Samstag, 16. November 2019
Telekom-Kommentar E&W 11/2019

Keine Weihnachtsgeschichte!

Telekom |Dominik Schebach | 10.11.2019| Bilder | |  

Dominik Schebach
Die Storys mit dem Karussell-Betrug ist in der letzten Oktoberwoche aufgepoppt. Sie erinnert an ähnliche Meldungen, die in den vergangenen Jahren immer wieder am Schirm auftauchten. Stellt sich die Frage, hat die Branche ein Image-Problem? Ich würde sagen nein – immer mit der Einschränkung – solange nicht weitere, ähnlich gelagerte Fälle auftauchen.

Obwohl das Finanzministerium in seiner Pressemeldung recht dick aufgetragen hat, dürfte der Branche da kein Imageschaden ins Haus stehen. Dazu war der Fall zu isoliert. Warum das Finanzministerium überhaupt so prominent in die Medien gegangen ist, darüber kann man nur spekulieren. Selbst auf Nachfrage hat das Ministerium kaum Details zu dem Verfahren preisgegeben. Die Argumentation ist da etwas widersprüchlich: Weil es ein laufendes Verfahren ist, dürfe man nichts sagen. Aber warum meldet man dann die Razzia überhaupt und legt sich auch gleich bezüglich des Strafverfahrens fest? Wollte man einem Leck zuvorkommen, war es ein Warnschuss, oder gar nur ein Zufallsfund? Zu Beginn der Weihnachtssaison sind solche Nebengeräusche natürlich nur störend. Haben die Finanzbehörden die Telekom-Branche generell im Visier, läuft gerade ein Aktion scharf an? Damit will man sich nicht beschäftigen müssen, während man die wichtigen Umsätze fürs Jahresziel macht. Man kann also nur hoffen, dass dieser Vorfall keine weiteren Kreise zieht. Langfristig könnte man allerdings darauf hoffen, dass diese Lücken in unserem Steuerrecht, die solche Betrügereien erst möglich machen, geschlossen werden. Denn eigentlich sollten gerade solche Vorgänge durch die Einführung der Reverse Charge verhindert werden. Dass noch immer solche Betrügereien stattfinden, schadet langfristig allen.

Eine andere Baustelle bleibt die Einfuhrumsatzsteuer. Diese Lücke besteht noch immer und wird wohl erst mit Jahreswechsel 2020/21 geschlossen. Bis dahin strömen weiterhin jeden Tag tausende Pakete aus Drittstaaten – sprich, in erster Linie China – ins Land und überfordern die Zollbehörden durch ihre schiere Masse. Für den Elektro- bzw Telekomfachhandel bleibt dies ein unhaltbarer Zustand. Schließlich er- halten diese ausländischen Anbieter durch diese Lücke einen unfairen Wettbewerbsvorteil und können sich als Draufgabe um so manche Abgabe herumdrücken. Und je länger dieser Zustand anhält, desto mehr wird sich dies herumsprechen und die Kunden werden dort zugreifen – weil es eben billiger ist.

Aber selbst wenn die Lücke zumindest formal geschlossen wird, bleibt noch immer die Frage, wie die Einfuhrumsatzsteuer in Zukunft eingehoben wird. Wie Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik anmerkte, wird die Versuchung für Versender aus Fernost recht groß sein, nicht den richtigen Warenwert anzugeben. Damit steht aber die Berechnung der Steuer schon wieder auf recht wackligen Beinen. Völlig ungeklärt ist auch die Frage, wie die Einfuhrumsatzsteuer in Zukunft eingehoben wird – vom Postboten, bzw auf dem Postamt bei Abholung oder wird der Versender diese vorab überweisen müssen? Da eine wasserdichte Lösung zu finden, wird also nicht ganz einfach – die Dringlichkeit ist allerdings umso höher.

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