Handelsverband fordert Ablaufplan für die schrittweise Öffnung des Non Food-Handels

Handelsverband GF Rainer Will fordert unter die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen „möglichst konkreten Ablaufplan für die schrittweise Öffnung des Non Food-Handels nach dem Corona-Peak auszuarbeiten“. (Bild: Handelsverband) Was den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Notfallfonds betrifft, setzt sich der Österreichische Handelsverband für „direkte Eigenkapital-Spritzen für den heimischen Handel anstatt einer weiteren Kreditverschuldung“ ein. Darüber hinaus empfiehlt der Verband die Ausarbeitung eines „strukturieren Zukunftsplanes für die schrittweise Öffnung im Non Food Handel, wenn gesundheitliche Kriterien erfüllt sind und Spielregeln eingehalten werden“.

Eine entscheidende Rolle bei der unmittelbaren Unterstützung direkt betroffener Branchen wie des Handels oder der Gastronomie nehme der 15 Milliarden Euro schwere Nothilfefonds ein, wie der österreichische Handelsverband sagt. Der Nothilfefonds soll laut Bundesregierung sowohl Kredite als auch Zuschüsse bereitstellen, um die dringend notwendige Liquidität der Betriebe zu sichern.

Das Kombinationsinstrument beinhalte jedoch den Nachteil, dass im ersten Schritt 100% Fremdkapital aufzunehmen sei. „Dh. jene Händler, die bereits seit mehr als zwei Wochen keinerlei Umsätze machen und zuletzt im besten Falle durch weitere Fremdkapitalaufnahme die Gehälter, Mietkosten und laufenden Fixkosten begleichen mussten, sind gezwungen, erneut die Fremdkapitalquote zu erhöhen, indem primär neue Schulden aufzunehmen sind“, so der Handelsverband. Erst im zweiten Schritt könne die Umwandlung in einen bis zu 75%igen Zuschuss erfolgen. „Sollte dies tatsächlich so kommen, ist darauf zu achten, dass seitens der Regierung klargestellt wird, dass keine persönlichen Haftungen als Bedingungen vorgegeben werden, da sonst das Risiko der Unternehmen langfristig auf die Privatpersonen übertragen wird. Dorthin darf sich der Effekt der Coronakrise keinesfalls verlagern, sonst befeuert dies die existenziellen Herausforderungen der Unternehmer weiter“, sagt der Verband, laut dem darüber hinaus für alle Betroffenen derzeit völlig ungewiss sei, welche Kriterien (zB. Unternehmensgröße, verbundene Unternehmen, Beschäftigungsanzahl, etc.) für die Umwandlung berechtigen. Der Handelsverband ersucht hierzu „um baldige Klarstellung“.

Handel fordert Direktzuwendungen aus Nothilfefonds statt Umweg über Kredite

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt im Namen des HVPräsidiums: „Es darf nicht sein, dass jene Handelsbetriebe, die offenkundig auf krisenbedingten Fixkosten („Sunk Costs“) für Miete und Personal sitzen, jetzt einzeln um Kredite ansuchen müssen, die möglicherweise erst viel später unter bestimmten Kriterien in Zuschüsse umgewandelt werden. Dadurch würde die Kapitalqualität der Unternehmen weiter leiden und die Verschuldung steigen. Jetzt kann das Instrument noch angepasst werden, daher gilt es das auch klar und deutlich im Sinne aller Unternehmen – vom KMU bis zum Konzern – anzusprechen. Die betroffenen Betriebe brauchen jetzt Direktzuwendungen. Alles andere würde zu einer Ausweitung bestehender oder neuer persönlicher Haftungen führen und bewirken, dass sich die Krisenkosten der Pandemie auf Privatpersonen verlagern.“

Vor diesem Hintergrund fordert der Handelsverband von der Bundesregierung, laufende Kosten wie Miete, Strom, Versicherung, EDV, Telefon, usw. für nicht benutzbare Geschäftslokale als „krisengeschuldete Kosten“ („Sunk Costs“) zu definieren und dafür direkte Entschädigungen vorzusehen – „nachdem das Epidemiegesetz betreffend der Corona-bedingten Schließung von Betriebsstätten nicht mehr gültig ist, das für unmittelbar betroffene Unternehmen eine Entschädigung erlittener Vermögensverluste vorgesehen hatte. Von der Krise direkt betroffene Händler müssen daher auch direkte Zuwendungen erhalten – ohne Umwege über weitere Kredite“, so der Handelsverband weiter.

