„Dritter Lockdown hätte gravierende Auswirkungen“

Der Handelsverband warnt vor einem dritten Lockdown: „Eine erneute behördliche Schließung des heimischen Non-Food Handels in dieser Phase hätte kurz- und mittelfristig gravierende ökonomische und soziale Auswirkungen“, so GF Rainer Will. (Bild: fotoART by Thommy Weiss/ pixelio.de) Ein dritter Lockdown steht im Raum. Dieser soll laut Medienberichten am Stefanitag, 26.12.20., in Kraft treten und bis 18. Jänner 2021 dauern. Der Handelsverband warnt jetzt schon: Ein dritter harter Lockdown würde die soziale und wirtschaftliche Lage verschärfen, 60.000 Arbeitsplätze akut gefährden und Verwerfungen im Konsumverhalten auslösen.

Heute Nachmittag sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz , Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die Landeshauptleute erneut beraten, wie man mit den Infektionszahlen – die auch nach dem letzten harten Lockdown nicht auf das gewünschte Niveau gesunken sind – umgehen soll. Man hoffte auf unter 1.000 Neuinfektionen in Österreich pro Tag zu kommen, davon ist man meilenweit entfernt. Wir sind noch deutlich über 2.000.

Der österreichische Handelsverband beobachtet die Entwicklung „mit größter Sorge“, wie es in einer Aussendung heißt. „Wir haben vernommen, dass die Bundesregierung bereits heute Nachmittag – also nur 11 Einkaufstage (!) nach der Wiedereröffnung des stationären Non-Food Handels – in Abstimmung mit den Landeshauptleuten über einen dritten harten bundesweiten Lockdown ab 26. Dezember entscheiden wird. Wir stellen daher nochmals in aller Deutlichkeit klar: Eine erneute behördliche Schließung des heimischen Non-Food Handels in dieser Phase hätte kurz- und mittelfristig gravierende ökonomische und soziale Auswirkungen.“

Das Weihnachtsgeschäft 2020 verläuft für die Handelsbranche laut Verband äußerst durchwachsen. „Der Nichtlebensmittelbereich verzeichnet im November und Dezember Umsatzrückgänge von -15%. Besonders betroffen sind kleine, stationäre Händler, 85% aller Händler gehen von Jahresverlusten über 30% aus“, so Handelsverband Gf Rainer Will.

„Das Weihnachtsgeschäft zwischen den Feiertagen ist von enormer Bedeutung, da Menschen Geld-, Gutschein- und Warengeschenke einlösen oder umtauschen, wodurch sich die Warenkörbe verbreitern und sich neue Kundenbeziehungen ergeben. Trotz größter Bemühungen des Handels um Gesundheits- und Hygienekonzepte, die sich in der Praxis bewährt haben, würden mit einem erneuten Lockdown mehr als 60.000 Jobs im österreichischen Non-Food Handel akut gefährdet werden. Darüber hinaus könnte eine derart kurzfristige Lockdown-Ankündigung aus epidemiologischer Sicht zu erneuten Verwerfungen vor und insbesondere nach der Ankündigung führen“, stellt Will klar.

In den Geschäftslokalen und im öffentlichen Raum habe sich stets auch Transparenz und die ordnungspolitische Handhabemöglichkeit positiv auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt. „Daher erachten wir diese Entwicklung als heikel. Sinnvoll wäre es daher, den öffentlichen Raum gezielt zu stärken, statt ihn durch einen undifferenzierten Lockdown zu schwächen“, so Will.

„Der Handel war und ist kein Corona-Hotspot“

„Für unsere Branche steht die Gesundheit der Bevölkerung immer an erster Stelle. Das wurde auch täglich bewiesen. Daher haben wir auch alle politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Krise konsequent mitgetragen. Doch der Handel war und ist kein Corona-Hotspot. Einkaufen ist aufgrund der strikten Einhaltung aller Hygienemaßnahmen absolut sicher, das haben wir in den 11 Tagen seit dem Ende des zweiten harten Lockdowns eindrucksvoll bewiesen. Unsere umfassenden Sicherheits- und Hygienekonzepte funktionieren“, ist Will überzeugt. Und: „Ein Freitesten, um Geschäftslokale ab 18. Jänner überhaupt wieder betreten zu dürfen – wie heute bereits medial kolportiert – wäre hingegen das größte Amazon-Förderungsprogramm in der Geschichte Österreichs und würde dem stationären Handel Kunden und damit Existenzgrundlage entziehen. Das wäre eine volkswirtschaftliche Katastrophe.“

„Testpflicht als Voraussetzung für den Zutritt in die Geschäfte ist kontraproduktiv“

Sollte es tatsächlich zu einer de facto Testpflicht ab 18. Jänner kommen, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können, wie dies aktuelle Medienberichte kolportieren, stellt der Handelsverband im Namen des Handels klar, dass er hierfür „nicht die Kontrollfunktion übernehmen“ kann. „Wir halten derartige Negativ-Anreize für wenig sinnvoll und eine Testpflicht als Voraussetzung für den Zutritt in die Geschäfte für kontraproduktiv. Vor allem ist völlig unklar, wie das überhaupt kontrolliert werden sollte. Sinnvoller wäre ein Positiv-Anreiz in Form von Einkaufsgutscheinen für alle, die sich freiwillig testen lassen“, appelliert Rainer Will an die Politik.

