Montag, 30. Januar 2023
E&W 12/22: Der Fall Energie Ried

Riskante Gasgeschäfte

Hintergrund | Dr. Fritz Knöbl | 13.01.2023 | |  Branche
Wenn ein Elektro-Heini am Gas-Parkett tanzt, dann kann sich dies als Glatteis erweisen. Und wenn es in Österreich um Postenvergaben im öffentlichen Dunstkreis geht, mischen im ländlichen Bereich die Bürgermeister mit. Diese Symbiose aus Wirtschaft und Politik hat für die Energie Ried GesmbH und somit auch für den ihr gehörigen Red Zac Betrieb fatale Folgen. E&W-Gastautor Dr. Fritz Knöbl hat sich die Sache genauer angesehen.

„Millionenbetrugsverdacht bei der Energie Ried“ titelte zuletzt Die Presse. Die Energie Ried – ein Unternehmen, das 1909 als städtisches E-Werk gegründet wurde und schon bald im Elektrohandel und bei E-Installationen aktiv wurde. Nachdem es 1965 noch die lokale Wasserversorgung übernommen hatte und 1989 ins Gasgeschäft eingestiegen ist, wurde dieser Strom-, Gas- und Wasserlieferant 1992 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und in die freie Wirtschaft entlassen. Seither lieferte diese neue „Energie Ried GesmbH“ ihrer einzigen Gesellschafterin – der Stadt Ried – jährlich satte Erträge ab.

Wie E&W bereits im April 2021 berichtet hat, waren deshalb die Stadtväter – allen voran der ÖVP-Bürgermeister Albert Ortig – mit diesem lukrativen Elektro- und Energiegeschäft stets zufrieden. Als dieser Ende 2020 nach 27 Jahren sein Amt in neue Hände legte, verabschiedeten sich auch die beiden Energie Ried Geschäftsführer Helmut Binder und Siegfried Liebich – die das Unternehmen 25 Jahre gemeinsam geführt hatten – in den Ruhestand. Die freiwerdenden Posten wurden über einen Headhunter ausgeschrieben. Die kaufmännischen Agenden übernahm Silke Sickinger, eine studierte Betriebswirtin und seit 2013 Geschäftsführerin beim Regionalmanagement OÖ GesmbH, eine Art Clearingstelle zwischen Landespolitik und Gemeindeinteressen. Anton Eckschlager wurde für die technische Geschäftsführung von Siemens abgeworben, wo er die letzten zehn Jahre das global agierende Geschäftsfeld „Kleinwasserkraft“ leitete.

Doch es kam anders …

„Diese hervorragend qualifizierten Persönlichkeiten werden den zukunftsorientierten Weg der Energie Ried konsequent fortsetzen“, betonte Ortig anlässlich der Amtseinführung des neuen Führungs-Duos. Doch es kam anders als gedacht. Ein Blick in die Geschäftsbücher zeigte den Beiden, dass zumindest im Jahr 2020 der E-Control falsche Zahlen über Netzlänge und laufende Kosten der Netzbetreibung übermittelt wurden. Laut Lokalmagazin tips.at wuchs die tatsächliche Gasnetzlänge von110 Kilometern plötzlich am Papier auf 148 Kilometer. Überdies wurden in den Meldungen an die E-Control als Aufsichtsbehörde Personalkosten aus dem Wasser- und E-Bereich dem Gasgeschäft zugeordnet. Laut Firmenanwalt Mag. Peter Vogl sei dies „nicht aus Fahrlässigkeit, sondern vorsätzlich geschehen“. Es habe Anweisungen gegeben, Kosten falsch zu buchen.“ Laut Kronenzeitung sei dadurch ein Schaden von „zumindest 300.000 Euro“ entstanden.

In der Folge stellte sich heraus, dass diese Praxis schon jahrelang gepflegt wurde. „Für die Kunden der Ried Energie ist keinerlei Schaden entstanden“, betonten dazu Anfang April 2021 Sickinger und Eckschlager gegenüber der lokalen Presse. Zur Aufklärung werde man mit den Behörden „vollumfänglich kooperieren“. Das Unternehmen sei auf Grund von 30 Millionen Rücklagen in keiner Weise gefährdet.

