Freitag, 12. August 2022
Flächendeckende Lkw-Maut

Bedrohung für Handel, Gewerbe & Industrie

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 30.09.2014 | |  Archiv
Eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wäre laut den WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Industrie,  nichts anderes als eine neue Massensteuer für Konsumenten. (Foto: H.D.Volz/ pixelio.de) Eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wäre laut den WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Industrie, nichts anderes als eine neue Massensteuer für Konsumenten. (Foto: H.D.Volz/ pixelio.de)

Aktuell steht ja die Einführung einer Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz der Landes- und Gemeindestraßen zur Diskussion. Die WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Industrie stellten nun klar: „Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre ein Anschlag auf die Regionen und eine Massensteuer, die am Ende des Tages die Österreicher zu bezahlen hätten.“

In einzelnen Bundesländern wurden zuletzt neue Maut-Ideen kommuniziert: Neben dem höherrangigen Straßennetz, also auf Autobahnen und Schnellstraßen, solle auch eine Benützungsabgabe für Lkw über 3,5 t auf Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden. Die WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und Handwerk sowie Industrie bekundeten nun ihr Missfallen an dieser Idee.

WKÖ-Experten berechneten: „Geht man von einem gewichteten Durchschnittswert von 30,1 Cent pro km (ohne USt) für alle Lkw schwerer als 3,5t aus, so ergeben sich aus einer flächendeckenden Lkw-Maut schätzungsweise Gesamtkosten von rund 400 Millionen Euro für die heimische gewerbliche Wirtschaft.“ Um die Belastungen konkretisieren zu können, hat die WKÖ nun eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ende des Jahres vorliegen soll. Der Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska, meint dazu: „Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel wirklich auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen.“ Das von den Bundesländern gebrauchte Argument, Mittel für die Straßenfinanzierung würden fehlen, lässt Klacska nicht gelten: „Die Finanzierung des niederrangigen Straßennetzes funktioniert, das Straßennetz ist in gutem Zustand. Die Initiative der Länder für eine zusätzliche Maut ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft möchte nicht zur Kasse gebeten werden, um den Ländern ein ‚Körberlgeld‘ beizusteuern“.

Lorentschitsch: „Massiver Anschlag auf die Nahversorgung droht“

Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde, laut WKÖ-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch, nicht nur die Verkehrswirtschaft treffen, sondern auch den Handel, das Gewerbe und die Industrie und die Konsumenten. „Das wäre ein massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und die Nahversorgung Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht verschieben. Werden die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer, gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen“. Regionale Produkte und Dienstleistungen mit kurzen Transportwegen seien zu Recht stark in Österreich nachgefragt. Diese Angebote würden sich durch die Zusatzkosten aus der Maut schlagartig verteuern. Lorentschitsch: „Generell muss man klar sagen: Diese Verteuerungen würden alle treffen – insbesondere auch ältere Menschen oder Familien. Deswegen wäre dies nichts anderes als eine Konsumsteuer.“

Scheichelbauer-Schuster: „Existenzgefährdende Belastung der Betriebe“

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, betonte, dass die Mautpläne existenzgefährdend für heimische Betriebe sein könnten: „Ein Textilreiniger, der Krankenhäuser, Seniorenhäuser, Hotels und Firmen beliefert, kommt jährlich auf eine Kilometerleistung von rund 2,5 Mio. km, nur 40% davon werden auf Autobahnen zurückgelegt. Bei der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut fielen allein in diesem Betrieb Mehrkosten von 451.500 Euro an. Ein weiteres Beispiel: Für einen steirischen Milchverarbeitungsbetrieb beliefen sich die Mautkosten für einen einzigen Milchsammelwagen auf 17.303 Euro pro Jahr. Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sind flächendeckend aufgestellt – als Sprecherin der Arbeitgeber Nummer eins in der Region kann ich eine flächendeckende Maut nur deutlich ablehnen. Unsere Betriebe würden das nicht verkraften, damit wären Arbeitsplätze in Gefahr“. 

Menz: „Standortschädlich und kontraproduktiv“

Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, verwies auf die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich: „Die Menschen wünschen sich mehr Regionalität. Doch die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut torpedieren genau das. Sie wäre standort- und wettbewerbsschädlich und kontraproduktiv. Deshalb sagen wir alle gemeinsam Nein zu dieser Massensteuer und weiteren Belastungen der Wirtschaft“.

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