Mittwoch, 21. April 2021
Neuerliche Verzögerung wegen Unstimmigkeiten bei Gasnetz

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz weiter auf Standby

Photovoltaik Energiezukunft | Wolfgang Schalko | 26.02.2021 | |  
Ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf halben Weg stecken geblieben? – diese Frage stellte EEÖ-Präsident Christoph Wagner in den Raum. Ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf halben Weg stecken geblieben? – diese Frage stellte EEÖ-Präsident Christoph Wagner in den Raum. (© Kleinwasserkraft Österreich) Beim Dachverband Erneuerbare Energie Österreich zeigt man sich äußerst verärgert, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) diese Woche wieder nicht im Ministerrat beschlossen wurde und sich die Umsetzung somit zumindest um einen weiteren Monat verzögert. Diese Zeit habe man beim Klimaschutz aber nicht – die Branche brauche nun rasch Nägel mit Köpfen.

„Anstehende Investitionen bleiben sonst liegen und für Unternehmen stellt sich zunehmend Planungunsicherheit ein. Sie berichten von Perspektiven- und Motivationsverlust bei den MitarbeiterInnen. Außerdem wird die Realisierbarkeit der zurecht ehrgeizigen Ziele für 2030 mit verstreichender Zeit immer unrealistischer“, stellt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ wieder einmal eindringlich die verzwickte Lage dar. „Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung. Das Grüne Gaspaket muss in Begutachtung gehen. Die zuletzt immer wieder vernommenen Auffassungsunterschiede zur Gasnetzinfrastruktur dürfen diese wichtigen Schritte nicht aufhalten.“

Allein die Ziele des EAGs lassen Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Eine weitere Verzögerung der Energiewende sägt also auch an diesen Zahlen. Zudem schreibt sie die aktuell etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr fest, die Österreich für fossile Energieimporte ins Ausland abfließen lässt und macht das Szenario von drohenden Strafzahlungen von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 bei der Verfehlung der Erneuerbaren Ausbauziele immer wahrscheinlicher.

„Wenn nun das Fortschreiten der Energiewende einem Ausbau der Gasinfrastruktur geopfert wird, biegen wir in Wahrheit schon jetzt vom Zielpfad Klimaneutralität 2040 ab. Grünes Gas wird eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Es ist ein hochwertiger Energieträger, den wir etwa in der Industrie und in KWK Anlagen dringend brauchen werden. Es wird auch in der Raumwärmebereitstellung einen bescheidenen Platz haben. Dennoch sind die Potenziale für Grünes Gas beschränkt. Das muss sich auch in der Planung der Infrastrukturentwicklung für Gas niederschlagen. Sonst würde man nicht nur hinsichtlich Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich verantwortungslos handeln. Stranded Investments und der Aufbau von ungewissen Abhängigkeiten beim Import müssen vermieden werden“, führte Wagner aus und betonte, dass solche Diskussionen und mögliche Irrwege bei der Gasinfrastruktur das so wichtige EAG und die Regelungen für Grünes Gas keinesfalls in Geiselhaft nehmen dürfen.

Lösungsansätze

Da die Gaswirtschaft im Hintergrund wichtige Beschlüsse blockiere, schlägt die Umweltorganisation GLOBAL 2000 für diesen Bereich einen gesonderten Prozess vor. Denn für einen koordinierten Ausstieg aus fossilem Gas seien viele Fragen zu klären. Ein konkretes und umsetzbares Ausstiegsszenario für die noch 900.000 Gasheizungen im Land solle im Zentrum der Diskussion stehen.

Andererseits will sich der Fachverband Gas Wärme den Schwarzen Peter aber nicht so einfach zuschieben lassen und betont, dass man selbst „mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ fordere – schließlich sei Grünes Gas eine zentrale Säule der Energiezukunft Österreichs.
Seit mehr als einem Jahr warte die Gaswirtschaft zwischenzeitlich auf den Entwurf des EAG des Klimaministeriums (BMK), der klare Rahmenbedingungen für die Hebung der Potenziale von Grünem Gas enthält. Der bisherige Begutachtungsentwurf zum EAG befasse sich hingegen nahezu ausschließlich mit Strom. Dabei sieht das Regierungsübereinkommen wörtlich ein „Ausbau- und Unterstützungsprogramm für Grünes Gas (Biomethan, grüner Wasserstoff und synthetisches Gas)“ vor, mit dem Ziel, bis 2030 5 TWh ins Gasnetz einzuspeisen.

Konkrete Vorschläge, wie ein – dem zukünftigen Ökostromgesetz vergleichbares – Fördersystem für Grünes Gas ausgestaltet werden könnte, habe die Gaswirtschaft vorgelegt. Dazu Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme: „Die kontraproduktive Junktimierung zwischen einem Fördermodell für Grünes Gas und Restriktionen für Gasnetze und Gasheizungen stammen nicht von der Gaswirtschaft, sondern kommen aus dem BMK“.

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