EAG passiert Ministerrat

(© PVI-GmbH) Diese Woche ist Österreich dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wieder einen Schritt näher gekommen: Die Gesetzesvorlage wurde im Ministerrat beschlossen und nun in den Nationalrat zur weiteren Bearbeitung eingebracht. Für einen Beschluss des EAG-Pakets ist im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Mit dem Einbringen der Regierungsvorlage starteten auch formal die dafür notwendigen Gespräche im Parlament.

„Unser Gesetz für die Energiewende ist da. Mit dem EAG bauen wir unser Energiesystem um. Damit wir im Jahr 2030 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren können. Wir sorgen mit den Energiegemeinschaften dafür, dass alle in Österreich Teil der Energiewende werden können. Und wir sichern zukunftsfähige Jobs in Österreich: Mit 500 Millionen Euro für grünen Wasserstoff für die klimaneutrale Industrie der Zukunft“, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, nachdem das EAG diese Woche im Ministerrat durch die Bundesregierung beschlossen wurde.

„Wichtiger Schritt” – Schulterschluss gefordert

Der Dachverband für Erneuerbare Energie (EEÖ) hat die wichtigen Erfordernisse der Branche bereits im Rahmen des Begutachtungsprozesses eingebracht. Jetzt wird genau überprüft, was davon Eingang in die Parlamentsvorlage gefunden hat. Der EEÖ hat im Herbst nicht nur eine Stellungnahme abgegeben, sondern seither auch zahlreiche Gespräche geführt und die Diskussionen und Positionierungen genau beobachtet.

Für die nun gestartete Phase des EAG im Parlament hielt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, daher fest: „Mit dem EAG sollen bis 2030 zusätzlich 27 TWh Erneuerbarer Strom in Österreich produziert werden. 30 Milliarden Euro Investitionen in die heimische Wirtschaft werden dadurch ausgelöst, etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auf Basis dieses Gesetzes sollen dafür pro Jahr 1 Mrd. Euro frei gemacht werden. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Vorhabens zur Klimakrisenvorsorge und als Konjunkturmotor ist mit dem Gesetz sicher zu stellen, dass Österreich jedenfalls auf den Zielpfad einschwenkt! Die Priorität der Zielerreichung sollte daher stark verankert werden. Darum muss auch der Fokus in den Verhandlungen auf den Zielen liegen und darf nicht, wie von manchen Seiten gerne betrieben, in eine einseitige Kostendebatte abgleiten. Vor allem die Wirtschaftsvertretung müsste wissen, dass jeder Euro, der hier ausgegeben wird, vielfach zurückkommt! In Form von Investitionen, Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen für den Staatshaushalt, durch die Schaffung von Energieunabhängigkeit und somit einer besseren Handelsbilanz und durch vermiedene Strafzahlungen bei Zielverfehlung. Eine langfristige Bewertung wird natürlich die Kostenfrage berücksichtigen, denn die Leistbarkeit von Energie ist nicht nur für nächstes Jahr, sondern langfristig abzusichern. Wenn wir nicht jetzt durch große Anstrengungen die Weichen zur Energiewende stellen, dann werden wir auch das essenziell wichtige Ziel des Klimaschutzes verfehlen.“

In diesem Zusammenhang plädierte Wagner auch dafür, tunlichst zu vermeiden, dass eine unglückselige und kurzfristige Kostendebatte die langfristige Planungssicherheit gefährdet und den Erneuerbarenausbau in einen Stop and Go Modus bringt. „Eine Finanzierung über das Budget würde beispielsweise diese Gefahr bringen, wie in Deutschland gerade sichtbar wird, wo eine Bezuschussung aus dem Budget zuletzt vorgesehen wurde.” Das EAG müsse nun durch einen konstruktiven parlamentarischen Prozess rasch in Richtung Beschlussfassung gebracht werden. Die Branche werde auch hier noch eventuell festgestellte Mängel in der Vorlage aufzeigen und für deren Behebung eintreten. „Der Ausbau von Erneuerbaren ist Wirtschafts- und Jobmotor, die Absicherung unserer leistbaren Energieversorgung und des Wirtschaftsstandortes. Mit diesem Bewusstsein sollte ein breiter Schulterschluss für ein gutes und langfristiges EAG kein Problem sein!“, so Wagner.

Mit Erleichterung reagierte auch die PV-Branche auf diesen Schritt: „Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigte sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, vorsichtig optimistisch. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG, nicht umgesetzt werden können.

Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssten die weiteren Etappen zügig umgesetzt werden. Ein Wirtschaftsausschuss müsse eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen. „Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen“, forderte Paierl auf, den Fokus zu bewahren.

FEEI: Ausbau Erneuerbarer mit heimischer Wertschöpfung verknüpfen

Auch der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger als wesentlichen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele. Besonders entscheidend sei dabei die künftige Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Klimatechnologien durch zielgerichtete Investitionsanreize.

Die Unternehmen der Elektro- und Elektronikindustrie sind mit ihrem Know-how und ihrer einzigartigen Wertschöpfungstiefe schon heute weltweit absolute Vorreiter bei Klimatechnologien. Sie werden durch die geplanten Neuerungen künftig noch mehr Innovationskraft entwickeln können, erklärte Marion Mitsch, Geschäftsführerin des FEEI: „Forschung und Entwicklung sind die Grundlage für neue technologische Innovationen. Die im EAG vorgesehene gezielte Förderung von Investitionen in neue grüne Technologien, kann die heimische Technologieentwicklung durch entsprechende Fördermodelle maßgeblich ankurbeln. Unternehmen können dadurch originär auf ihrem Heimmarkt lernen, wodurch neue Technik anwenderfreundlicher, leichter verwendbar und somit noch zuverlässiger wird. Ebenso können heimische Unternehmen Referenzprojekte entwickeln, die den Export ihrer Technologien zusätzlich unterstützen.”

Damit Österreich und Europa wirtschaftlich von der Energiewende profitieren können, muss diese Wertschöpfung auch in Österreich und Europa gehalten werden. „Die geplanten hohen Investitionsanreize sind nicht nur für heimische und europäische Unternehmen interessant. Es besteht die Gefahr, dass heimische Hersteller von Technologien, die für die Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem benötigt werden, von außereuropäischen Herstellern bedrängt oder gar abgedrängt werden. Dass diese Sorgen nicht unbegründet sind, zeigen die Aktivitäten von amerikanischen und asiatischen Akteuren in den vergangenen Jahren in Europa“, so Mitsch weiter. Für Europa ist es nur dann möglich einen selbst bestimmten Weg in Richtung Klimaneutralität zu gehen, wenn die dafür notwendigen Technologien in Europa entwickelt und erzeugt werden.”

Laut Mitsch spielt im Gesamtprozess ebenso die regionale und die europäische Wertschöpfung eine wichtige Rolle. Denn regionale Wertschöpfung leistet durch nachhaltige Qualität und kurze Transportwege einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion. Es ist daher wichtig, dass bei der Vergabe der Förderungen auch auf die Forcierung der Wertschöpfung in Europa geachtet wird.

Ein wichtiger Faktor bei der Integration erneuerbarer Energieträger in unser Energiesystem ist zudem der intelligente Netzausbau. Nur mit einem verstärkten und flexibleren Ausbau kann die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleistet werden. Dafür ist mehr Intelligenz bei der Steuerung von PV/eChargern auf der LV-Ebene nötig. Für die Netzplanung und den Netzbetrieb muss die Verwendung von Smart-Meter-Daten für die Netzplanung und den Netzbetrieb zugelassen werden. Ebenso ist der präventive Netzausbau eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele 2030.