Samstag, 21. Mai 2022
Gigabit-Infrastrukturabgabe für Technologieplattformen

Telekom-CEOs wollen Kostenbeitrag der Internetkonzerne

Telekom | Dominik Schebach | 17.01.2022 | |  
Für den Ausbau der Netzinfrastruktur wollen die drei CEOs der großen Netzbetreiber Österreichs eine Gigabit-Infrastrukturabgabe für die großen Internetplattformen einführen. Für den Ausbau der Netzinfrastruktur wollen die drei CEOs der großen Netzbetreiber Österreichs eine Gigabit-Infrastrukturabgabe für die großen Internetplattformen einführen. Es ist ein altbekanntes Problem: Die Technologieplattformen – und hier ganz besonders die Streamingplattformen – profitieren vom Ausbau der heimischen Infrastruktur, tragen allerdings selbst kaum zur heimischen Wertschöpfung bei. Die CEOs der drei großen heimischen Netzbetreiber sprechen sich deswegen im Rahmen der Internetoffensive Österreich dafür aus, diese Unternehmen künftig mit Gigabit-Infrastrukturabgabe an den Kosten zu beteiligen. 

„Um den flächendeckenden Breitbandausbau zu beschleunigen, sollte die Finanzierungslücke durch jene geschlossen werden, die von der digitalen Infrastruktur auch am meisten profitieren. Dieser Kostenbeitrag könnte zweckgewidmet direkt in den Breitbandausbau fließen und so zur Nachhaltigkeit des digitalen Ökosystems beitragen“, so Marcus Grausam, CEO A1 Telekom Austria.

Die Forderung der drei CEOs und Vizepräsidenten des IKT-Branchenverbands Internetoffensive Österreich kommt angesichts der schnell steigenden Anforderungen an die Netzwerke der Betreiber. Diese stiegen in Form von Datenvolumen mit Pandemiebeginn temporär abrupt an und wuchsen seitdem kontinuierlich: Das Volumen des Datenverkehrs der drei Netzbetreiber stieg insgesamt von rund 5,6 Mio. Terabyte im Jahr 2019 auf rund 8,6 Mio. Terabyte im Jahr 2020 im Festnetz- und Mobilbereich an – ein Anstieg von über 50%. Dabei hat der Video-Content überproportional zugelegt. Diese machen inzwischen 70 bis 80% des gesamten Internet-Traffics aus, während Sprachtelefonie im Gesamtaufkommen nur noch einen geringen Anteil ausmacht. Denn laut Bewegtbildstudie 2021 der RTR streamen die Österreicherinnen und Österreicher bereits 52 Minuten täglich Videos aus reinen Online-Quellen. Bereits ein Viertel des täglichen Bewegtbildbedarfs wird online konsumiert.

Dieser wachsende Teil des Netzwerkverkehrs, der mit 50% den Löwenanteil des gesamten Datenverkehrs verantwortet, wird hauptsächlich von großen US-Streaming-Plattformen generiert und monetarisiert. Die laufenden Netzwerkinvestitionen dafür trägt der heimische Telekommunikationssektor und die privaten Haushalte über ihre Internettarife, während die großen bandbreitenhungrigen Streaming-Plattformen die Infrastruktur kostenlos nützen und kaum zur heimischen Wertschöpfung beitragen.

„Damit digitale Investitionen in Österreich, aber auch in Europa, nachhaltig sind und heimische digitale Dienste gedeihen können, muss sichergestellt werden, dass Wertschöpfung dort gebunden wird, wo sie passiert“, erklärt dann auch Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom. „Wenn wir es nicht schaffen, ein faires Verursacherprinzip im Datenökosystem zu implementieren, dann degradiert sich Europa zum reinen Infrastrukturbereitsteller, bei dem die Bevölkerung für die Infrastrukturkosten aufkommt, und nicht jene Unternehmen, die sie auch verursachen.“

Die CEOs von A1, Magenta und Drei wollen daher „regulatorische Akzente“ setzen, um eine österreichische Wertschöpfung sicherzustellen. Sie bringen dazu eine Gigabit-Infrastrukturabgabe ins Spiel, welche nach dem Verursacherprinzip neben den Netzüberlastungskosten erstmals die gesamten sozialen Kosten des Datenverkehrs erfassen soll. Dazu gehören auch die durch die CO2-Emissionen beim Energieverbrauch entstandenen Umweltkosten. Schließlich seien die angestrebte CO2-Neutralität des IKT-Sektors nur dann möglich, wenn die direkten und indirekten Kosten der Datenökonomie effizient nach dem Verursacherprinzip bepreist und damit verantwortet werden.

Proaktive Standort- und Wettbewerbspolitik

„Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Infrastruktur kritisch dafür ist, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrecht zu erhalten – Österreich und Europa müssen mit proaktiver digitaler Standortpolitik das Investitionsklima verbessern, um die notwendigen privaten Investitionen zu stimulieren, die für den flächendeckenden Gigabit-Ausbau und ein nachhaltiges digitales Ökosystem essenziell sind“, ergänzt Rudolf Schrefl, CEO von Drei.

Und die notwendigen Investitionen sind gewaltig. Knapp 700 Mio. Euro werden derzeit jährlich in die heimische Netzinfrastruktur investiert. Bis zur Sicherstellung einer österreichweiten 5G-Versorgung im Jahr 2023 werden rund 3 Mrd.  Euro an privatem Kapital in die heimische Infrastruktur investiert. Beim Glasfaserausbau in Österreich geht man zusätzlich von einer Investitionslücke in Höhe von 5 Mrd Euro aus.

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