DSGVO: 18 Mio Euro Strafe gegen die Post

Da sagt noch einer, dass die DSGVO eine zahnlose Sache sei: Nach dem Datensammel-Skandal der Post im vergangenen Jahr verhängte nun die Datenschutzbehörde eine Verwaltungsstrafe von 18 Mio Euro gegen die Österreichische Post AG.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Post will laut Medienberichten gegen die Strafe der Datenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht berufen, es ist allerdings ein Schuss vor den Bug aller Unternehmen, die mit persönlichen Kundendaten hantieren. Nach der mündlichen Verhandlung hatte die Datenschutzbehörde am 23. Oktober 2019 eine Verwaltungsstrafe gegen die Post AG verhängt. Denn die  Post hatte nach Ansicht der Behörde durch die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie z.B Alter und Adresse, auf die vermeintliche politische Affinität der Betroffenen geschlossen, und damit gegen die DSGVO verstoßen.

Darüber hinaus wurde u.a. eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt – auch dies findet keine Deckung in der DSGVO.
„Diese Rechtsverletzungen wurden rechtswidrig und schuldhaft begangen, weshalb die Verwaltungsstrafe in oben genannter Höhe angemessen war, um andere bzw. gleichartige Rechtsverletzungen hintanzuhalten“, heißt es in einer Aussendung der Datenschutzbehörde zu dem Verfahren.