Dienstag, 28. September 2021
DSGVO-Verstöße: Datenschutzbehörde will 746 Mio Euro

Luxemburg verhängt Rekordstrafe gegen Amazon

Hintergrund | Dominik Schebach | 02.08.2021 | |  
Und die DSGVO beißt doch – auch die Großen. Die Datenschutzbehörden in Luxemburg haben wegen Verstößen gegen die europäischen Regeln zum Datenschutz eine Strafe von 746 Mio Euro verhängt. Der Online-Händler will gegen die Rekordstrafe Einspruch erheben.

In Luxemburg hat die europäische Tochter von Amazon ihren Sitz – vor allem wegen des unternehmerfreundlichen Steuerrechts. Und bisher hat das Fürstentum den Online-Händler durchaus gut behandelt. Klagen über die zähe Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden des Kleinstaats, wenn es um die Überprüfung der Steuern des Konzerns ging, waren in der Vergangenheit immer wieder zu hören. Mit dieser Entscheidung der luxemburgischen Datenschutz-Behörden CNPD ist der Online-Riese allerdings nicht glücklich. Amazon gab die bereits am 16. Juli gefällte Entscheidung in seinem Quartalsbericht bekannt.

„Der Schutz der Informationen unserer Kunden sowie die Aufrechterhaltung des Vertrauens sind unsere obersten Prioritäten“, erklärte ein Sprecher des Konzerns zu der Strafe. „Es steht fest: Es gab kein Daten-Leck, Kundendaten wurden nicht an eine dritte Partei weitergegeben. Wir wollen deswegen gegen die Entscheidung der CNPD berufen. Denn die Entscheidung, bezüglich wie wir für Kunden relevante Werbung anzeigen, beruht auf subjektiven und nicht überprüften Interpretationen des europäischen Datenschutz-Rechts. Zudem steht die Strafe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, selbst bei dieser Auslegung.“

Auslöser für die Strafe war eine Beschwerde europäischer Datenschützer. Sie monierten, dass es den Amazon-Kunden nicht möglich sei, sich aus dem Werbesystem von Amazon ausklinken. Dabei sei es einer der zentralen Bausteine der DSGVO, dass Unternehmen für personalisierte Werbung die Zustimmung der Endkunden einholen müssen.

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