Handel braucht Planungssicherheit: Gesundheitsminister gefordert

Der heimische Handel habe bisher immer Verständnis für die Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministers gezeigt. Genau dieses Verständnis erwartet sich der Handel aber auch vom Gesundheitsminister. „Transparente Kommunikation ist die Basis für Planungssicherheit, sowohl für die Konsumenten als auch für die Händler. Was wir nicht brauchen können, sind vage Ankündigungen über etwaige Verschärfungen ohne entsprechend vorbereitete Verordnungen“, so Rainer Will.

„Kontaktloses ‚Click & Collect‘ muss im Falle eines dritten Lockdowns unbedingt erlaubt sein“

Sollte heute Nachmittag tatsächlich ein dritter harter Lockdown von 26. Dezember bis 18. Jänner beschlossen werden, müsse dieses Mal zumindest rechtlich klar geregelt werden, dass kontaktloses ‚Click & Collect‘ zulässig ist, damit die Händler analog zu den Gastronomen zumindest Waren vor Ort ausgeben können. „Das gebietet im Rechtsstaat Österreich schon der Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagt Will, laut dem ‚Click & Collect‘ zudem sicherstellen würde, dass die massiv belasteten Paketdienstleister im Dezember nicht noch stärker unter Druck kommen. „Im Weihnachtsgeschäft werden zurzeit an manchen Tagen über eine Million Pakete zugestellt. Das hat bereits zahlreiche Paketdienstleister an ihre Grenzen gebracht“, berichtet der Handelsverband GF.

„Dritter harter Lockdown kostet 900 Millionen pro Woche“

Ähnliches gelte auch für den Lockdown-Umsatzersatz, wie Will anmerkt: „Im Falle einer erneuten Schließung des gesamten heimischen Non-Food Handels erwartet sich die gesamte Branche – gerade in der wichtigsten Phase des Weihnachtsgeschäftes – jedenfalls einen Umsatzersatz von 80% im Dezember analog zur Gastronomie, Hotellerie und Glücksspiel. Auch indirekt betroffene Unternehmen und Sortimente müssen alsbald entschädigt werden. Auch die betragliche Begrenzung mit 800.000 Euro muss auf jeden Fall dringend entfallen, um tatsächlich eine Hilfe für mittelständische und große Händler sein zu können.“

Der Handelsverband schätzt, dass die potenziellen Umsatzverluste pro Lockdown-Woche im Handel bei rund 900 Millionen Euro liegen. Sollte die behördliche Schließung des Handels tatsächlich von 26. Dezember bis 18. Jänner gelten, würde dies einen weiteren Umsatzverlust von bis zu 3 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung von etwaigen Nachholeffekten) bedeuten. Ein dritter Lockdown ohne faire Entschädigung würde massiv Arbeitsplätze vernichten. Allein im stationären Non-Food Einzelhandel seien bereits mehr als 60.000 Jobs akut gefährdet.

Beantragung der Corona-Hilfen muss endlich automatisiert werden

Rainer Will sagt: „Gerade den kleinsten Unternehmen steht ein Weihnachtsunfrieden bevor, daher erwarten sich alle Händler unbürokratische Beantragungsmöglichkeiten. Konkret müssen alle Hilfsprogramme automatisiert fortgeschrieben werden, damit im selben Monat nicht doppelt zu beantragen ist. Selbstverständlich müssen die Beihilfehöhen beim Umsatzersatz steigen, da die Situation durch eine dritte behördliche Schließung in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel eine andere geworden ist.

Wenn wir mit dem Handel die wichtigste Branche unserer Stadt- und Ortszentren weitgehend in die Insolvenz zwingen, ist das nach der Corona-Krise nicht einfach wieder zu beheben. Deshalb müssen die politischen Entscheidungsträger jetzt mit einem durchdachten Hilfsprogramm dafür sorgen, dass die krisengeschüttelten Unternehmen eine Perspektive haben, die über das Jahr 2020 hinausgeht. Tag 1 des harten Lockdowns muss Tag 1 der Überweisungen der Hilfsgelder sein“, so Rainer Will abschließend.

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