Bundesregierung präsentiert Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen wesentlichen Baustein im Kampf gegen die Klimakrise. (© BMK / Cajetan Perwein) Heute wurde – mit mehrmonatiger Verspätung – das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Das EAG ist das Gesetz für die österreichische Energiewende – ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Klimakrise sowie ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität. Österreich will im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren.

Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Zudem ermöglichen die Energiegemeinschaften, dass künftig alle Teil der Energiewende werden und gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen können. Und mit 500 Millionen Euro bis 2030 für Grünen Wasserstoff wird die heimische Industrie am Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.

• Zukunftsmodell Energiegemeinschaften: Alle Menschen in Österreich können und sollen selbst aktiv werden: „Erneuerbare-Energiegemeinschaften“ ermöglichen es, lokal produzierte Erneuerbare Energie – zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach in der Nachbarschaft – gemeinsam zu nutzen. Die breiter gefassten „BürgerInnen-Energiegemeinschaften“ entstehen auf überregionaler Ebene, wenn sich mehrere Nutzerinnen und Nutzer zu einer virtuellen Gemeinschaft zusammenschließen. Eine Gruppe aus unterschiedlichsten Bundesländern kann in eine große neue Photovoltaik-Anlage investieren, die dort produzierte Energie gemeinsam nutzen und vom Verkauf überschüssiger Energie profitieren.
• Verbesserungen für Private: Darüber hinaus bringt das EAG viele weitere Vorteile für Kundinnen und Kunden. Sie haben erstmals das Recht auf einen Netzanschluss zur Produktion Erneuerbarer Energie. Jede und jeder Einzelne darf so viel Strom in das Netz einspeisen, wie sie oder er produziert. Eine öffentlich zugängliche Datenbank sorgt zudem für mehr Transparenz beim Bezug von Fernwärme. Mit einem Open-Data-Ladestellenverzeichnis legt das EAG nicht zuletzt die Grundlage für transparente Tarife beim Laden von E-Autos.
• Chancen für Industrie: Als eines der ersten Länder weltweit bietet Österreich auch eine äußerst ambitionierte Förderung für grünen Wasserstoff. Insgesamt 500 Millionen Euro bis 2030 helfen der heimischen Industrie, wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht nur Arbeitsplätze abzusichern, sondern neue zu schaffen. Gefördert werden Elektrolyseanlagen, die fossile Energieträger ersetzen können – beispielsweise in der chemischen Industrie oder bei der Stahlerzeugung.

Vizekanzler Werner Kogler: „Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein historischer Auftrag und wir als Bundesregierung tragen die Verantwortung, alles dazu zu tun damit das auch gelingt. Mit dem heute präsentierten Gesetz haben wir einen wesentlichen Schritt dafür gesetzt: Damit beginnt der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und wir brechen auf in die Zukunft der rein erneuerbaren Energie. Österreich wird bis 2030 seinen Strom ausschließlich aus Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie erzeugen. Damit kommt Österreich in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende. Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Bis 2030 werden wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können. Und wir unterstützen unsere Industrie am Weg zu Klimaneutralität 2040.“

Staatssekretär Magnus Brunner: „Unser Ziel ist 100% Ökostrom bis 2030. Dafür setzen wir auf folgende Maßnahmen: Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation. Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist.“

Nach Einarbeitung der Stellungnahmen aus der Begutachtung und umfassender Abstimmung mit der EU-Kommission wird der finale Entwurf am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen und als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Zur Beschlussfassung des großen Gesetzespakets ist im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Parallel dazu gehen die Arbeiten an einem zweiten Gesetz für den Ausbaustopp des Gasnetzes und einem großen Förderprogramm für Grünes Gas in der Industrie weiter. Dieses soll im Sommer in Begutachtung gehen.

Positives Echo

Von der Erneuerbaren-Verbänden bis hin zur E-Wirtschaft und der Industrie zeigte man sich durch die Bank erleichtert über die Präsentation des EAG – und damit einhergehend zuversichtlich in Bezug auf das Voranschreiten der Energiewende. So auch beim Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA): „Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PVA, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG nicht umgesetzt werden können.

Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssen die weiteren Etappen zügig umgesetzt werden. Ein Wirtschaftsausschuss muss eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen. „Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen“, fordert Paierl auf, den Fokus zu bewahren.