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Donnerstag, 28. März 2024
Apple, MediaMarkt, Saturn, Cyberport & Co.

DUH kritisiert massive Rechtsverstöße gegen Elektroschrott-Rücknahmepflicht

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 24.07.2019 | |  Branche
Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt dafür, dass sie Unternehmen immer wieder auf den Zahn fühlt. Tests zur Umsetzung der Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten im Handel hätten nun Gesetzesverstöße bei 25 der untersuchten 55 Märkte ergeben - so zB bei Apple und Media Markt, wie die DUH, die plant rechtlich dagegen vorzugehen, informiert.

„Aktuelle Testbesuche belegen, dass der Handel gesetzliche Rücknahme- und Informationspflichten für Elektroaltgeräte weiter im großen Umfang unterläuft, ohne dass die für die behördlichen Kontrollen zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder tätig werden“, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die festgestellten Verstöße als schwerwiegend kritisiert und gegen Unternehmen vorgehen wird, die die gesetzlichen Pflichten missachten.

Das ElektroG in Deutschland

Seit dem 24. Juli 2016 verpflichtet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) auch in Deutschland Unternehmen zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information über deren Rückgabemöglichkeiten. Demnach können Verbraucher alte Elektrogeräte bis 25 cm kostenlos bei Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen. Die kostenlose Rückgabe von Altgeräten größer als 25 cm ist beim Kauf eines ähnlichen Neugeräts möglich.

Allerdings setzen große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung nicht um, wie Testbesuche der DUH im ersten Halbjahr 2019 zeigen: „Von den insgesamt 55 Geschäften schnitten unter anderem Filialen namhafter Unternehmen wie Apple, Media Markt, Obi, Saturn und Toom besonders schlecht ab“, berichtet die DUH, die die Handelsunternehmen auffordert, die Gesetzesverstöße sofort zu beenden und Verbraucher aktiv darüber aufzuklären, wie sie ihre alten Elektrogeräte zurückgeben können.

Drei Jahre hatte der Handel Zeit und noch immer gibt es eklatante Probleme bei der Information und Rücknahme von Elektroaltgeräten. Mitarbeiter lehnen die Rückgabe alter Elektrogeräte ab, anstatt Verbraucher zur Rückgabe zu motivieren. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel. Damit ist der Handel mitverantwortlich dafür, dass mehr als die Hälfte des Elektroschrotts illegal entsorgt wird. So landet schadstoffhaltiger Elektroschrott im Restmüll, in der Umwelt oder wird ins Ausland exportiert“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In Filialen von Cyberport, Hornbach, Media Markt, Saturn und bei vielen weiteren Händlern konnten laut DUH keine Informationen zu den gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten gefunden werden. „In einigen Filialen, wie etwa bei Apple oder Toom, waren zwar Hinweise vorhanden, jedoch so versteckt, dass Kunden sie praktisch nicht wahrnehmen konnten“, so die DUH.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband informiert weiter: „15 Händler verweigerten die Rücknahme von großen oder kleinen Elektroaltgeräten. So hieß es in Märkten von Apple, Globus, Obi, Porta und Roller fälschlich, dass eine Rückgabe kleiner Elektroaltgeräte oder Altlampen gar nicht oder nur bei Kauf eines neuen Geräts möglich sei. Filialen von Media Markt und Obi verlangten für die Rückgabe eines Großgeräts unrechtmäßig eine Gebühr. Märkte von Toom und Hornbach lehnten die Rückgabe der Großgeräte schlicht ab. Filialen von Galeria Kaufhof und Conrad verweigerten bei Lieferung eines neuen Geräts gesetzeswidrig die kostenlose Mitnahme des Altgeräts.“

Kontrollen gefordert

Die DUH fordert die deutschen Bundesländer dazu auf, endlich Kontrollen im Einzelhandel durchzuführen und bei Verstößen konsequent Bußgelder zu verhängen. Die DUH wird die für den Vollzug des ElektroG verantwortlichen Marktüberwachungsbehörden der Länder über die festgestellten Verstöße informieren und zum Handeln auffordern. „Das Missachten gesetzlicher Pflichten wird durch das völlige Fehlen behördlicher Kontrollen salonfähig gemacht. Die für den Vollzug verantwortlichen Bundesländer und unteren Behörden müssen Umweltgesetze endlich ernst nehmen und Verstöße sanktionieren, sonst nimmt sie keiner mehr ernst. Solange die für die Kontrolle des Elektrogesetzes zuständigen Landesbehörden untätig bleiben, wird die DUH die Einhaltung notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen“, sagt die DUH-Leiterin für ökologische Marktüberwachung Agnes Sauter.

Die zum Teil rechtlich selbstständig geführten Baumärkte und Elektronikketten handhabten die Rückgabepraxis sehr unterschiedlich, wie die DUH sagt. Dass eine verbraucherfreundliche Information und Rücknahme von Elektroaltgeräten grundsätzlich möglich ist, erklärt der Stellvertretende DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer: „Unsere Tests zeigten in vier der 55 überprüften Märkte eine reibungslose Rücknahme, geschulte Mitarbeiter und eine gute Verbraucherinformation. Positiv fielen uns zudem einzelne Filialen von Bauhaus und Globus auf, die ihre Kunden aktiv und selbsterklärend auf die Rückgabemöglichkeiten hinwiesen. Auch gab es in diesen Märkten separate Informationen zur Abgabe von alten LED- und Energiesparlampen. Das ist wichtig, da sie zum Teil Schadstoffe enthalten und viele Verbraucher nicht wissen, dass sie ebenfalls kostenlos im Markt zurückgegeben werden können.“

Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe erläutert abschließend: „Mit einer Rücknahmemenge von 101.943 Tonnen im Jahr 2018 leistet der Handel bisher nur einen geringen Beitrag zur Sammlung von Elektroschrott. Insgesamt fallen in Deutschland etwa 1,8 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr an. Mit einer Sammelmenge von 836.907 Tonnen Elektroaltgeräten erreichte Deutschland im Jahr 2017 eine Sammelquote von 45,08%. Deutschland erreichte somit die in der Richtlinie 2012/19/EU festgelegte niedrige Mindestsammelquote von 45% nur knapp und wird nach Einschätzung der DUH das für 2019 festgelegte Sammelziel von 65% nicht erreichen.

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