Montag, 30. Januar 2023
Hintergrundkommentar E&W 12/2022

Wettbewerbsnachteil

Hintergrund | Dominik Schebach | 11.12.2022 | Bilder | |  Meinung
Eigentlich sollte hier ein Jahresrückblick oder Betrachtungen zu Weihnachten stehen. Ich möchte hier allerdings ein Problem aufgreifen, dass mich schon länger beschäftigt: Es gibt in Österreich so etwas wie eine Lust am Untergang. Damit meine ich nicht die warnenden Stimmen vor dem menschengemachten Klimawandel, sondern die Aussagen von Wirtschaftsweisen, Politikern und Industriekapitänen, welche wieder einmal vor dem Untergang der heimischen Wirtschaft warnen.

Oft sind ihre Warnungen mit der Ankündigung verbunden, dass heimische Unternehmen sonder Zahl ob der – hier bitte die politisch opportunen Beschwerden des Tages einfügen – ihre Standorte nach Übersee verlagern müssten, wenn nicht sofort strenge Umweltauf​lagen aufgeweicht, Steuern gesenkt oder das Füllhorn staatlicher Förderungen unmittelbar über sie ausgeschüttet werde. Am besten wären natürlich alle drei Dinge auf einmal. Als Kleinunternehmer kann man diese Argumentation schon nicht mehr hören. Derzeit sind die hohen Energiepreise das Modethema. Viele der heimischen Wirtschaftsführer sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt den Bach hinuntergehen, weil die Konkurrenz in den USA einen Bruchteil der Energiekosten zu stemmen hätten. Ein Lied, das von so manchem Politiker wiederholt wird, welche als willige Lobbyisten für diese Unternehmen einspringen.

Es stimmt, Industrieunternehmen in Übersee haben geringere Energiekosten. Doch die Konkurrenz für die heimische Industrie sitzt zu einem überwiegenden Anteil nicht in den USA, sondern in Europa – und die hat dort mit denselben Problemen zu kämpfen wie Betriebe hier zu Lande. Und was oft verschwiegen wird: Die scheinbaren Vorteile in Übersee werden wieder mit ganz eigenen Nachteilen erkauft, wie z.B die voestalpine eingestehen musste. Nach beinahe zehn Jahren hatte der Konzern sein Engagement in Corpus Christi, USA, beendet. Die dortige Roheisenerzeugung war zwar von der Energie her billiger, Wirbelstürme, lange Stromausfälle und ausufernde Kosten bei der Errichtung des Werkes machten den Standort allerdings zum Sorgenkind im Konzern, weswegen die Linzer im Mai die Mehrheit der Anteile an der US-Tochter an den Stahlkonzern ArcelorMittal verkauft haben. Damit entsteht der Eindruck, dass viele Argumente nur vorgeschoben werden, um jede Veränderung JETZT zu verhindern – selbst, wenn diese unbestritten notwendig sind. So kommt die Energiewende in Österreich kaum vom Fleck, weil wichtige Gesetze weiterhin blockiert werden.

So geschehen mit dem Erneuerbare Wärme Gesetz, welches eigentlich noch in diesem Jahr den Nationalrat passieren sollte. Dieses wird nicht so sehr von der Opposition, deren Aufgabe das Abklopfen und Überprüfen von Regierungsvorhaben ist, sondern von der „Diskrepanz der Regierungsparteien“ im Parlament, wie es zurückhaltend in einer Aussendung des Dachverbandes der Erneuerbaren Energie Österreich heißt, blockiert. Und dies, nachdem der Gesetzesentwurf bereits den Ministerrat passiert hat. Wenn man einen österreichischen Wettbewerbsnachteil definieren will – hier starrt er uns ins Auge. Es sind die Beharrungskräfte, welche verhindern, dass sich in Österreich ein Markt für wichtige Zukunftstechnologien entwickelt, mit welchen innovative heimische Unternehmen am Weltmarkt punkten können. – Und damit kommen wir doch zu einer Art Rückblick: Die vergangenen Monate haben wieder einmal gezeigt, dass die österreichischen Betriebe widerstandsfähiger und innovativer sind, als viele Bremser ihnen zugestehen. Dieses Potenzial sollte wir heben.

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