Finanzpolizei ermittelte bei Amazon-Partnern: fast 1.000 Beanstandungen

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei im BMF, kann sich an keine Kontrolle mit derartig vielen Gesetzesübertretungen erinnern. Mitte Februar 2020 kontrollierten rund 60 Finanzpolizisten im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien Dienstnehmer von Subunternehmen, die für den Onlineversandhändler tätig waren. Bei den kontrollierten Firmen handelte es sich um Paketlieferanten, die für Amazon im Großraum Wien die Sendungen zustellen.

Bereits vor Ort konnten damals unmittelbar Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt werden, unter anderem gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz (elektro.at berichtete auch über die Stellungnahme von Amazon zu dem Vorfall). Für weitere detaillierte Erhebungen wurden zahlreiche Unterlagen und Aufzeichnungen, insbesondere Fahrerlisten und Auftragsbücher, sichergestellt und von den Finanzpolizisten in akribischer Ermittlungsarbeit gesichtet, verglichen, geprüft und beurteilt. „Grundsätzlich müssen sich alle Unternehmen in Österreich an die Regeln halten und die überwiegende Mehrheit tut das auch. Klar ist auch, dass die unternehmerische Verantwortung nicht bei der Laderampe endet, das betrifft auch die korrekte Geschäftstätigkeit von Partnern und Lieferanten. Wir gehen vehement gegen systemische Versuche vor, die darauf abzielen, den fairen Wettbewerb auszuhebeln. Unser Kontrolldruck soll einerseits zu einem Umdenken bei fragwürdigen Geschäftspraktiken führen und gleichzeitig den heimischen Handel schützen. Wir wollen die redlichen Unternehmen stärken und die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen“, merkte Finanzminister Gernot Blümel zu den Ermittlungen an.

In Summe wurden 76.605 übermittelte Datensätze ausgewertet. Das Finanzpolizei-Team Hollabrunn, das in dem Fall von der detaillierten Aufarbeitung bis zum Legen der Anzeigen ermittelte, kann nunmehr eine beeindruckende Bilanz über die Ermittlungsergebnisse ziehen. Insgesamt wurden seit Mitte Februar 2.416 Dienstnehmer bei 96 Subfirmen und weiteren 24 Sub-Subfirmen durch die Finanzpolizei kontrolliert. Direkte Vertragspartner unterhält Amazon Österreich dagegen nur 13, wie die Entwirrung des Geflechts aus Unternehmen, Sub- und weiterer Sub-Sub-Unternehmen bisher ergab. 1.188 der kontrollierten Personen waren EU-Bürgerinnen und Bürger, 1.228 Drittstaatsangehörige. 687 waren Teilzeit beschäftigt, 237 als geringfügig beschäftigt gemeldet.

987 Beanstandungen – Strafen beantragt

Konkret stellte die Finanzpolizei folgende Vergehen fest:

• 468 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 752.440 Euro)
• 144 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
• 12 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 12.000 Euro)
• 3 Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (finanzpolizeilich beantragte Gesamtstrafhöhe 3.000 Euro)
• 1 Übertretung der Gewerbeordnung

Darüber hinaus wurde in 96 Fällen Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht. Es ergingen weiters 195 Kontrollmeldungen an das Arbeitsmarktservice (AMS), 68 Kontrollmeldungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sowie 18 Anregungen auf Durchführung von Betriebsprüfungen.

Bislang wurden seitens der Finanzpolizei 7 Forderungspfändungen in Höhe von 325.193 Euro und Sicherstellungsaufträge in Höhe von 88.421 Euro erstellt. „Ich kann mich an keine Kontrolle erinnern, bei der wir auf derartig viele Gesetzesübertretungen gestoßen sind. Das ist einmalig. Bei einem korrekten Beschäftigungsverhältnis geht sich die Kalkulation fast nicht aus“, fasste der Leiter der Finanzpolizei im BMF, Wilfried Lehner, zusammen.

189.003 Euro Transferleistungen und Grundversorgung zu Unrecht bezogen

Von den insgesamt 350 im Umfeld der Amazon-Dienstleister überprüften Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten wurde bei 93 Personen eine Überschneidung aus dem Leistungsbezug der Grundversorgung und ihrer Tätigkeit im Amazon-Umfeld festgestellt. Diese 93 Personen wurden als Verdachtsfälle dem Bundesministerium für Inneres (BMI) gemeldet. Vom Arbeitsmarktservice (AMS) wurden für Wien 163.773 Euro und für Niederösterreich 21.989 Euro an zu Unrecht bezogenen Transferleistungen (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) rückgemeldet.

„Klein strukturierte Sub- und Sub-Subunternehmen ermöglichen Onlinehändlern nicht nur Flexibilität in der Bewältigung steigender Sendungsvolumina, sondern stellen deren Auftraggeber auch vor Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarung unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Interessen. Aufgrund des großen Drucks kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Verfehlungen“, so Blümel abschließend.

Gewerkschaft und Wirtschaftsverband fordern Konsequenzen

„Offenbar hat sich im Bereich der privaten Paketzustellung ein System der Umgehung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen entwickelt. So sehr die aktuelle behördliche Prüfung zu begrüßen ist, geht es nun darum, diese Machenschaften dauerhaft zu beenden. Dabei ist der Konzern Amazon genauso in die Pflicht zu nehmen wie die Subunternehmen und die staatlichen Behörden“, so die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. „Was überhaupt nicht geht ist, die Verantwortung auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen. Für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sind die Arbeitgeber, allen voran Amazon selbst, verantwortlich. Letztendlich ermöglicht dieses gesetzwidrige Dumpingsystem einen Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf. Ein Vorteil, der auch auf der Ebene des Steuersystems vorhanden ist. Amazon zahlt so wie andere Online-Giganten in Österreich de facto keine Gewinnsteuern. Das System Amazon muss endlich ein Ende haben“, so Teiber. Bereits im Sommer 2019 hat die Gewerkschaft GPA gemeinsam mit einem Arbeiter im Verteilzentrum Großebersdorf unmenschliche Arbeitsbedingungen bei Amazon aufgezeigt. Erst kürzlich kam es gemeinsam mit dem Handelsverband und Greenpeace zu einer gemeinsamen Initiative für eine höhere Besteuerung von Amazon und bessere Arbeitsbedingungen.

„Die Finanzpolizei ist über die vielen Verstöße, die bei der Razzia im Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf aufgedeckt wurden, erstaunt. Mich verwundert diese Tatsache nicht, da ich schon vor knapp einem Jahr auf die verwerflichen Praktiken von Amazon hingewiesen habe. Amazon, sowie andere große Paketdienstleister, schieben die Verantwortung auf ihre Subunternehmen ab und üben gleichzeitig enormen Druck auf diese aus“, erklärte Katarina Pokorny, Vize-Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. „Diese Reihe an Verstößen zeigt eines eindeutig: Amazon und alle anderen Paketdienstleister müssen Auftraggeber-Haftung übernehmen anstatt ihre Subunternehmer auszubeuten. Die großen Paketdienstleister drücken derzeit die Preise nach unten und die Mengen an ausgelieferter Ware nach oben. So darf es nicht weitergehen!“ Der SWV fordert in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Auftraggeber-Haftung auf die Branche der Paketdienstleister.