Bei einer Aufsichtsratssitzung am 28. September 2021 wurde allerdings bekannt, dass es nicht um ein paar hunderttausend, sondern um ein paar Millionen Euro geht. Durch jahrelange Bilanz-Gewinne, die dank der Bescheide der Aufsichtsbehörde E-Control – auf Grund fehlerhafter Meldungen der Energie Ried – der Stadt Ried als alleiniger Eigentümerin dieses Versorgungsbetriebes ungerechtfertigt zugeflossen sind. Was laut Expertenbeurteilung „Rückstellungen in einem einstelligen Millionenbetrag“ erforderlich mache.

„Millionenbetrugsverdacht bei der Energie Ried“ titelte Die Presse.

„Volles Vertrauen“

Der neuen Geschäftsführung, die dieses Problem aufgedeckt und publik gemacht hatte, wurde vom Aufsichtsrat das „volle Vertrauen“ attestiert. Sie solle mit dem Landeskriminalamt und der E-Control kooperativ zusammenarbeiten, „um eine vernünftige Lösung für die rasche Beseitigung der Altlasten zu erzielen.“ Auch künftig seien – trotz des „verkürzten“ Gasnetzes – operative Gewinne zu erwarten.

Ein Auftrag, der dazu führte, dass die Energie Ried im Februar 2022 beim Arbeitsgericht Ried von ihren Ex-Geschäftsführern 400.000 Euro zurückverlangte. 310.000 Euro für den Aufwand, der mit der Aufarbeitung der Falschmeldungen verbunden war. Und weitere 90.000 Euro für Erfolgsprämien, die sich die Geschäftsführer selbst genehmigt haben sollen. Ein Prozess, der vom zuständigen Richter Mag. Andreas Rumplmayr bis zur strafrechtlichen Klärung dieser Angelegenheit unterbrochen wurde.

Zusätzliche Brisanz

Die sommerliche Gaspreisrallye 2022 verlieh dem Thema „Gashandel“ auch in Ried zusätzlich Brisanz. So wurde bekannt, dass die um neue Köpfe erweiterte Generalversammlung der Energie Ried (unter der Leitung des neuen Bürgermeisters Bernhard Zwielehner) auf Grund der dramatischen Situation am Strommarkt die Geschäftsführung gebeten habe, für eine „maximale Risikominimierung“ zu sorgen. Vor allem, da die „Altlasten“ laut neuen Berechnungen nicht bloß 6 bis 7 Millionen, sondern Rückstellungen von 26 Millionen erforderlich machen. Weshalb der Aufsichtsrat am 4. August empfahl, den Energiehandel vorübergehend einzustellen. Wobei laut Kronenzeitung angeblich weiter spekuliert worden sei.

Die für Fälle über fünf Millionen Euro zuständige Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Wien geht jedenfalls davon aus, dass die Opfer eines möglichen „Betrugsschadens“ die oberösterreichischen Stromkunden seien. So etwa auch die 15.000 Kunden der Energie Ried, die auf Grund der Falschmeldungen der Energie Ried für die satten Gewinne ihres lokalen Netzbetreibers überhöhte Strom- und Gas-Tarife bezahlt hätten. Nutznießer des Betruges sei die Stadt Ried, die durch die gefälschten Zahlen von Binder und Liebich durch Gewinnausschüttungen bereichert wurde. Und die beiden selbst, da sie durch die geschönten Bilanzen üppige Erfolgsprämien kassiert haben. Für deren Verteidiger Mag. Andreas Rest erscheint dies weit hergeholt. Auf Grund der Vorwürfe in Die Presse betont er, dass vorweg erst geklärt werden müsse, „ob bei einem derartigen Sachverhalt überhaupt der objektive Tatbestand des Betruges erfüllt sei.“

Die E-Control als Energiebehörde kann naturgemäß durch die Falschmeldungen der Energie Ried nicht geschädigt sein. Sie überprüft nunmehr rückwirkend anhand echter betriebswirtschaftlicher Zahlen die der Energie Ried als Netzbetreiber bewilligten Energiepreise. Und somit auch die damit verbundenen Ausgleichszahlungen zwischen den Netzbetreibern. Was diese berechtigen würde, auf Grund neuer Bescheide für die Jahre ab 2016 von der Energie Ried rund sieben Millionen Euro zurückfordern.

