Bundesregierung: Stufenweise Öffnung ab 14. April

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete heute ein stufenweises Öffnen des Handels für die Zeit nach Ostern. (© Bundeskanzleramt) In der Corona-Krise gibt es einen ersten Lichtblick. Wie bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer bekannt gegeben wurde, soll nach Ostern mit stufenweise Hochfahren der Wirtschaft begonnen werden. In einem ersten Schritt sollen kleine Geschäfte ihre Pforten öffnen.

„Mit 14. April können die kleinen Handelsgeschäfte bis 400 Quadratmeter sowie alle Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Nach dem 1. Mai Handelsgeschäfte mit größerer Verkaufsfläche.“ Kurz machte allerdings auch klar, dass die Öffnung vom anhaltenden Erfolg der Eindämmungsmaßnahmen gegen den Corona-Virus abhängen. Sollte die Entwicklung bei den Neuinfektionen wieder umschlagen, so wolle die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen.

Nach dem heute vorgestellten Plan, können ab dem 14. April kleine Betriebe, im Handel, im Gewerbe und im Dienstleistungssektor, mit einer Fläche von bis zu 400 Quadratmetern unter klar definierten Auflagen wieder ihre Pforten öffnen. Zu den Sicherheitsbestimmungen gehören dabei: Wahrung des Sicherheitsabstandes von einem Meter und nicht mehr als ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

WKÖ

Geradezu euphorisch begrüßt WKÖ-Präsident Harald Mahrer das heute von der Bundesregierung angekündigte schrittweise Hochfahren der Wirtschaft: „Das ist ein guter Tag für den österreichischen Standort und der Startschuss für ein starkes rot-weiß-rotes Comeback nach der Coronakrise.“

„Österreich war unter den schnellsten Ländern in Europa, die rigorose Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt haben. Jetzt können wir in einem klar definierten Rahmen und unter Einhaltung umfassender Schutzmaßnahmen die Wirtschaft Schritt für Schritt wieder ins Laufen bringen“, betont Mahrer. „Diese Schritte sind zunächst sehr vorsichtig. Aber: Je disziplinierter wir uns alle an den Stufenplan der Bundesregierung halten, desto schneller werden wir wieder zu einer normalen Situation zurückkehren können.“

Mehr Mitteln für die Kurzarbeit

WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt zudem die Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit von ein auf drei Milliarden Euro durch die Bundesregierung. „Mit der Corona-Kurzarbeit haben die Sozialpartner ein Modell auf den Weg gebracht und verfeinert, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen durch die Krise hilft und europaweit top ist. Dass dieses Modell von den Unternehmen so stark nachgefragt wird, zeigt, dass wir hier richtiggelegen sind. Kurzarbeit vor Kündigung wird von den österreichischen Betrieben umgesetzt.“

Buchmüller: „Beitrag, um Kaufkraftabfluss aus Österreich zu stoppen“

„Das ist für den Handel, der aufgrund des Coronavirus‘ heruntergefahren wurde, ein Licht am Ende des Tunnels“, zeigt sich Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel, über die neue Regelung, bestimmte Geschäfte nach Ostern bzw. ab Anfang Mai wieder aufzusperren zu können, erfreut.

„Für einige Händler wird das ein kleiner Rettungsanker sein, der die Verluste wenigstens etwas einschränkt“, sieht Handelsobmann Buchmüller diesen Weg als kleinen, aber wichtigen ersten Schritt in Richtung Normalität. „Auch kann dadurch der Kaufkraftabfluss in Richtung internationaler Online-Giganten etwas gestoppt werden“, so Buchmüllers durchaus berechtigte Hoffnung.

„Gerade in der Krise sollten sich angesichts des bevorstehenden enormen Budgetdefizits alle bewusst sein, wie wichtig es ist, dass jeder Euro in Österreich bleibt“, appelliert Buchmüller an Herrn und Frau Österreicher.

„Wirtschaft sind wir alle – und die Krise können wir nur meistern, wenn wir alle zusammenstehen: gesundheitspolitisch, was die Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen betrifft und wirtschaftspolitisch, was die Entscheidung der Menschen in unserem Land betrifft, bei wem sie einkaufen.“

AK-Anmerkungen zum Mitarbeiterschutz

Mit der Öffnung der Geschäfte bis 400 Quadratmeter rückt für den Handel auch der Mitarbeiterschutz noch stärker in den Mittelpunkt. In diesem Sinne hat sich bereits auch die AK Präsidentin Renate Anderl zu Wort gemeldet: „Mit der schrittweisen und kontrollierten Öffnung von Geschäften wird wieder ein Stück Normalität in unserem Leben Einzug halten, das ist gut. Es ist auch richtig, dass wir weiterhin aufgerufen sind, uns und andere weiterhin vor Ansteckung zu schützen.“

Da sei nach Ansicht von Anderl einiges in der Hast missglückt, anderes fehle zur Gänze. So fehle eine Klärung, wie damit umgegangen wird, wenn Beschäftigte mit Risikopatienten zusammenleben. Ein anderer für den Handel relevanter Punkt, betrifft den Kündigungsschutz für dienstfrei gestellte Arbeitnehmer aus der COVID19-Risikogruppe. Dieser sei nach Ansicht von Anderl nicht ausreichend klar im Gesetz verankert.