Klimavolksbegehren: Eintragungswoche nun doch Ende Juni

Mit dem Klimavolksbegehren soll Österreich in eine nachhaltige Energiezukunft geführt werden. (© Inés Bacher) Nachdem das Klimavolksbegehren durch entsprechende Informationen aus dem Innenministerium lange mit einer Verschiebung gerechnet hatte, wird die Eintragungswoche nun aufgrund der Lockerungen der Covid-Verordnungen von 22.-29. Juni 2020 belassen. Für die Initiatoren bietet sich damit „die große Chance Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu denken und ein Zeichen für zukunftsfähige Politik zu setzen.”

Der gute Verlauf der Covid-19 Ansteckungszahlen und die damit einhergehenden Lockerungen der letzten Tage betreffen auch das Klimavolksbegehren: Die Eintragungswoche wird nun mit hoher Wahrscheinlichkeit doch von 22. – 29. Juni 2020 stattfinden. „Eine Eintragungswoche im Juni ist im Hinblick auf Corona eine noch nie dagewesene Herausforderung für ein Volksbegehren. Da die Mobilisierung von Menschen und auch Geld in den vergangenen zwei Monaten kaum möglich war, hat das Klimavolksbegehren in einem offenen Brief an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Sollten die Zahlen jedoch nicht drastisch steigen, bleibt die Eintragungswoche, laut den neuen Informationen aus dem Innenministerium, nun bei Ende Juni.

„Trotz dieser widrigen Situation, werden wir das Beste daraus machen. Wir haben schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir mit wenigen Mitteln viel erreichen können! Aus dem Klimavolksbegehren ist bereits ein Erfolgsbegehren geworden. Wir haben die erste Hürde von 8.401 Unterschriften innerhalb eines Tages erreicht. Aus den Nationalratswahlen war das Klimathema nicht wegzudenken und einige unserer Forderungen sind teilweise wortwörtlich ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Wir haben die zweite Hürde der 100.000 Unterschriften bereits vor der Eintragungswoche genommen und uns dadurch bereits einen Fixstart im Parlament gesichert. Damit sind wir eines von nur vier Volksbegehren, die das geschafft haben!“, freut sich Rogenhofer.

Diese Erfolgsserie wird gerade durch die aktive politische Arbeit fortgesetzt. „Wir sind in ständigem Austausch mit politischen Vertretern, um sicherzustellen, dass die angekündigten Konjunkturpakete dazu genutzt werden, endlich den wirtschaftlichen Neustart, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lösung der Klimakrise gemeinsam zu denken. Denn an diesen Investitionen hängt nun unsere Zukunft“, führt Rogenhofer aus. Und auch wenn bereits einiges erreicht wurde: „Die österreichischen Emissionen steigen weiter und tatsächlich umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen muss man noch mit der Lupe suchen. Deshalb werden wir, unabhängig vom Datum der Eintragungswoche, nicht lockerlassen, unsere Forderungen auch in die Umsetzung zu bringen!“

Begleitende Kampagne

Um die bereits spürbaren Veränderungen und Auswirkungen der Klimakrise sichtbar zu machen, startete das Klimavolksbegehren vergangene Woche die Kampagne „Voices of Climate Change”. Diese bietet Personen eine Plattform, die von der Klimakrise in den unterschiedlichsten Bereichen betroffen sind. Ihre persönlichen Geschichten sollen Menschen in ganz Österreich zeigen, warum es jetzt mutigen Klimaschutz braucht. Zum Auftakt kommen stellvertretend für die gesundheitlichen Folgen, Dürre und vermehrten Naturkatastrophen das Rote Kreuz und die österreichischen Bundesforste zu Wort.

Forderungen des Klimavolksbegehrens

Beim Klimavolksbegehren werden (verfassungs-)gesetzliche Änderungen gefordert, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen:

1. Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung. In einem Klimaschutzgesetz soll das Grundrecht auf Klimaschutz verfassungsrechtlich festgeschrieben werden.
2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase. In Einklang mit dem CO2-Budget soll ein Reduktionspfad gesetzlich festgelegt werden, bei dem Österreich sich verpflichtet, die Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2040 national klimaneutral zu werden. Außerdem soll ein Klimarechnungshof, der aus einem unabhängigen Gremium aus universitären Fachleuten und wissenschaftlichen Experten besteht und die Einhaltung des CO2-Budgets prüft, im Klimaschutzgesetz verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem soll ein unabhängiger Klimadienst ab sofort alle neuen Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen und ein Klimacheck aller bestehender klimarelevanter Gesetze durchgeführt werden.
3. Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen. Klimaschädigendes Handeln soll reduziert werden und muss daher den Preis haben, den es auch für die Gesellschaft hat (Kostenwahrheit). Zugleich sollen klimaschädigende Subventionen vollständig abgebaut werden.
4. Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen. Es soll eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität sichergestellt werden und – anstelle der bisherigen Stop-and-Go Politik samt auslaufender Fördertöpfe – eine garantierte Finanzierung der Energiewende.

Die konkreten Ausformungen der Maßnahmen sollen im Zuge eines transparenten, partizipativen Prozesses entwickelt werden, der von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission begleitet wird. Die Bürger sollen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle (z.B. in Form von Bürgerräten) einnehmen.

Den ungekürzten Forderungskatalog finden Sie hier.