Mittwoch, 20. Oktober 2021
Klimaneutralität bis 2040

EEÖ erwartet von Bundesländern klare Schritte beim Klimaschutz

Energiezukunft | Julia Jamy | 30.09.2021 | |  
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich erwartet von den Bundesländern klare Schritte beim Klimaschutz. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich erwartet von den Bundesländern klare Schritte beim Klimaschutz. (© EEÖ) Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich erwartet von den Bundesländern klare Schritte beim Klimaschutz – allem voran die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040. „Schöne Reden über Klimaschutz sind wertlos, wenn keine messbaren Erfolge erzielt und echte Ambitionen erkennbar werden.", sagt Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.

Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vor dem Sommer wurde laut EEÖ ein wichtiger Eckpfeiler für die Energiewende in Österreich eingeschlagen. Die Klimaneutralität bis 2040 und die dazu auch erforderliche vollständige Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung wurden im aktuellen Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Das wird demnächst auch auf Bundesebene rechtlich verankert werden. ,,Im nächsten Schritt seien nun die Bundesländer gefordert die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Energiewende auch tatsächlich auf den Boden gebracht werden kann.“, fordert Prechtl-Grundnig.

Ziele

Die kürzlich präsentierte Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“ der Österreichischen Energieagentur, welche die Klima- und Erneuerbaren-Ziele der Länder und deren Maßnahmen genauer unter die Lupe nahm, mache den massiven Anpassungsbedarf bei den bisherigen Fortschritten, den bestehenden Maßnahmen und insbesondere den Zielsetzungen der Bundesländer deutlich. „Die Bundesländer müssen sich jetzt ambitioniertere Ziele stecken und entsprechend tätig werden!“, fordert Prechtl-Grundnig und ergänzt: „Schöne Reden über Klimaschutz sind wertlos, wenn keine messbaren Erfolge erzielt und echte Ambitionen erkennbar werden. Nun sind die Bundesländer am Zug. Sie müssen gewährleisten, dass der österreichische Föderalismus nicht zur Klimaschutzbremse wird. Denn mehr als 50 Prozent der Entscheidungen hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende liegen im Kompetenzbereich der Länder. Es steht und fällt mit den Ländern Österreichs, Bemühungen in Sachen Klimaschutz zu beschleunigen, zu konkretisieren und zur Umsetzung zu bringen.“

Forderungen

Die Erreichung der Klimaneutralität 2040 und 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen für Österreich 2030 brauche die enge Zusammenarbeit aller Bundesländer. Entsprechend lauten auch die drei Forderungen des EEÖ an die Länder:

  1. Die Länder müssen sich klar zum Ziel der Klimaneutralität 2040 bekennen und ihre Strategie danach ausrichten.
  2. Entsprechend der jeweiligen Potentiale müssen alle Bundesländer ihren Beitrag zur Erreichung des im EAG verankerten österreichischen Ziels von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 leisten. Einige Bundesländer müssen dafür mehr als 100 Prozent ihres eigenen Verbrauchs produzieren.
  3. Darüber hinaus müssen alle Länder einen klaren Ausstiegspfad aus der fossilen Wärmebereitstellung festlegen und rechtlich verankern.

„Wir erwarten uns, dass die Länder geschlossen einen politischen Paradigmenwechsel deutlich machen, mit dem die österreichische Klimaneutralität bis 2040 als Leitziel bei allen politischen Entscheidungen und Handlungen verankert wird.“, schließt Prechtl-Grundnig.

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