EAG-Begutachtungsfrist: Für die Solar-Revolution braucht es Adaptierungen

„Für eine tatsächlich erfolgreiche Energiewende muss ein klares Bekenntnis der Bundesländer und damit ein Schulterschluss der gesamten Nation erfolgen”, fordert PVA-Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl beim Blick auf die momentan noch eher wolkige PV-Landkarte. Nach sechs Wochen intensiver Analyse und Prüfung des Entwurfs endet heute die Begutachtungsfrist des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Die Interessensvertretungen orten durchwegs Nachbesserungsbedarf – aus Sicht des PV Austria besteht dieser trotz vieler wichtiger und gelungener Neuerungen vor allem im Bereich der Kleinanlagen.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) hat eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Branchenverband begrüßt viele Punkte, die nun durch das neue Gesetz ermöglicht werden sollen. Dazu zählt besonders die Ermöglichung einer neuen Förderlandschaft für Photovoltaik und Stromspeicher, die Etablierung der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) sowie die in vielen Paragrafen verankerte Netztransparenz. „Nichtsdestotrotz dürfen die Details, die es noch anzupassen gilt, nicht vergessen werden. Denn wie immer steckt der Teufel im Detail“, ruft Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PVA, das zuständige Ministerium zur Nachbesserung auf. Zu den wichtigsten Verbesserungspunkten zählt etwa die Schaffung vernünftiger Anlagenkategorien bei der Ausschreibung und bei der Investitionsförderung. „Speziell Kleinanlagen verlangen ein besonderes Augenmerkt und dementsprechende Erleichterungen und Chancengleichheit, da diese mit den großen Anlagen nicht vergleichbar sind. Klare, handhabbare und planbare Bedingungen sind für alle Marktteilnehmer unumgänglich“, betont Paierl. So müssten etwa Ausnahmen für Anlagen kleiner 500 kWp in vielen Bereichen geschaffen werden. Einige Vorschläge im Entwurf würden zu Kostensteigerungen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand führen, was wohl nicht der Idee des 1-Million-Dächerprogramms entsprechen könne. Dazu Paierl: „Mit dem neuen Gesetz werden zusätzliche Kosten eingeführt. Umso wichtiger ist es, Dachanlagen von diesen neuen Kostenbelastungen zu schützen. Besonders vor dem Hintergrund des 1-Million-Dächerprogramms sollte dies einen hohen Stellenwert haben!“

Auch das für die Investitionsförderung von PV- und Speicher angesetzte Budget sollte noch einmal überarbeitet werden, da die vorgesehenen 60 Mio. Euro nur geringfügig über dem aktuellen Budget liegen und damit wohl kein Ausbauturbo gezündet wird. Im Bereich der Stromnetze sind vor allem Transparenz (Kapazitäten, Kosten) und faire Zugangsbestimmungen das Um und Auf. Auch hier brauche es für Dachanlagen und bestehende Netzanschlüsse Erleichterungen und Kostenreduktionen, damit diese Anlagen nicht unwirtschaftlich werden. Auch das Recht des Netzanschlusses, das es aktuell gibt, sollte beibehalten werden. Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften bedürfen ebenfalls einer dringenden Überarbeitung, denn trotz der neu geschaffenen Umsetzungsmöglichkeit, die durchweg positiv zu sehen ist, gebe es noch einige gröbere Hindernisse, die in der Praxis für eine zögerliche Umsetzung sorgen werden.

Damit das Gesetz auch tatsächlich zum Meilenstein der österreichischen Energiewende und zur Initialzündung für 11 TWh Sonnenstromausbau werde, gelte es diese Stolpersteine noch zu beseitigen – jetzt sei das zuständige Ministerium und die Opposition am Zug, um die eingemeldeten Kritikpunkte einzuarbeiten.

Gewichtige Stimmen

Seitens des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erklärte Präsident Christoph Wagner heute im Rahmen einer Pressekonferenz: „Die Branche weist darauf hin, dass das Ende der Begutachtung der Beginn für die Nachbesserung sein muss, denn ansonsten wird die Energiewende über die aufgezeigten Stolpersteine fallen und einen Bauchfleck landen. Wir haben heute unsere Stellungnahme zum Gesetz – die mit über 40 Seiten auch sehr umfangreich ausgefallen ist – eingebracht und vertrauen darauf, dass unsere Vorschläge in das EAG aufgenommen werden.“

„Wir hoffen auf eine rasche Einigung der Parteien im Sinne der Umwelt und der Wirtschaft“, betonte Michael Strugl, Präsident des Branchenverbandes Oesterreichs Energie. „Wenn das Gesetzespaket wie geplant mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, können wir die Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 mit viel Einsatz möglicherweise noch erreichen. Mit jedem Tag aber, an dem wir weiterhin keinen gesetzlichen Rahmen haben, rückt das Ziel, Österreichs Stromverbrauch 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, in weitere Ferne.“ Die E-Wirtschaft sehe den Gesetzesentwurf – der Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), dem Ökostromgesetz 2012, im Gaswirtschaftsgesetz (GWG), im EnergieControl-Gesetz und im Starkstromwegegesetz umfasst – in vielen Punkten positiv. „In Summe ist das ein Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende. Das Gesetzespaket wird ein Investitionsprogramm auslösen, das nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Konjunkturbelebung einen wichtigen Impuls setzt“, so Strugl. Maßnahmen, die zum Erhalt der Versorgungssicherheit notwendig sind, wie die Netzreserve müssten jedoch noch nachgebessert werden – in diesem Sinne bilde die Stellungnahme der E-Wirtschaft einen Faktencheck für die Systemsicherheit.

Einen ganzheitlichen Zugang zum Thema Energiewende forderte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, muss aber durch ein konsequentes Energiesparprogramm und eine öko-soziale Steuerreform ergänzt werden. Die Schaffung tausender Arbeitsplätze, saubere Energie für Österreich und die Unabhängigkeit von teuren Öl-, Gas- und Kohlelieferungen können wir nur erreichen, wenn die Energiewende systematisch angegangen wird“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. In einem Hintergrundpapier hat GLOBAL 2000 berechnet, dass 13 TWh an Energieeinsparpotenzial bestehen. Dieses Potenzial gilt es zu heben – indem veraltete Industriemotoren, ineffiziente Beleuchtungssysteme, Haushaltsgeräte sowie elektrische Heizungen Schritt für Schritt durch energiesparende Alternativen ersetzt werden. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 schlägt in ihrer Stellungnahme einen Energiewende-Zielpfad vor, der sowohl den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie, als auch die Senkung des Energieverbrauchs beinhaltet – inkl. Monitoring und einem Nachschärfungs-Mechanismus.

Die Stellungnahmen zum EAG-Entwurf finden Sie beigefügt als PDF-Dateien.

Was der EAG-Entwurf in der vorgelegten Form für die PV-Branche bedeuten würde, wird in einer Sonderausgabe der PVA Online-Vortragsreihe detailliert erläutert.