurer als im Ausland“, warnt Tritscher. „Das System einer Festplattenabgabe würde also den österreichischen Handel gegenüber ausländischen Mitbewerbern ins Hintertreffen bringen. Ein solcher – quasi hausgemachter – Kaufkraftabfluss schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und gefährdet heimische Arbeitsplätze: Das kann doch niemand wollen“, so der Geschäftsführer der Bundessparte Handel.

Kommentare (7)

  1. Auf die Gefahr hin, das ich mich vielleicht wiederhole:

    Ein von nun an Kunstschaffender „Pfeifer“ | 20. 10. 2012, 16:39 Uhr

    EU eine Missgeburt, die seinesgleichen sucht
    Zuallererst: Ich war dafür, dass wir zur EU kommen, ich war auch dafür, dass wir den EURO bekommen. Das was uns nur leider niemand erzählt hat als die Propaganda-Maschinerie anfing zu laufen ist: KEINER HAT AUCH NUR ANNÄHERND GEWUSST WIE DAS FUNKTIONIEREN SOLL!!
    Uns hat man aber erzählt, alles wird besser, keine Grenzen mehr (DAS ICH NICHT LACHE) alles wird durch den großen EU Markt auch billiger werden (DAS ICH NICHT LACHE) eine gemeinsame Währung ist für den weltweiten Wettbewerb und als Gegenwährung zum US-Dollar wichtig, weil stabil und STARK (DAS ICH NICHT LACHE)… usw…
    Ja und da haben wir dann noch die (Industrie), welche in der EU sind und trotzdem sagen, wir kleines Österreich sind ja auch nur ein kleiner Markt und deshalb ist bei uns halt alles a bissl teurer als im Rest der EU… (also die sind in der EU, sind aber nicht im EU Markt… aber was weiß ich schon, JETZT LACHE ICH NIMMER). Aber ich habe es hier und da schon oft erwähnt: Schickt alle euer Geld in das (Europäische) Ausland, wir brauchen es ohnehin nicht, oder? Wer braucht schon Arbeitsplätze hier im Land, wo es doch die EU gibt, oder? Die EU ist gut, die EU ist gerecht, die EU ist immer da, wenn man Hilfe braucht (Griechenland, Spanien, Portugal, etc…). Ja liebe kunstschaffende Gemeinde, DORT IST UNSER GELD!
    Und, liebe Kunstschaffende Gemeinde (scheint ja ohnehin nur eine kleine Gemeinde zu sein, wenn man sich das Video anschaut), holt euch doch das Geld bei der EU, die haben’s dort scheinbar gebunkert, wir haben jedenfalls keine Lust alles zu bezahlen, die restlichen EU Mitgliedsstaaten dürfen da auch ein bisserl was hergeben. Versucht doch mit euren 150 Mannen (und Damen) in Straßburg zu demonstrieren, vielleicht hilft‘s…
    Ich habe es schon irgendwo vorgerechnet, eine Spindel DVD’s kostet um 1/3 weniger als die URA dafür ausmacht… JUHUUU, freut Euch Leute, da gibt’s bald auch nix mehr zu verdienen. Denn wer kauft sich in ein paar Jahren noch so ´ne Scheibe um was draufzubrennen? Und wenn diese Scheiben aktuell noch gekauft werden, dann ohnehin nur bei Amazon & CO, denn da erspart sich der Verbraucher die URA. Also trotzdem nix verdient meine lieben Herrschaften, aber sie können ja mal bei Amazon demonstrieren…
    Wir verkaufen in unserem Geschäft (leider) schon seit Jahren kaum mehr Festplatten und CD/DVD/BluRay Rohlinge, da alle und ich meine wirklich ALLE sich das im Internet aus dem europäischen Ausland kommen lassen. Die zweite Möglichkeit: Flohmarkt! Ja, da kaufe ICH zum Beispiel MEINE Rohlinge für den Privatgebrauch, denn ich zahle ja bei meinem Distributor schon ein Vermögen, wenn ich sie zum Einkaufspreis einkaufe! Also habt ihr wieder nix verdient…
    Tja, liebe kunstschaffende Gemeinde, da wird‘s aber sehr trüb ausschauen, denn der Konsument schwebt ohnehin auf seiner „Geiz ist Geil“ Welle und wird eben diese ganzen Sachen nicht mehr in Österreich kaufen und deshalb schaut’s Ihr durch die Finger! Wir Händler (teilweise) leider auch, das sollte Euch dabei schon auch bewusst sein…
    Lustig finde ich ja nur, dass ihr wirklich glaubt, dass wir mit unserem hart verdienten Geld, Eure Unfähigkeit Euch g’scheit zu vermarkten, finanzieren sollen! Wenn ihr nur ein bisserl mehr Grips haben würdet, dann würdet ihr sehen, dass der Kunstmarkt schon so derartig übersättigt ist, dass da eben nicht mehr so viel zu verdienen ist. Und noch etwas: Eine Britney Spears, oder einen Robbie Williams, oder viele andere „Künstler“, die scheinbar ein paar wirklich „GUTE Würfe“ zustande gebracht haben, habe ich noch nie demonstrieren gesehen…
    Also liebe Künstler: Schafft etwas, dass auch gehört oder gesehen werden will, dann rollt der Rubel von alleine. Und wenn er nicht rollt, dann war das „Kunstwerk“ eben kein einträgliches, damit muss man leben! Hat einer von Euch demonstrierenden Künstlern schon eine Halle mit 10.000 Leuten gefüllt bei einem Kartenpreis von durchschnittlich 60,–/Karte? Nein? Na dann ist eure Kunst eben nicht Massenfähig, dann muss man eben mit den bisserl Kleingeld auskommen, das müssen wir im Handel ja auch! Wenn ich heute in meinem Geschäft Ware anbiete die keinen interessiert, kann ich auch nicht zur Regierung oder zur Wirtschaftskammer gehen und sagen, „geh bitte macht’s mir doch eine Verwertungsgesellschaft für Läden, die Ware auf Lager haben die keiner kaufen will!“
    Ich würde wirklich bitten, nehmt all Eure Intelligenz und Euer KnowHow und setzt euch noch einmal „GLOBAL“ mit dieser Thematik auseinander. Eure Kunst hat keine Grenzen und die Kunst von „außen“ kam auch mangels Grenzen bei uns an. „Grenzenlos“ wird Musik gehört und Video geschaut. Also muss es auch eine „grenzenlose“ Abgabe geben. Wenn das nicht machbar ist, dann darf es eben KEINE derartigen Gebühren geben. So einfach ist das!

