Schnellstmöglicher Wegfall der 22-Euro-Grenze gefordert

„Mit einem vorzeitigen Aus der 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Staaten außerhalb der europäischen Union wäre ein Steuerschlupfloch für ausländische Onlinehandelsgiganten geschlossen“, appelliert Handelsobmann Peter Buchmüller und fordert daher einen schnellstmöglichen Wegfall der 22-Euro-Grenze schon vor dem 1. Jänner 2021.

Die WKÖ Bundessparte Handel kämpft weiter für ein vorzeitiges Aus der 22-Euro-Grenze bei Paketsendungen aus Drittstaaten. „Mit einem vorzeitigen Aus der 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Staaten außerhalb der europäischen Union wäre ein Steuerschlupfloch für ausländische Onlinehandelsgiganten geschlossen. Ein schnellstmöglicher Wegfall der 22-Euro-Grenze schon vor dem 1. Jänner 2021 ist daher notwendig und sinnvoll“, begrüßen Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, und Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremiums Internethandel der WKÖ, einen entsprechenden Initiativantrag, der bei der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag diese Möglichkeit eröffnet.

Der möglichst rasche Wegfall der Freigrenze für Online-Bestellungen aus so genannten Drittstaaten bedeute, dass Pakete künftig ab dem ersten Cent zu versteuern sind. „Die aktuell geltende Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze bei 22 Euro eröffnet nämlich die Möglichkeit zur Umgehung der korrekten Versteuerung. Das kann nicht im Interesse Österreichs sein“, so Handelsobmann Buchmüller und: „Aus persönlichen Gesprächen wissen wir, dass das Finanzministerium und die Post bereits jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Einfuhrumsatzsteuer so rasch als möglich ab dem ersten Euro eingehoben werden kann. Die Bundessparte Handel wird sich beim künftigen Finanzminister dafür stark machen, dass die Freigrenze nach dem Vorbild Schwedens zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft wird.“

Wermutstropfen

Als „Wermutstropfen“ bezeichnet Martin Sonntag vor der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag jedoch die geplante Einführung einer Werbeabgabe auch auf Onlinewerbung aus. Befürchtet wird, dass die Werbeabgabe durch die ausländischen Onlinehandelsgiganten an die Handelsunternehmen in Österreich weitergeben wird, wie das etwa in Frankreich bereits geschieht. „In Österreich ist der Handel schon jetzt der größte Zahler der Werbeabgabe“, rufen die Branchenvertreter in Erinnerung. Daher plädieren Buchmüller und Sonntag für die Senkung des Steuersatzes der Offline-Werbeabgabe – spätestens bei der nächsten Steuerreformetappe – von 5% auf 3%. „Das würde die finanzielle Mehrbelastung des Handels durch die Überwälzung der Offline-Werbeabgabe auf uns zumindest teilweise abfedern.“

Steuerliche Gleichbehandlung

Unverändert einsetzen will sich der Handel auch bei der künftigen Bundesregierung, dass der stationäre Handel und die Digitalkonzerne steuerlich gleichbehandelt werden. „Stichwort: digitale Betriebsstätte“, so Buchmüller. „Es kann nicht sein, dass der stationäre Handel Steuern und Abgaben bezahlt, große Mitbewerber mit einem ausschließlich digitalen Angebot aber nicht. Da muss es künftig Gerechtigkeit geben.“