Donnerstag, 20. Juni 2019
Neue EU-Verordnung

WKÖ: „Schritt in Richtung Transparenz und mehr Fairness“

Hintergrund |Stefanie Bruckbauer | 18.04.2019 | |  
(Bild: WKÖ) (Bild: WKÖ) Eine neue EU-Verordnung regelt die Beziehung von Internet-Plattformen und Unternehmen. „In nationale Verbote von Bestpreisklauseln wurde nicht eingegriffen“, sagt die WKÖ, die die neue Verordnung als „Schritt in Richtung Transparenz und mehr Fairness in den Geschäftsbedingungen“ bezeichnet.

Als Schritt in die richtige Richtung, der für mehr Transparenz und Fairness in der Beziehung zwischen Unternehmen und Online-Plattformen sorgt, bezeichnet die WKÖ, die vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung, die das Verhältnis zwischen Unternehmen und Internet-Plattformen regelt. Als Wermutstropfen bezeichnet die WKÖ: „Die noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft angestrebte positive Balance zugunsten KMU gegenüber Online-Giganten blieb zum Teil auf der Strecke.“ Als erfreulich wird hingegen angeführt: „Österreich kann seine Bestpreisklausel-Verbote beibehalten.“ Das bedeutet: „Betriebe dürfen weiterhin Waren und Dienstleistungen im Online-Geschäft auf ihren Web-Auftritten zu gleichen oder besseren Preisen anbieten als über ihre großen Vertragspartner, die Online-Buchungsplattformen“, so die WKÖ, die ergänzt: „In Österreich trat das Verbot für Bestpreisklauseln für die Hotellerie 2016 in Kraft und wurde 2017 vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.“

Handel bewertet neues Regelwerk grundsätzlich positiv

Peter Buchmüller, Obmann der WKÖ Bundessparte Handel, bewertet das neue Regelwerk grundsätzlich positiv. Einerseits kam es immer wieder vor, dass Plattform-Accounts von Händlern ohne bewiesenes Fehlverhalten gesperrt wurden. Andererseits wurden Geschäftsbedingungen aus heiterem Himmel mit sofortiger Wirkung geändert. „Beides wird nun der Vergangenheit angehören“, hofft Buchmüller auf einen effizienten Vollzug der Verordnung. Mehr noch: „Ein Einblick in die Logik von Rankings und die Information darüber, ob die Plattformbetreiber konzerneigene Dienste oder Produkte auf ihrer Plattform bevorzugen, werden die Transparenz für unsere Handelsbetriebe erhöhen.

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