Handelsverband empfiehlt strukturierten Zukunftsplan für schrittweise Öffnung

Alles sieht danach aus, als würde sich die Corona-Krise auch zeitlich ausweiten. Daher appelliert der Handelsverband an die politischen Entscheidungsträger, bereits jetzt einen möglichst konkreten Ablaufplan für die schrittweise Öffnung des Non Food-Handels nach dem Corona-Peak auszuarbeiten. „Neben der Gesundheit der Bevölkerung als höchstes Gut ist es wesentlich, sobald die Kurve abflacht, auch die bereits gesetzten Maßnahmen der Regierung (Maskenpflicht, Einhaltung des Mindestabstandes, etc.) einzubeziehen, die ja zum Zeitpunkt der Schließung am 16. März noch nicht gelebt wurden.“

Zur Abfederung der ökonomischen Folgen brauche es eine rechtliche Klärung, wann die angeordneten Betriebsbeschränkungen – schrittweise – aufgehoben werden und welche Produkte in den jeweiligen Geschäften verkauft werden dürfen, damit sich die Händler, die von Schließungen betroffen sind, entsprechend vorbereiten können. „Viele Non-Food Händler, von den Baumärkten über den Elektrohandel bis hin zum Pflanzen- und Blumenhandel, aber auch Fachmärkte leisten mit ihrem Angebot einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bürger mit notwendigen Produkten für die Grundversorgung des täglichen Bedarfs sowie zur Versorgung gewerblicher Kunden (zB. Handwerker)“, appelliert der Handelsverband.

Heute den Rahmen für die künftige schrittweise Ladenöffnung der 40.000 Händler im Non-Food Handel planen, die komplett geschlossen wurden

Der Handelsverband ist sich der außerordentlichen Dimension der Corona-Krise für das Leben der Handelsmitarbeiter und der österreichischen Konsumenten laut eigenen Angaben gleichermaßen bewusst. „Gesundheit ist das schützenswerteste Gut überhaupt, und jedes wirtschaftliche Interesse hat sich diesem Schutzgedanken unterzuordnen“, so Rainer Will und: „Dementsprechend sind alle Händler bereit, außerordentliche Anstrengungen zur Reduktion des Infektionsrisikos in ihren Geschäften zu leisten. Dies umfasst etwa den kontrollierten Zugang zu den Geschäften, die Ausgabe von MNS-Masken, Abstandsgrenzen und Plexiglasumrandungen an den Kassen, sowie eine regelmäßige Desinfektion der Einkaufswägen.“

Dem Handelsverband sei bewusst, wie schwierig die aktuelle Situation für alle ist – „insbesondere auch für die politischen Entscheidungsträger, denen für ihr unermüdliches Engagement und ihre hervorragende Krisenkommunikation zu danken ist. Doch nun muss Geld fließen, um Arbeitsplätze zu retten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.“

Rainer Will sagt abschließend „Wir alle sollten danach trachten, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die so vielen Menschen existenzielle Sorgen bereiten, ebenso konsequent abzufangen. Natürlich immer unter der Prämisse, dass die Gesundheit der Österreicher oberste Priorität hat. Die Unternehmer haben Verständnis für die erforderlichen Schritte der Politik, daher braucht es jetzt auch klare Signale, dass die Politik die Situation der Unternehmer verstanden hat, die sich täglich verschärft.“