Internetoffensive Österreich will Investitionspakt für Österreich

Anlässlich des gestrigen 7. IKT Konvent hat die Internetoffensive Österreich derBundesregierung einen Investitionspakt vorgeschlagen. Dieser soll über die im Regierungsprogramm festgeschriebenen  Maßnahmen hinausgehen und insgesamt Investitionen von 5 Mrd Euro zur weiteren Digitalisierung Österreichs auslösen. Bis 2025 sollen so positive volkswirtschaftliche Effekte in einem Volumen von 25 Mrd Euro realisiert werden.

Die Position der Internetoffensive Österreich ist klar: Die Ziele der Bundesregierung in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt & Klima, Bildung oder KMU-Wirtschaft lassen sich nur mit einer umfassenden Digitalisierungsoffensive erreichen. „Diese Maßnahmen werden aber nicht nur den heimischen IKT-Sektor weiterentwickeln, sondern die Qualität des Lebensstandortes Österreich insgesamt rasant verbessern“, so die Präsidentin der Internetoffensive Österreich (IOÖ), IMB Generaldirektorin Patricia Neumann. Voraussetzung sei allerdings eine gewisse Umsetzungsgeschwindigkeit, damit die positiven Effekte sich auch bis 2025 realisieren lassen.

Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen werden nach einer Schätzung der IOÖ in den kommenden fünf Jahren öffentliche Investitionen in der Höhe von 1 Mrd. Euro erfordern. Den allein damit ausgelösten positiven volkswirtschaftlichen Effekt taxiert die IOÖ mit rund 5 Mrd Euro (brutto) am Wirtschaftsstandort. Darin seien allerdings die zusätzlichen Auswirkungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege oder Bildung noch nicht berücksichtigt.

Digitaler Investitionspakt

Die Investitionen der Öffentlichen Hand alleine werden jedoch nach Ansicht der IOÖ ausreichen. Vor allem auch die IKT-Unternehmen werden in den kommenden Jahren hohe Summe im Bereich der digitalen Infrastruktur investieren müssen. „Die IOÖ schlägt daher einen Investitionspakt von Politik und Wirtschaft vor, um gemeinsam das ambitionierte Ziel, an Europas digitale Spitze zu kommen, zu erreichen“, so Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group. Die Unternehmen der IOÖ planen demnach bis 2025 Investitionen von 4 Mrd. Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit 5 Mrd. Euro an direkten Investitionen möglich, erläutert Arnoldner.

„Bereits die Summe der Investitionen der Unternehmen der IOÖ und der Öffentlichen Hand bringt bis 2025 einen Wertschöpfungsbeitrag von 25 Milliarden Euro für den Standort Österreich“, erklärt Andreas Bierwirth, Vizepräsident der IOÖ und CEO von Magenta Telekom. Bloße Investitionen in Infrastruktur reichen jedoch nicht aus, um Österreich zur Digitalnation zu machen. Bierwirth: „Wir müssen die Fähigkeit der Menschen und Unternehmen erhöhen, die Möglichkeiten der Digitalisierung sinnvoll und umfassend zu nutzen. Daher bieten wir an, gemeinsam mit der Bundesregierung eine breitenwirksame Aufklärungskampagne zu starten.“

Verbesserte Rahmenbedingungen

Für den „Digitalen Spitzenplatz in Europa“ sind laut Jan Trionow, CEO von Drei Österreich und Vizepräsident der IOÖ, allerdings zusätzliche politische Maßnahmen notwendig wie „die Wirksamkeit aller Umsetzungsmaßnahmen aus der „5G Strategie“ bis Ende 2020. Dazu zählen die Richtsatzverordnung, Frequenzgebühren, gemeinsame Außenkommunikation etc. sowie ein investitionsfreundlicher neuer Telekomrechtsrahmen (EECC) einhergehend mit Entbürokratisierung und Deregulierung.“

Weitere Forderungen der IOÖ umfassen die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aus dem Regierungsprogramm, besonders jene aus den Bereichen eGovernment, KMU, Gesundheit, Sicherheit, Klima und Umwelt sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung; die Errichtung digitaler Plattformen als öffentliche Infrastruktur in Schlüsselbereichen (z.B. Bildung, Gesundheit, eGovernment); eine  Datensicherheits– und Datennutzungs–Strategie für Österreich (Datensouveränität); eine IT-Strategie der Öffentlichen Hand unter Einbindung der IT-Wirtschaft, sowie deutliche Investitionen in die digitale Bildung für mehr qualifizierte Arbeitskräfte und mündige Anwender.

Schulterschluss

Zur Umsetzung des Digitalen Aktionsplanes des Bundesregierung wollen die Mitgliedsunternehmen und -organisationen der IOÖ der Bundesregierung im Gegenzug 200 IT-Experten für 24 Monate zur Verfügung stellen, die hier ihre Erfahrung und internationales Know-how einbringen sollen.

Ein Angebot, das Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck gerne angenommen hat: „Österreich zu einer führenden Digitalnation zu machen, Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze zu sichern, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen – das heißt, dafür zu sorgen, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt, sondern alle von der Digitalisierung profitieren – kann nur durch einen Schulterschluss aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat gelingen. Ich freue mich daher über das Angebot der Intenetoffensive, 200 Expertinnen und Experten zur Erarbeitung des Digitalen Aktionsplans für Österreich zur Verfügung zu stellen.“