Samstag, 28. Januar 2023
Editor's ChoiceErneuerbare-Wärme-Gesetz kommt nicht vom Fleck

EEÖ kritisiert fatales Signal

Energiezukunft | Dominik Schebach | 05.12.2022 | |  
„In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. „In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben“, erklärt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. Einen Moment schien es, als ob das Erneuerbare-Wärme-Gesetz tatsächlich in die Gänge kommt. Jetzt hängt das für die für die Energiewende in Österreich so wichtige Gesetz im Parlament. Für den Dachverband Erneuerbare Energie-Österreich ein fatales Signal, wie GF Martina Prechtl-Grundnig betont.

Dieses für die Wärmewende so wichtige Gesetz befindet sich seit Monaten in Vorbereitung und wurde bereits durch den Ministerrat verabschiedet. Nun wird es auf den letzten Metern nochmal angehalten. Offensichtlich kommt es heuer zu keiner Beschlussfassung mehr im Nationalrat. Angesichts der der Medienberichte zur möglichen Vertagung des Beschlusses im Parlament zeigt man sich beim Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fassungslos. „In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben. Der Ausstieg aus Gas und Öl ist der einzige Weg, um unsere Energieversorgung zukünftig zu stabilen Preisen abzusichern“, hält Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, fest.

Verschleppung der Energiewende

Während allerorts über eine notwendige Beschleunigung der Energiewende gesprochen wird, zeigt die Realität leider ein anderes Bild. Mehrere notwendige Gesetzesvorhaben schaffen es nicht auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr, beklagt Prechtl-Grundnig in diesem Zusammenhang. Offensichtlich ereilt die im Sommer in Begutachtung geschickte Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dasselbe Schicksal wie das Wärmegesetz. „Bewahrheiten sich die Medienberichte, dann ist das eine traurige Jahresbilanz! Im Zusammenhang mit den Erneuerbaren wäre somit seit Kriegsbeginn in der Ukraine im österreichischen Parlament als erstes und einziges Gesetz jenes zur Umsatzbeschränkung bei Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen verabschiedet worden – abgesehen von ein paar kleineren Novellierungen des im letzten Jahr beschlossenem Erneuerbaren Ausbaugesetzes!“, stellt Prechtl-Grundnig fest.

Eine Erklärung für das schleppende Tempo wird in den Medien und von anderen Seiten in Diskrepanzen bei den Regierungspartnern gefunden, wie auch bei einer nicht sicher gestellten Zustimmung der Oppositionsparteien für eine Zweidrittelmehrheit.

„Man würde meinen, dass in der kritischen Energielage, in der wir uns befinden, es nicht so schwer sein dürfte, die wichtigen Energiewendegesetze zu verabschieden! Dazu bräuchte es einfach nur noch etwas guten Willen! Denn die Entwürfe zu einigen Gesetzen werden ja gemacht, manche schaffen es sogar in die Begutachtung oder gar in den Ministerrat. Über die Ziellinie kommen sie dann aber nicht. Offensichtlich ist der Wille doch nicht bei allen gleich stark gegeben! Dabei wird nicht nur bei allen Parteien, sondern auch bei den einst so skeptischen Wirtschaftsvertretungen die notwendige Energiewende vielfach beschworen“, so Prechtl-Grundnig. Sie kann sich die weitere Verzögerung im Parlament nicht erklären und fordert umfassende Transparenz.

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