Sonntagsöffnung im Handel oder nicht?

WKÖ Bundessparte Handel und österreichischer Handelsverband haben etwas unterschiedliche Ansichten was das Thema Sonntagsöffnung im Handel angeht. (Bild: Thomas Max Müller/ pixelio.de) Der Handelsverband plädiert für eine Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel. Die WKÖ Bundessparte Handel ist dagegen, denn die Freigabe der Sonntagsöffnung sei nicht in ihrem Sinne und nicht im Sinne der Unternehmen.

Der österreichische Handelsverband spricht sich für eine Entrümpelung der föderalen Sonntagsöffnungsregelungen aus. „Die Zeiten ändern sich, die Digitalisierung lässt kaum einen Stein auf dem anderen und lebt von Skalierung – dem Mechanismus, Effizienz durch Multiplikatoreffekte zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass traditionelle Geschäftsformate dabei strukturell ins Hintertreffen geraten sind und es neue Rahmenbedingungen braucht, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Regulierungsdichte in Österreich fördert jedoch die Benachteiligung von beschäftigungsintensiven Unternehmen, insbesondere, wenn diese über mehrere Gemeinden und Bundesländer hinweg tätig sind“, so Handelsverband GF Rainer Will, der ein Beispiel anführt: „Gundsätzlich dürfen Geschäfte an Sonntagen in Österreich nicht öffnen. Dass es eindeutigen Bedarf gibt, zeigen jedoch mehr als 60 Ausnahme-Regelungen auf Bundes- und Länderebene. Um hier den Durchblick zu bewahren, müssen heimische Handelsunternehmen unzählige landesrechtliche Einzelverordnungen durchforsten. Beim Durchstöbern stößt man auch auf die eine oder andere nicht ganz nachvollziehbare Regelung:

In Oberösterreich dürfen beispielsweise an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 12.00 Waren des täglichen Bedarfes in Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohnern verkauft werden.

Und was ist mit den Einzelhändlern in größeren Gemeinden? Die dürfen nicht aufsperren, außer sie befinden sich in einem Kurort oder einem Fremdenverkehrsgebiet.

Oder es findet gerade eine Firmung statt – denn in Firmungsorten dürfen an Sonn- und Feiertagen ebenfalls Reise- und Ausflugsbedarfsartikel sowie Firmungsgeschenke verkauft werden.

Aber was wäre eine Ausnahme ohne eine Gegenausnahme?

Linz, Wels und Steyr gelten nämlich nicht als Firmungsorte.“

Dieses Beispiel zeige laut Will, dass die Sonntagsöffnungsregelungen dringend entrümpelt, vereinfacht und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen. „60 Ausnahmeregelungen sind einfach zu viel, der Bürokratie-Dschungel hemmt unsere Wirtschaftskraft“, so der Handelsverband-Geschäftsführer.

Wie Will weiter ausführt, tanzt Wien gänzlich aus der Reihe: „Der Touristen-Magnet Nummer 1, der bundesweit mit Abstand am meisten Touristen anzieht, versagt ebendiesen seit Jahren ein Angebot am Sonntag, das es ermöglichen würde, die vorwiegend ausländische Kaufkraft in Umsätze und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen umzuwandeln.“

Alleine im ersten Halbjahr 2019 verzeichnete die Bundeshauptstadt bei den Nächtigungen laut Handelsverband einen neuen Rekordwert von 7,94 Millionen (+9,9% im Vergleich zum Vorjahr). Angesichts der Jahr für Jahr steigenden Besucherzahlen empfiehlt der Handelsverband einmal mehr die Einführung von Tourismuszonen, an denen Geschäfte auch am Sonntag offen haben dürfen. „Wir wollen selbstverständlich keine generelle, flächendeckende Sonntagsöffnung. Jedoch verlieren wir täglich Besucher, die am Sonntag nach Museumsbesuchen völlig entgeistert vor geschlossenen Geschäften in der Wiener City stehen, an die 50 km entfernte Metropole Bratislava, wo man bequem shoppen kann. Ganze Reiseprogramme haben sich nach Kleinhaugsdorf entwickelt, wo man nach der tschechischen Grenze seit Jahren strukturiert Kaufkraft abschöpft. Wir sprechen schon von Jahrzehnten des Stillstandes in dieser Frage“, bestätigt Rainer Will.

Andere Perspektive

Die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich hat mit dem Vorstoß für eine Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Handel des Handelsverbandes keine rechte Freude:  „Die Freigabe der Sonntagsöffnung ist nicht in unserem Sinne und nicht im Sinne der Unternehmen“, so Branchenobmann Peter Buchmüller.

„Mehr als 90% der Unternehmen wollen die allgemeine Ausweitung der Sonntagsöffnung nicht“, so Buchmüller. Einziger Wunsch wäre eine Tourismusregelung in Wien, wie es sie in vielen Gemeinden gibt. Denn hier gehe dem Land Kaufkraft der Touristen verloren. Auch dort wo es Öffnung in Tourismusgemeinden gibt „wehren wir uns ja nicht“. Wenn dort Händler aufsperren wollen, „dann ist es auch in unserem Sinne“.

Buchmüller selber hat vor einem Jahr einen Vorstoß gemacht, sechs fixe Sonntage im Jahr für den Handel freizugeben. Allerdings habe er dafür keine Mehrheit unter seinen Mitgliedsbetrieben und auch von der Politik habe es eine kategorische Ablehnung gegeben. Grundsätzlich „unfinanzierbar“ wäre es, die Sonntage mit 100-prozentigem Zuschlag sowie einem freien Tag zu versüßen und dann auch noch auf Freiwilligkeit zu setzen.

Die Shopping-Center seien „eine Minderheitsveranstaltung“, die sich zusätzliche Umsätze erhoffe. „Es sind ja nur Einzelne, die sich ein Geschäft erwarten“, sagt Buchmüller. Gerade in kleinen Orten und an weniger frequentierten Standorten würden die Händler aber durch eine Sonntagsöffnung verlieren.