PV Austria: Notmaßnahmen für Ökostromausbau vorgestellt

Sonnenstrom bietet heute die energetische Basis für viele Anwendungen – ohne entsprechende Überbrückung droht im kommenden jahr ein massiver Einbruch des PV-Marktes. (© PV Austria) ÖVP und SPÖ haben unabhängig voneinander bekannt gegeben, dass sie in der kommenden Nationalratssitzung Maßnahmen für die Überbrückung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) einbringen wollen. „Wir sehen es durchaus positiv, dass sich die Politik nun endlich dieser Notsituation bewusst geworden ist und auf den drohenden Stillstand reagieren will. Denn ohne Sofortmaßnahmen droht der Photovoltaik durch auslaufende Förderschienen (Investförderung für PV und Stromspeicher der OeMAG war nur für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen) im kommenden Jahr ein Rückschritt von 30 Prozent“, hält Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) fest. Ohne Überbrückungslösung wäre gerade einmal ein Drittel des für die Stromwende benötigten Zubaus möglich.

Die vorgestellten Maßnahmenpakete für eine Brückenförderung für Photovoltaik und Stromspeicher beinhalten unter anderem ein Förderbudget von 15 Millionen Euro (ÖVP) bzw. 20 Millionen Euro (SPÖ) womit allerdings nur der Status Quo gehalten werden kann, der laut PVA in Österreich derzeit ohnehin stark zu bemängeln ist. Um einen ersten richtungsweisenden Zubau initiieren zu können, müsse das Budget jedoch deutlich angehoben werden. Die benötigten Mittel dafür belaufen sich auf rund 36 Millionen Euro.

Die wichtigsten Sofortmaßnahmen des vom PVA geforderten Notpakets sind:

• Deutliche Anhebung der Fördermittel für Photovoltaik und Stromspeicherung
• Gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (bereits Teil der Steuerreform)
• Abschaffung der Betriebsanlagengenehmigung für PV-Anlagen auf Unternehmen
• Ermöglichung der Anlagenerweiterung bereits geförderter Projekte
• Fortschreibung der bestehenden Tarifverordnung

Die von der Politik vorgestellten Maßnahmen müssten jetzt im Parlament umgehend und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Ansonsten drohe, dass die Vorhaben nur leere Wahlankündigungen werden. Wie der PVA mahnt, müssten alle Parteien nun gemeinsam an einem Strang ziehen und ihren Worten auch Taten folgen lassen, denn zu lange würden die Erneuerbaren bereits außen vor gelassen. Ohne gemeinsames und rasches Handeln drohe ein Rückschritt in der Energiewende und großer Schaden für die Republik, der mit vereinter Kraft zu verhindern sei. Es gelte, nun Kontinuität zu schaffen, um den Pfad der Energiewende nicht zu verlassen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und die für den Ausbau notwendigen Arbeitskräfte zu sichern.