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Freitag, 29. März 2024
Appell

HV fordert: „Keine Corona-Demos in den wichtigen Weihnachts-Einkaufstagen!“

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 13.12.2021 | |  
Der Handelsverband rechnet heute, am ersten Öffnungstag des Handels nach dem vierten Lockdown, mit einem verhaltenen Start. Zudem fordert der Verband die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu erlassen, damit Corona-Demos nicht die wichtigen Weihnachts-Einkaufstage und den verkaufsoffenen Sonntag zunichtemachen.

Der Handelsverband fordert in dieser besonderen Zeit der Corona-Pandemie eine gewissenhafte Abwägung der beiden Grundrechte Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit. „Es darf keinesfalls zu weiteren Behinderungen in den Innenstädten kommen, unsere Händler sind verzweifelt. Der kommende Samstag und der ‚goldene Sonntag‘ am 19. Dezember, der verkaufsoffen gestaltet ist, müssen ohne Demonstrationen in den Einkaufsstraßen verlaufen“, fordert Handelsverband GF Rainer Will.

Will erklärt: „Alle durch das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Grundrechtscharta gewährleisteten Grundrechte stehen zueinander in keinem hierarchischen Verhältnis. Dem Versammlungsrecht kommt also im Verhältnis zu allen anderen Grundrechten kein übergeordnetes Gewicht zu. Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist in der Pandemie stets nachrangig behandelt worden. Damit muss Schluss sein.

Der Handel kümmert sich bestens um die Sicherheitsvorkehrungen in den Geschäften. Jetzt fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu erlassen, damit Corona-Demos nicht die wichtigen Weihnachts-Einkaufstage und den verkaufsoffenen Sonntag zunichtemachen. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist in dieser Phase nicht länger zu rechtfertigen.“

Sonntagsöffnung

Wie der Verband ausführt, müsse die Personalplanung bis übermorgen, 15. Dezember, fixiert werden, da die Handelsbeschäftigten bis dahin das Recht haben, die Arbeitsleistung abzulehnen. Was bis dato aber fehle, sind die Landesverordnungen für die einmalige Sonntagsöffnung am 19. Dezember. „Wien und Kärnten sind die einzigen Bundesländer, die bislang die Verordnung geliefert haben. Wir ersuchen die sieben restlichen Bundesländer, hier rasch nachzuziehen. Die Mehrheit der heimischen Handelsbetriebe wird aufsperren und auch die Mehrheit der Bevölkerung, die shoppen darf, wird diese Gelegenheit nutzen“, sagt Will.

Erster Shoppingtag im Weihnachtsgeschäft: Verhaltener Start

Nach dem ruhigen Start des Handels auf Weihnachtsmärkten am gestrigen Sonntag steht heute der erste „echte“ Öffnungstag des Handels abseits von Oberösterreich an. Der Handelsverband erwartet einen verhaltenen Start, obwohl die Kundenfrequenz höher sein werde, da hunderttausende Handelsangestellte sowie Beschäftigte in körpernahen Dienstleistungen aus der Kurzarbeit zurückkehren. Vielerorts endet auch das Homeoffice. Gegen den Abend wird mit verstärkten Weihnachtseinkäufen gerechnet.

Aufgrund der Fortschreibung des Lockdowns für Ungeimpfte und des harten Lockdowns in Oberösterreich rechnet der Handelsverband mit bundesweiten Umsatzverlusten von 440 Mio. Euro im gesamten Non-Food-Handel im Vergleich zu Vor-Corona-Normalwochen. Will sagt: „Da die doppelten Gehälter während des harten Lockdowns überwiesen wurden, ist vieles zu Internet-Giganten außerhalb Österreichs abgeflossen, wodurch der stationäre Handel wohl nur ein Viertel der 2,7 Mrd. Euro an Umsatzverlusten aufholen kann.“

Dringlicher Appell an Kanzler und Finanzminister

Die Verlierer der Coronakrise seien laut Will die Unternehmen, die Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt haben. „Bei den Entschädigungen fehlt nach 22 Pandemie-Monaten noch immer das Verständnis für eine Komponente: Liquidität.

Der Handel war drei Wochen zugesperrt und es stehen nach den doppelten Gehältern die nächsten Zahlungen an. Ebenso braucht es eine Klarstellung, wer für die Ausfälle in Oberösterreich zwischen 12. und 16. Dezember aufkommen wird. Der Handel hofft, dass es nicht die neun Landesförderstellen braucht und damit eine neue Dimension der Komplexität aufgebaut wird, die sogar die derzeitige übertrifft“, erklärt Rainer Will. „Nachdem das Epidemiegesetz im Vorjahr gekippt wurde, wurden volle Entschädigungen in Aussicht gestellt. Es gibt allerdings viele Fälle, bei denen der Ausfallsbonus und der Verlustersatz nicht greifen.“

„Handel muss offenbleiben, auch nach Weihnachten“

„Hilfe zur Selbsthilfe“ sei aufgrund der Verzögerungen und der nicht treffsicheren Ausgestaltung der Corona-Entschädigungen das A und O zur Sicherung der Arbeitsplätze, wie der Handelsverband GF sagt. „Sicheres Shopping ist das oberste Motto der Händler. Dies wird durch Präventivmaßnahmen mittels Durchsagen und Hinweisschilder, die wir, der Handelsverband, an tausende Händler vergeben hat, erreicht. Sofern es das Kundenaufkommen und die Anzahl der anwesenden Kunden zulassen, werden auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.“

Die FFP2-Maske sei neben der Impfung die effektivste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, wie eine neue Studie der Akademie der Wissenschaften in den USA belege. Durch den losen Kundenkontakt und die Sicherheitsmaßnahmen stelle der Handel sicher, auch künftig keinen Lockdown mehr hinnehmen zu müssen, so Will und: „Wissenschaftliches Fundament muss Klientelpolitik übertrumpfen, sonst verliert man nicht nur Arbeitsplätze, sondern die Gesamtbevölkerung. Jene, die Hotspots sind, müssen voll entschädigt werden. Nur das trägt dazu bei, dass unsere Gesellschaft nicht weiter gespalten wird.“

Anstatt zu fordern sei hier das Tun gefragt. Der Handelsverband habe als erste Organisation Österreichs bereits im Juli 2021 positive Anreize gefordert. „Danach mehrten sich ähnliche Stimmen“, sagt Will und: „Im Gegensatz zu den verlorenen Monaten der Politik im Sommer haben wir als Verband eine mehrsprachige Kampagne umgesetzt und eine Weihnachts-Impflotterie gestartet, die bereits rund 400.000 Anmeldungen verzeichnet.“

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