Lockdown wird bis 7.2. verlängert

Am 17. Jänner 2021 fand ein Pressestatement zu einer Verschärfung der Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild (v.l.n.r.) Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien und Leiter des klinischen Institutes für Labormedizin, Bürgermeister Michael Ludwig, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober. (© BKA/Andy Wenzel) Die Bundesregierung hat gestern, Sonntag, die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. Februar verkündet und schwört die Bevölkerung auf einen nationalen Schulterschluss ein. Neben der Verlängerung des Lockdowns gelten zudem ab dem 25. Jänner schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus im Lebensmittel-Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. So sind FFP2-Masken und 2 Meter Abstand nun Pflicht.

Nach tagelangen Beratungen mit den Sozialpartnern, Experten sowie den Landeshauptleuten, habe sich die Bundesregierung zu einer weiteren Verlängerung des Lockdowns entschlossen. „Es ist eine Frage der Verantwortung, auch wenn wir es mittlerweile satt haben“, brachte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Stimmung vieler Menschen und offenbar auch in der Regierung auf den Punkt. „Die Anstrengungen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass Österreich mittlerweile wird in jenem Drittel der Länder ist, die das Infektionsgeschehen am besten unter Kontrolle haben. Aber die neuen Virusmutationen verschärfen für uns die Situation noch einmal deutlich.“

Das Anzahl der Neuinfektionen sei zwar gesunken, sei aber aus Sicht vieler Experten immer noch zu hoch, um eine allgemeine Öffnung des Handels zu ermöglichen. Zudem hätte die neue Virus-Mutation, die nun auch in Österreich aufgetreten sei, alle Pläne überholt. „Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns. Es ist ein Wettlauf von Impfstoffzulassung und dem Virus. Wir müssen verhindern, dass es wie in Irland oder Großbritannien zu einer explosionsartigen Vermehrung der Infektionen kommt. In diesem Fall wäre eine weitere Lockerung Leichtsinn oder Fahrlässigkeit“, so Kurz und verwies auf Beispiele Südtirol, wo die Lockerung des Lockdowns gerade zehn Tage lang durchgehalten wurde. Ein ständiges Wechseln zwischen Auf und Zu bringe unter diesen Umständen niemanden weiter.

Aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr habe sich die Regierung nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten und den Sozialpartnern auf neue Maßnahmen verständigt:

• Der Lockdown wird zumindest bis einschließlich 7. Februar 2021 verlängert: Ziel sei es am Montag, den 8. Februar, die ersten Öffnungsschritte für den gesamten Handel, Dienstleister und die Museen zu setzen. Die Schulen sollen beim ersten Schritt der Öffnung dabei sein.
• Die Abstandsregeln zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, werden verschärft: In Zukunft gilt ein Mindestabstand von zwei Metern.
• Im Handel und im öffentlichen Verkehr wird die FFP2-Maske verpflichtend.
• Die Bundesregierung ersucht die Betriebe, wo immer es geht, auf Home Office umzustellen.
• Gastronomie und Tourismus sollen dagegen auch im Februar geschlossen bleiben.

Laut Experten sollte die Zahl der Neuinfektionen auf 700 Fälle pro Tag gedrückt werden, bevor man weitere Öffnungsschritte für den allgemeinen Handel und die Dienstleister ins Auge fasse. Kurz gab zu, dass dieses Ziel schwierig zu erreichen sei. Deswegen werde es wöchentliche Bewertungen geben, um den Betrieben auch eine gewisse Planungssicherheit zu geben.

Für die Unternehmen soll es einen Ausfallsbonus von 30% des Umsatzes, gedeckelt mit maximal 60.000 Euro geben. Als Basis dient der Jänner 2019.