  2. Und überhaupt, was soll das?

    Die Festplattenabgabe ist seit 2010 vorgeschrieben. JEDER Händler der bei österreichischen Großhändlern/Distributoren/Kooperationen kauft bezahlt sie – ob er will oder nicht. Genauso wie die exorbitant hohen Abgaben auf Drucker/Scanner/Multifunktionsgeräte.

    Ich finde es unverschämt, dass in den Medien so getan wird, als ob sich der Handel diese Abgabe „einnähen“ würde. Wenn man nicht aus dem Ausland selbst importiert und damit selbst abgabenpflichtig wird, kommt man nicht daran vorbei. ALSO, Ingram, Techdata und wie sie alle heißen kassieren das von ihren Kunden, also von uns.

    Wie so oft, die Kleinen kommen zum Handkuss und müssen das zwangsweise berappen, derweil die Endkunden aufgrund der URA fröhlich bei Amazon & Co im Ausland alleine schon dadurch um bis zu 21,60 Euro günstiger einkaufen können.

    Die Abgabe gibt es jetzt mehr als 3 Jahre. Wo sind die Statistiken über die im Fachhandel entstandnen Umsatzeinbrüche und die bereits verloren gegangenen Arbeitsplätze?

  3. Kenn mich nicht mehr aus

    Irgendwie kommt mir diese URA immer vor wie uranieren. Aber wozu ist das?
    Wer hat das aufgeschrieben oder entschieden das irgendwer irgendetwas von irgendjemanden unbedingt zu bekommen hat.
    Da werden doch nur Nichtsnutze unterstützt, die zu nichtsnutz sind. Unsere Kammer ist anscheinend auch nur zum Krenreißen.
    Soviel Bla Bla um eine willkürlich festgesetzte Zwangsabgabe.
    Ostermayer erinnert mich immer an OSTERHASI.

  4. Dem lieben Herrn Ostermayer…

    … kanns wahrscheinlich wurscht sein, weil der kauft die Geräte wahrscheinlich selbst nicht ein und das was er braucht, wird ihm dann ohnehin entweder geschenkt oder er muss es europaweit ausschreiben lassen und spart dann halt so die Abgabe. Aber das widerspiegelt unsere politische Landschaft…

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