Dienstag, 19. November 2019
Hintergrundkommentar E&W 4/2019

Fairen Wettbewerb herstellen

Dominik Schebach | 07.04.2019| Bilder | |  

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Es kommt ins Laufen. Die Bundesregierung hat mit Anfang April ihr Digitalsteuerpaket vorgestellt. Dessen wichtigster Punkt ist wohl die Schließung jener kuriosen Lücke bei der Einfuhrumsatzsteuer. Ab kommenden Jahr soll die Schwelle von 22 Euro fallen, unter der bisher keine E-UST eingehoben wurde (siehe Seite 10). Das ist befriedigend. Wir dürfen nur nicht glauben, damit wird alles gut.

Denn wenn man sich die Zahlen der Paketsendungen aus China ansieht, bekommt man eher Schluckauf, ob des ungebremsten Zustroms. Offensichtlich haben die Konsumenten schon längst die chinesischen Online-Anbieter für sich entdeckt. Seit 2014 hat sich die Anzahl der Pakete alle zwei Jahre verdoppelt. Wir wissen nicht, wie groß der Anteil der Pakete mit Elektrogeräten und Zubehör (im Vergleich zu u.a. Bekleidung, Autoteilen sowie Kosmetik- und Sportartikeln) ist, aber wir können davon ausgehen, dass der österreichische Elektrofachhandel wahrlich im Wettbewerb mit chinesischen Plattformen steht. Und da haben die Versender aus dem Land der Mitte abseits der umgangenen Einfuhrumsatzsteuer einige weitere gewichtige Vorteile auf ihrer Seite, beginnend bei den niedrigeren Personalkosten und günstigeren Einkaufsbedingungen vor Ort, über den geringeren Aufwand für Lager und Infrastruktur bis hin zu den weniger strengen Auflagen beim Umweltschutz sowie die geringeren Rückstellungen für die Gewährleistung.

Ob diese Vorteile sich durch eine konsequente Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer aufwiegen lassen, muss sich erst zeigen. Ich glaube nicht, dass damit schon die Wettbewerbsgleichheit hergestellt wird – zumindest wenn man allein den Preis betrachtet. Eher könnten die bürokratischen Hürden kleinere Versender für österreichische Kunden unattraktiv machen. Wer bestellt schon gerne bei einem Unternehmen im Ausland, wenn er danach einen Spießrutenlauf beim Zoll zu absolvieren hat. Und das wird sich durchaus herumsprechen.

Aber große Plattformen wie Alibaba werden davon kaum betroffen sein. Sie verfügen über die notwendigen Ressourcen, um diesen ganzen Aufwand für ihre Kunden selbst zu erledigen. Einen positiven Effekt erwarte ich mir allerdings. Sollte es wirklich ab dem kommenden Jahr dank der dann notwendigen Zollmeldungen zu einer genaueren Erfassung des Warenstroms aus den Drittstaaten kommen, dann wissen wir endlich, welche Produkte hier ins Land strömen. Wir sind nicht mehr wie bisher im Blindflug unterwegs. Damit kann die Branche aber auch gezielte Strategien entwickeln, wie man dieser Flut an Paketen intelligent begegnen könnte. Zusätzlich könnte man endlich damit beginnen, alle jene Gebühren wie Entsorgungsbeiträge für E-Schrott und Verpackungen, Urheberrechtsabgabe oder Beiträge zur Künstlersozialversicherung einzuheben, mit denen Produkte im österreichischen Fachhandel belastet sind, Importe aus Drittstaaten allerdings nicht. Daran sieht man allerdings auch, dass das nun präsentierte Digitalsteuerpaket nur ein erster Schritt sein kann, dem noch viele weitere folgen müssen.

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