„Sicherheitsnetz für EPU und KMU weggezogen“

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die Regierung (mit der Außerkraftsetzung des Epidemiegesetzes § 32, Abs. 4) Selbständigen und kleinen Betrieben das Sicherheitsnetz wegziehe. (Bild: tarudeone/ pixelio.de) SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die Regierung ihren Vorschlag, das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz des Verdienstentganges für EPU und KMU aufrecht zu halten, abgelehnt hat. Den Selbständigen und kleinen Betrieben würde somit das Sicherheitsnetz entzogen, so der Vorwurf.

Christoph Matznetter (Wirtschaftssprecher SPÖ), Sepp Schellhorn (Wirtschaftssprecher NEOS) und Hubert Fuchs (Finanzsprecher FPÖ) erachten es als „einen schweren Fehler“ von ÖVP und Grünen, dass sie den Vorschlag der Opposition zugunsten der EPU und kleinen Unternehmen abgelehnt haben. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten: „Das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz vom Verdienstentgang für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitern soll in Kraft bleiben.“ Und: „Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbständigen in der aktuellen Krise haben. Dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung zehntausenden Betrieben mit hunderttausenden Mitarbeitern weggezogen„, so die Kritik der Opposition.

„Mit dem Covid-19-Fondsgesetz, das einstimmig beschlossen wurde, wird die Geltung des Epidemiegesetzes § 32, Abs. 4 (‚Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen‘), für die aktuelle Corona-Krise außer Kraft gesetzt“, informiert die Opposition.

Unternehmen, die behördlich geschlossen werden, bekommen damit nicht die nach dem Epidemiegesetz zustehend vollständige Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Das Argument der Regierung, es gebe ja keine „Schließung“ der Betriebe, sondern nur ein „Betretungsverbot„, ändere nichts an der für die kleinen Betriebe existenzgefährdenden Tatsache, dass die keine Entschädigung bekommen, sagen SPÖ, FPÖ und NEOS.

Die Oppositionsparteien haben deswegen zum Regierungsantrag Abänderungsanträge gestellt und gegenseitig unterstützt, wonach weiterhin ein Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Betriebe bestehen soll. Die Regierungsparteien haben diese Anträge heute jedoch abgelehnt, wie SPÖ, FPÖ und NEOS informieren.