Die fetten Jahre sind vorbei

Klar ist, dass die fetten Jahre der Rieder Stadtpolitik mit üppigen Gewinnausschüttungen der Energie Ried in der Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro nun zu Ende sind. So wurde schon im Jahr 2010 bei einem Umsatz von 38 Millionen Euro ein Gewinn von acht Millionen erwirtschaftet. Im Laufe der Jahre häuften sich (auf Wertpapierdepots in Österreich und Liechtenstein) Rücklagen von rund 30 Millionen Euro an. Auf Grund der Rückstellungen sind jedoch plötzlich keine Gewinnentnahmen mehr möglich – womit laut Zwielehner wichtige Gemeindeprojekte in der Höhe von fünf Millionen ins Stocken kommen.

Seit Sommer wurde gerätselt, ob es für den Bereich Energiehandel einen zusätzlichen Geschäftsführer geben wird. Was angesichts der geplanten Sparpolitik von Sickinger und Eckschlager, laut Betriebsrat auch von den meisten Mitarbeitern sowie von manchen (oppositionellen) Aufsichtsratsmitgliedern als überflüssig erachtet wurde. Das hinderte die Generalversammlung der Energie Ried (bestehend aus dem Bürgermeister und seinen drei Vizes) jedoch nicht, ein Hearing mit engeren Bewerbungskandidaten durchzuführen.

Am 5. September wurden die 120 Mitarbeiter der Energie Ried in einer Betriebsversammlung vom Ergebnis des politischen Ränkespiels informiert. „Mit Fritz Pöttinger startet ein neuer Chef bei der Energie Ried. Der Betriebsrat freut sich schon jetzt auf eine exzellente Zusammenarbeit mit diesem Brancheninsider“, teilte das Stadtamt Ried dazu mit. Die Öffentlichkeit und somit auch die RedZac-Mitarbeiter waren bei der vorangegangenen (entscheidenden) Sitzung der 37 Gemeinderäte ausgeschlossen. Sie wissen daher auch nicht, warum Anton Eckschlager, dem noch im August die Mehrheit des Aufsichtsrates das Vertrauen ausgesprochen hatte und dessen Vertrag bis 2025 läuft, bei vollen Bezügen von Pöttinger abgelöst wurde.

Der „Neue“ ist nicht unbedingt neu. Er war als ÖVP-Gemeinderat in St. Georgen bei Grieskirchen bereits im Frühjahr Berater seines jetzigen „Chefs“ Zwielehner. Überdies war er bisher einer der Geschäftsführer des Welser Stromversorgers Wels Strom GesmbH, an dem die Energie AG Oberösterreich zu 49% beteiligt ist. Das könnte dafür sorgen, dass sich die Ausgleichsrückzahlungen seines neuen Brötchengebers an die anderen Netzbetreiber in überschaubaren Grenzen halten.

Strompreisschock in Ried

Bei den Welsern hatte sich Friedrich Pöttinger zuletzt mit Stromgutscheinen für Welser Sozialeinrichtungen beliebt gemacht. Das ist vielleicht auch der Grund, warum auch der rote Vizebürgermeister Peter Stummer mit ihm als neuen Geschäftsführer der Energie Ried zufrieden ist. Weniger Freude dürfte ihn die von Pöttinger verkündete Strompreiserhöhung 2023 bereiten. Den 15.000 Kunden wird der Strompreis von sieben Cent (beim günstigsten Tarif) auf fast sechsunddreißig Cent erhöht. „Ich bin seit 1986 in der Elektro-Wirtschaft, und ich war noch dort, wo es leicht war“, verkündete Pöttinger anlässlich seiner Amtseinführung. Er hofft, dass bei den Durchschnittskunden die Stromkostenbremse des Bundes diesen Preisschock auffangen wird. Und für Härtefälle präsentierten Zwielehner und Stummer einträchtig einen monatlichen 10-Euro-Gutschein, dessen Modalitäten jedoch erst auszuarbeiten sind.

