#mission2030: Bundesregierung präsentiert Klima- und Energiestrategie

Mit der vorgelegten Klima- und Energiestrategie will die Bundesregierung das Ende des fossilen Zeitalters einläuten.

„Wir legen etwas vor, das vielen Bundesregierungen vor uns nicht gelungen ist. Die Klima- und Energiestrategie ist ein Bekenntnis der Österreichischen Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Abkommens und den EU Zielen bis 2030”, erklärte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger bei der gestrigen Präsentation der „#mission2030” Klima- und Energiestrategie. Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß kontroversiell aus: Während vor allem NGOs teils heftige Kritik übten, zeigten sich die Interessensverbände durchwegs zufrieden – orteten jedoch auch noch Verbesserungspotenzial.

Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich gut aufgestellt und reich an natürlichen Energieressourcen sei, habe die Summe an Einzelmaßnahmen bisher nicht zum Ziel geführt. Es brauche mehr, um die Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Diese Strategie habe man jetzt erarbeitet. Sie beinhalte einen Weg für eine saubere und sichere Energiewende – Maßnahmen, unser Klima bestmöglich zu schützen und die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen, wie Ministerin Köstinger hervor hob. „Eine Strategie mit Hausverstand, die Klimaschutz und Wirtschaft nicht ausspielt, sondern zusammenbringt.“

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Aktiver Klimaschutz werde auch die Wirtschaft und Innovation stimulieren – was konkret bedeute, dass Österreich die Energieeffizienz steigern müsse. „Wir werden daher eine Offensive für thermische Sanierungen starten. Dort ist viel zu holen, denn Raumwärme zählt einerseits zu den größten Verursachern von Emissionen und ist andererseits der Bereich, wo Reduktion des Energieaufwands mit einfachen Maßnahmen möglich ist“, so Köstinger.

Für die Energie, die tatsächlich gebraucht wird, wird noch stärker als bisher auf erneuerbare Energie gesetzt. Ein wichtiger Schritt ist das „100.000 Dächer Programm“ für Photovoltaik-Anlagen, das rasch in Umsetzung gehen soll: „Jedes Haus soll ein kleines Kraftwerk werden. Es muss möglich sein, dass jeder Häuslbauer den Strom, den er braucht, selbst herstellen kann.“ Zugleich gelte es, den nicht sofort benötigten Sonnenstrom zu speichern – dezentral und in vielen kleinen Einheiten. Ziel sei es, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. „Beim Gesamtenergiebedarf wollen wir den Anteil erneuerbarer Träger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent anheben“, so Köstinger.

Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungs-Anlagen mehr installiert werden. Ab 2025 beginnt der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen, zuerst bei den allerältesten und schmutzigsten Anlagen.

Die Klima- und Energiestrategie soll Grundlage für das Handeln der Österreichischen Bundesregierung in den nächsten Jahren sein. Sie soll aber nicht als abgeschlossener Maßnahmen-Katalog verstanden werden, sondern als Prozess, an dem jeder mitarbeiten soll. Unter www.mission2030.bmnt.gv.at kann die Klima- und Energiestrategie heruntergeladen werden. „Auf ihr bauen wir die notwendigen Maßnahmen auf, die wir ab nun gemeinsam erarbeiten und diskutieren. Wir laden alle Österreicherinnen und Österreicher dazu ein, daran mitzuarbeiten und Ideen einzubringen. Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn er nicht nur ein Regierungsprojekt ist. Es muss ein Anliegen aller Menschen sein. Auf diesem Grundsatz baut diese Strategie auf“, betonte Köstinger abschließend.

Klima- und Energiestrategie für Photovoltaik begrüßenswert

Der Bundesverband Photovoltaic (PVA) begrüßte die Photovoltaik betreffenden Teile der Klima- und Energiestrategie, besonders die darin zementierte Regierungsvereinbarung, mit dem dezidierten Ausbauziel von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030.

Dazu PVA-Präsident Hans Kronberger: „Zwar liegen ´die Mühen der Ebenen´ noch vor uns, aber der eingeschlagene Weg kann Österreich bis 2030 an die Spitze der sauberen Stromproduktion in der EU führen!“ Eine Klärung über die Ausgestaltung des 100.000 Dächer-Programmes sei in der Strategie noch nicht enthalten und man hofft hier Klarheit im nun folgenden Konsultationsprozess zu erlangen.

Die neuerlich angekündigte Abschaffung der Besteuerung von eigenständig produziertem und selbstständig konsumiertem Strom wäre mit der herrschenden Parlamentsmehrheit sofort machbar. Bundesministerin Köstinger habe diese Steuer auch selbst als absurd bezeichnet.

Kronberger weiter: „Derzeit leidet das Gewerbe unter dem Interregnum zwischen der auslaufenden Förderung und dem Start der neuen Förderung. Durch die noch vorhandenen bürokratischen Hürden verzögern sich Förderzusagen und das Gewerbe ist sowohl bei der Speichertechnologie als auch bei der PV-Anlagenerrichtung derzeit so gut wie stillgelegt. Die Branche braucht dringend Abhilfe.“