Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Montag einen Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende vorgestellt. (© BMK / Cajetan Perwein) Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Montag einen Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende vorgestellt. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass künftig mehr Flächen für die Energiewende zur Verfügung stehen und auch Verfahren schneller geführt werden können.

Das Klimaschutzministerium will die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau von Windkraftanlagen weiter beschleunigen. Zukünftig sollen Anlagen in Bundesländern ohne Energieraumplanung auch ohne Widmung gebaut werden dürfen, es soll weniger Doppelprüfungen in den Verfahren geben und der Energiewende soll ein besonders hohes öffentliches Interesse gesetzlich zugeschrieben werden, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag. IG-Windkraft Geschäftsführer Stefan Moidl hält fest: „Erneuerbarer Strom ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Aktuell dauert die Genehmigung von Windparks durchschnittlich 5 bis 8 Jahre. Das können wir uns nicht länger leisten, nun braucht es umgehend ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare. Als Antwort auf die Energiekrise muss daher ein eigenes Paket für Vorhaben der Energiewende im UVP-G geschnürt werden.“

Keine Blockade durch fehlende Energieraumplanung

Die fehlende Energieraumplanung in einigen Bundesländern führe dazu, dass es dort oft keine ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen gebe und entsprechend auch keine Widmungen.  Deshalb soll zukünftig in Bundesländern ohne Energieraumplanung keine Widmung für Erneuerbaren-Anlagen mehr notwendig sein. Stattdessen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch ohne Widmung starten, der Standort werde dann dort geprüft. In Ländern mit Energieraumplanung werde weiterhin nur in den ausgewiesenen Zonen gebaut.

Außerdem gebe es derzeit Regelungen, die dazu führen, dass manche Fragen im Laufe des Verfahrens mehrfach geprüft würden. Das sei beispielsweise beim Landschaftsbild der Fall „Das ist langwierig und unnötig. Wir wollen diese Doppelprüfungen vermeiden.“, sagt die Ministerin. Weiters will Gewessler im UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse hat. Die Vorschläge werden nun vom Klimaschutzministerium erarbeitet und sollen in die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes einfließen.

Reaktionen

Der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik begrüßt die Vorschläge des Klimaschutzministeriums zur Beschleunigung der Energiewende. „Ich freue mich, dass lange erhobene Forderungen der Branche nun endlich Wirkung zeigen. Es liegt nun an der Bundesregierung, die Vorschläge rasch umzusetzen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Energiewende.“, so OVE-Präsident Kari Kapsch.

Der Umweltdachverband äußert sich differenziert zu dem 3-Punkte-Plan. „Geplant ist, der Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse zuzusprechen, um UVP-Verfahren zu erleichtern. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Schutz von Biodiversität genauso stark in öffentlichem Interesse liegt. Klima- und Biodiversitätsschutz können nur Hand in Hand und im Sinne einer naturverträglichen Energiewende erfolgreich umgesetzt werden – bei der Prüfung naturschutzfachlicher Kriterien sind deshalb keinerlei Qualitätsabstriche akzeptabel“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt den präsentierten Vorstoß zu einem Erneuerbaren Beschleunigungspaket. „Die EU hat mit dem kürzlich präsentierten REPowerEU Paket einiges vorgelegt. Nun gilt es auch in Österreich dazu konkret zu werden. Eine rasche Novellierung des UVP-Gesetzes kann wesentliche Pflöcke für eine neue Umsetzungsdynamik beim Ausbau der Erneuerbaren einschlagen!“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

Auch die Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft unterstützen die Vorschläge des Klimaschutzministeriums. „Es ist sehr erfreulich, dass mit der Einrichtung eines ‚Fast Track‘ – also einer Überholspur für Energiewendeprojekte – nun eine wesentliche Forderung der Branche aufgegriffen wird. Damit diese Regelung die größtmögliche Wirkung entfalten kann, braucht es eine rasche und rechtssichere Umsetzung, die in Einklang mit der europäischen Ebene steht.“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.