Der Förderungsdschungel

Die ehemaligen Energie Ried Geschäftsführer Helmut Binder und Siegfried Liebich haben sich möglicherweise zu wenig im heimischen Gaspreisdschungel ausgekannt. Oder möglicherweise zu gut, wie nun manche vermuten. Sie wussten, dass sich im Kerngeschäft der Energie Ried in der Elektrobranche keine goldene Nasen verdienen lassen. Ihre Cashcow war daher das Gasgeschäft und der komplizierte Förderungsdschungel bei den Gas-Netzen. Ein historisch gewachsenes System, von dem kaum ein Österreicher eine Ahnung hat. Neben 2.000 km Ferngasleitungen gibt es ein rund 44.000 km langes Verteilernetz, betrieben von 21 Versorgungsunternehmen im Eigentum der Länder und Gemeinden, die auf diesem Sektor lokale Monopole haben.

Um diesen Gasmarkt zu liberalisieren, wurde für die Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, sich den bevorzugten Energielieferanten frei zu wählen. Unabhängig vom frei wählbaren Gaslieferanten sind die Kunden weiterhin vom lokalen Netzbetreiber abhängig: Der Wohnort des Kunden bestimmt den Netzbetreiber. Denn diese Netze erfordern hohe Investitionen. Es wäre unwirtschaftlich (und technisch meist gar nicht möglich), parallel dazu weitere Netze zu errichten. Es handelt sich daher um eine Art natürlicher Monopole mit hohen Fixkosten (den Investitionen für die Netzverlegung) und geringen variablen Kosten (den Kosten für den Betrieb der fertigen Netze).

Um die Netzbetreiber – sowohl beim Gas als auch beim Strom – an die Kandare zu nehmen, wurde die Energie Control Austria (ECA, landläufig die E-Control ) als behördlicher Regulator geschaffen. Der hat darüber zu wachen, dass diese Netzbetreiber ihre Monopolstellung nicht missbrauchen und den Kunden nur angemessene Preise für die Netznutzung verrechnen.

Zur Regulierung der Gasnetze gibt es seit 2011 das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) und eine ganze Menge Verordnungen. Ein höchst komplexer Paragraphendschungel, in dem sich nur wenige Spezialisten zurechtfinden. So soll eine „Gassystemnutzungsentgeltverordnung“ dafür sorgen, dass der einzelne Netzbetreiber nicht zu viel und nicht zu wenig für die Errichtung und den Betrieb seines Netzes erhält. Dafür verantwortlich sind die „Marktgebietsmanager“  – die im Eigentum der Bundesländer stehenden Landesenergiegesellschaften, in Oberösterreich die Energie AG Oberösterreich.

Diese sind auch die Schnittstelle zur E-Control. Diese „Marktgebietsmanager“ müssen nun mit den „Verteilergebietsmanagern“ – den lokalen Netzbetreibern – Netzkoppelungsverträge schließen. Diese enthalten auch alle notwendigen Daten über die Beschaffenheit des Netzes. Diese Daten sind auch die Grundlage für die Abrechnung der den lokalen Netzbetreibern zustehenden Nutzungsentgelte, die von der E-Control und ihrer Tarifabteilung gemäß § 69 GWG periodisch festgelegt werden. Damit soll nach § 72 GWG „eine Gleichbehandlung aller Systemnutzer unter Beachtung der Kostenorientierung und Verursachungsgerechtigkeit“ erzielt werden.

Dr. Fritz Knöbl

Für dieses Ziel sind diverse Ausgleichzahlungen zwischen den Netzbetreibern erforderlich, in Oberösterreich etwa zwischen der Energie AG und der Energie Ried. Der Vorwurf gegen deren Ex-Geschäftsführer lautet nun, dass sich die Rieder Energiehändler bei diesem Ausgleichssystem üppiger bedient haben, als ihnen nach den Grundsätzen des GWG zustehen würde. Was all die Jahre weder der E-Control noch den anderen Netzbetreibern aufgefallen ist. Auch nicht dem Rieder Alt-Bürgermeister Albert Ortig, der mit der Energie Ried eng verbunden war.

Über den Autor

Dr. Fritz Knöbl war in seiner beruflichen Laufbahn erfolgreicher Rechtsanwalt, Journalist und Unternehmer (u.a. gründete er gemeinsam mit Helmut Rockenbauer die E&W). Jetzt in der Pension frönt Knöbl noch immer seiner Leidenschaft, dem Schreiben von Artikeln, Kommentaren, Blogs und Büchern.

 

 

 

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