Schlagabtausch zwischen Schramböck und Will

Handelsverband GF Rainer Will kritisiert: „Während Ministerin Schramböck Pressemeldungen versendet, ist für 600.000 Beschäftigte im Handel noch völlig unklar, welche Maskenregelung für sie ab 15. September tatsächlich gelten wird.“ (Bild: fotoART by Thommy Weiss/ pixelio.de) Vor einigen Tagen meinte Margarete Schramböck angesichts der neuen Corona-Regeln, dass man die Bevölkerung „korrekt über die Maßnahmen informieren und nicht verunsichern“ soll. Die Wirtschaftsministerin sprach damit ua Handelsverband GF Rainer Will an, der diese Aussage „mit großer Verwunderung zur Kenntnis“ nahm. Will sagt: „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage“.

Der Handelsverband nahm die Mitteilung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, man würde die Bevölkerung verunsichern, mit großer Verwunderung zur Kenntnis. „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage“, kommentierte Handelsverband GF Rainer Will.

Tatsächlich sei es so, dass der Handelsverband die österreichische Bevölkerung „seit Monaten detailliert“ über alle Corona-Maßnahmen informiere. „Während der politischen Sommerpause wurde eine eigene bundesweite Informationskampagne gestartet, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, dies wurde seitens der Politik leider versäumt“ so Will.

Der Handelsverband GF führt weiter aus: „Für Verunsicherung sorgen nicht die berechtigten Nachfragen aller Branchenvertretungen in Richtung Politik, sondern die Wirtschaftsministerin selbst, wenn sie neue Corona-Regeln präsentiert, die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt. Während die Ministerin Pressemeldungen versendet, ist für 600.000 Beschäftigte im Handel noch völlig unklar, welche Maskenregelung für sie ab 15. September tatsächlich gelten wird.“

Das soll im Übrigen nicht nur der Handelsverband sagen, sondern auch Vertreter der Wirtschaftskammer, des Shoppingcenterverbandes ACSP sowie der Polizei. Rainer Will zitierte Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG, der in der ZIB 2 meinte: „Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht, unsere Aufgaben sind andere, und derer haben wir genug.“

Auch Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft FCG, Vorsitzender im Zentralausschuss, wird von Will wie folgt zitiert: „Man muss das fertig denken“, und dann stoße man recht schnell auf Probleme bei der Durchführbarkeit. Erstens kontrolliere man in den allermeisten Fällen die falschen Personen, nämlich jene, die ohnehin geimpft sind. Und zweitens sei die Polizei nur die Unterstützung der Gesundheitsbehörden, dort liege die erste Zuständigkeit. „Dann müsste der Polizist mit dem Gesundheitsbeamten ins Geschäft gehen“, das sei in der Praxis schwierig.

„Handel fordert direkten Einbezug im Vorfeld, anstatt nachträglich über die Medien. Das ist unverantwortlich“

Rainer Will erläutert: „Der Fokus der Wirtschaftsministerin sollte nicht darauf ausgelegt sein, freien Verbänden wie dem Handelsverband oder dem ACSP etwas über die Medien auszurichten, sondern betroffene Betriebe bereits im Vorfeld direkt einzubeziehen. Nur so können gemeinsam praktikable Lösungen erarbeitet und die Corona-Pandemie möglichst rasch überwunden werden. Wir laden die Bundesministerin zu einem persönlichen Austausch ein, damit nicht im Herbst oder Winter neue Unklarheiten entstehen. Mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den anderen Ministerinnen und Ministern funktioniert der Austausch reibungslos. Selbiges gilt auch für die Landeshauptleute, die Oppositionsparteien und auch die Beamtenschaft in den Ministerien, wofür wir dankbar sind.“