Vorstoß: Ex-Ministerin Köstinger fordert verpflichtende PV-Anlagen

Die Elektro- und PV-Branche steht einer Solarverpflichtung für Bundesgebäude grundsätzlich positiv gegenüber, mahnt jedoch, dass dies nur ein erster Schritt in Richtung Klimaziele sein könne. (© Christine Kees, stromaufwärts Photovoltaik GmbH) Mit der Selbstverpflichtung, auf fast allen der 2.000 bundeseigenen Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage zu errichten, konkretisierte kürzlich die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger eine Maßnahme des bereits im Juli vorgelegten Klimakonzepts der ÖVP. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) ortet in diesem Vorhaben einen wichtigen ersten Schritt, weist jedoch auf notwendige weitere Maßnahmen hin. Auch Elektroindustrie, Elektrohandel und Elektrotechniker begrüßen den Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung, merken aber an, dass Einzelmaßnahmen ohne umfassende Wirkungsorientierung ein ganzheitliches nicht ersetzen dürfen.

Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PVA, führte zu Köstingers Vorstoß aus: „Die von Elisabeth Köstinger vorgeschlagene Maßnahme der Solarverpflichtung kann einen Beitrag in der Energiewende liefern und sollte auch von allen anderen Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Mit diesem Vorhaben kann jedoch auf keinen Fall auf die anderen bisherigen Ankündigungen in der Klimapolitik verzichtet werden. Bei dem aktuellen Ausbautempo werden die Ziele im PV-Bereich erst in 90 Jahren erreicht und eindeutig nicht bis 2030. Das Ausbautempo ist deutlich zu steigern und die Politik muss den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Das angekündigte 100.000 Dächer- und Speicherprogramm, dass bereits vor 1,5 Jahren avisiert wurde, aber für das bis heute noch keine Details vorliegen, ist hier ein gutes Beispiel.“

Mit Ankündigungen für die Zeit nach der Wahl dürfe nicht auf das kommende Jahr vergessen werden, für das es dringend eine Notlösung braucht: Ohne Fortführung und gleichzeitiger maßgeblicher Aufstockungen des Förderbudgets für PV-Anlagen und Stromspeicher, droht das kommende Jahr zu einem dramatischen Rückschritt für die gesamte Branche zu werden. Ein Markteinbruch von bis zu 30 Prozent sowie der Verlust von dringend benötigten Arbeitsplätzen stehen bevor, wenn in den nächsten Wochen kein Notpaket geschnürt wird. Um erste echte Impulse zu ermöglichen sind hier für die Photovoltaik Fördermittel in der Höhe von 24 Mio. Euro sowie für Stromspeicher in der Höhe von 12 Mio. Euro vorzusehen. Alle Parteien sind aufgefordert, jetzt dieses Paket gemeinsam zu beschließen.

Der PVA fordert daher gemeinsam mit den anderen Verbänden der Erneuerbaren Energien noch im Sommer eine Sondersitzung des Parlaments ein, um eine Übergangslösung gegen den Stillstand der Klimapolitik zu beschließen. Vorletzte Woche startete dazu bereits eine Petition, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für einen „Erneuerbaren Ausbau JETZT“ abgeben können.

Nur ganzheitlicher, technologieunabhängiger Ansatz sinnvoll

„Wir begrüßen jede Maßnahme, in der die öffentliche Hand eine Vorbildrolle bei der Energieeffizienz einnimmt. Für die größtmögliche Wirkung ist eine ganzheitliche und technologieneutrale Betrachtung notwendig. Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben, sondern wir müssen als nächsten Schritt ein Gesamtsystem unter Einbezug der privaten und gewerblichen Sanierung aufbauen“, nahm Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stellvertreter des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie, Stellung zur Forderung der ehemaligen ÖVP-Ministerin.

„Wir begrüßen den Vorschlag, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht. Jetzt sollten die Gebäude als Gesamtes betrachtet werden. Denn es gibt neben Photovoltaik-Anlagen noch viele weitere Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz in den Bundesgebäuden. So leisten Photovoltaik-Anlagen alleine noch keinen ausreichenden energieeffizienten Beitrag, wenn keine Speichersysteme angedacht sind“, so Andreas Wirth, Bundesinnungsmeister der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker.

Erst Anfang August präsentierten die drei Fachverbände – Elektroindustrie, Elektrohandel und Elektrotechniker – ein Positionspapier zu Energieeffizienz in der Gebäudesanierung. „Nur ein ganzheitlicher und technologieneutraler Innovationsschub in der Gebäudesanierung kann einen echten Beitrag zu unseren Klimazielen leisten. Dazu schlagen wir die Einführung eines Abschreibungsmodells vor, das die steuerliche Entlastung für private und gewerbliche Gebäudeinvestitionen mit nachweislichen CO2- und Energieeinsparungen vorsieht“, erklärt Robert Pfarrwaller, Fachausschuss-Vorsitzender Elektrogroßhandel des Bundesgremiums Elektro- und Einrichtungsfachhandel. Nur durch finanzielle Anreize könne der Markt für energieeffiziente Technologien nachhaltig belebt werden. „Die energieeffizienten Technologien sind bereits am Markt. Jetzt heißt es, den Übergang hin zu diesen innovativen Gebäudetechnologien intelligent zu gestalten“, so Pfarrwaller.