Einfuhrumsatzsteuer: 22 Euro-Freigrenze fällt
Ab 1. Juli wird auch bei Kleinsendungen aus Drittstaaten ab 1 Cent die Einfuhrumsatzsteuer fällig. (© Österreichische Post)
Endlich ist es soweit. Wie das Finanzminister gestern, Sonntag, nochmals mitgeteilt hat, fällt mit 1 Juli die 22 Euro Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer. In Zukunft sind Sendungen aus Drittstaaten ab dem 1 Cent steuerpflichtig. Umgesetzt wird die Regelung in Kooperation von Zoll und Post. Bei fehlenden Wertangaben auf Sendungen aus Drittstaaten, müssen die notwendigen Dokumente durch die Empfänger nachgereicht werden.Die Lücke bei der Einfuhrumsatzsteuer ist der heimischen Branche schon lange ein Dorn im Auge. Schließlich haben Direktversender aus Drittstaaten wie z.B. China diese Freigrenze bewusst ausgenutzt, und den Warenwert zu gering deklariert. Schon 2019 langten so jeden Tag in Österreich mehr als 30.000 Pakete ein, womit das Zoll-System heillos überlastet wurde. Seither hat sich die Paketflut – auch durch Corona – verdoppelt. Stichproben ergaben zudem, dass rund drei Viertel aller Paket falsch deklariert waren.
Damit soll nun ab 1. Juli Schluss sein. Für den heimischen Handel heißt dies mehr Steuergerechtigkeit, wie Finanzminister Gernot Blümel betont: „Die dynamische Entwicklung des Online-Handels hat uns gezeigt, dass es leider zu viele Steuerschlupflöcher in diesem Bereich gibt. Diese gilt es aus Prinzip der Fairness zu schließen. Deswegen lassen wir die Freibetragsgrenze auf Importsendungen aus dem Online-Handel fallen und schieben somit Steuerumgehungen den Riegel vor. Darüber hinaus setze ich mich auch auf internationaler Ebene für eine globale Digitalsteuer ein, damit Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt.“
Seit 2019
Die Schließung E-UST-Lücke soll durch eine Kooperation von Zoll und Post erreicht werden. Diese hätten sich laut Aussendung des Finanzministeriums seit Herbst 2019 gemeinsam auf die Umstellung vorbereitet. Unter dem Titel „fit4ecommerce“ wurden demnach interne Prozesse angepasst sowie der IT-Bereich modernisiert. Damit können künftig mehr Sendungen bearbeitet und die Einfuhrumsatzsteuer eingehoben werden. Aktuellen Schätzungen zufolge werden mindestens 6 Millionen Sendungen pro Jahr erwartet.
„Im Zuge dieser erfolgreichen Zusammenarbeit hat die Österreichische Post AG umfassende Vorbereitungen getroffen, damit die Abwicklungen und der Empfang von Importsendungen auch nach dem 1.Juli 2021 reibungslos funktionieren kann“, so Post-Generaldirektor Georg Pölzl. „Uns ist es wichtig, dass für die Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin Wahlfreiheit besteht, wo sie ihre Einkäufe tätigen.“
Details zum Prozess sowie ein Zollformular finden sich auf der Homepage der Österreichischen Post. Verweigert der Empfänger die Annahme, so wird die Sendung retouniert bzw verfällt. Um weiterführende Fragen in Bezug auf Sendungen aus Nicht-EU-Ländern entgegenzukommen, hat der österreichische Zoll neben einer Informationskampagne auch eine E-Commerce-Hotline eingerichtet. Diese ist seit 1. Juni 2021 aktiv.
Ist aus ökologischer Sicht vollkommen richtig, dass der Gratisversand gefallen ist.
Mich ärgert nur, das bei den Kleinen angefangen wird. Die Online Riesen wie Amazon zahlen nach wie vor viel zu wenig Steuer. Resultierend daraus wird jetzt also noch mehr über Amazon bestellt werden.
Ich finde es eine Frechheit, noch zusätzliche Versandkosten von € 5 bei Klein Paketen in Rechnung zu stellen! Ist wohl wieder ein kleines Zusatzeinkommen der Post Chefs!
Die Post und zusätzlich etwas abwickeln, das ich nicht lache, die wissen jetzt schon nicht wo vorn und hinten ist.
Schaffen es nicht mal eine vernünftige Sendungsverfolgung zu programmieren.
Die brauchen sich nicht soo auf die Brust klopfen, haben es einfach verschlafen bis jetzt.
Bin schon auf die Lieferzeiten neugierig, bis jetzt war die Bremse immer bei uns zu suchen, nicht bei den Chinesen.
Sehr gut, endlich geht hier mal was weiter! Bei 6 Millionen Sendungen im Jahr kommt schon ein bißchen was herein. Oder noch besser, die Drittstaaten Sendungen werden weniger, und die auf dem Papier ach so nachhaltig denkenden Konsumenten kaufen wieder mehr im Inland.
In einer Tageszeitung steht: „Abgewickelt wird dies von der Post AG, die dafür auch eine Gebühr berechnen wird. Die genauen Importtarife der Post für Drittländer seien in Planung und würden im Juli veröffentlicht, heißt es auf der Homepage.“
Toll, ab 1. Juli wird (endlich) gestartet, aber trotz der langen Vorlaufzeit kennt man noch immer nicht die Kosten.
Muss hier die Post dann Thomas Schmid’s („Pöbel-Tier“) Abfertigung bei der ÖBAG wieder refinanzieren?
Bin gespannt, wie das funktioniert.
Wenn man sich schon seit 2019 darauf „vorbereitet“, frage ich mich aber schon, warum man denn nicht schon bisher die Sub-22 Euro Pakete kontrolliert hat. Ich behaupte mal, dass eine Vielzahl an Paketen falsch deklariert wurde, um eben die EUst und allenfalls auch Zoll zu sparen.
Bei 6.000.000 Paketen pro Jahr, sind das im MIttel 24.000 Pakete pro Tag. Wie viele Beanten es wohl mehr braucht, um diese Menge zu bewältigen. Da kann man nur hoffen, dass die resultieren Steuer- und Zolleinnahmen wenigstens die Personalkosten decken. Aber immerhin wird der Handel vor dubiosen Grauimporten geschützt.