Hitzige Diskussion

(© Pixabay) Kaum eine andere Debatte wird in Österreich so hitzig geführt wie die über die GIS-Gebühr. Nun ist sie bald Geschichte. Dafür kommt eine neue Abgabe, die für den öffentlichen Rundfunk bestimmt ist. Ab 2024 muss jeder Haushalt für den ORF aufkommen, egal, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Ausschlaggebend für das Reformvorhaben war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im vergangenen Sommer, das durch die GIS-Gebühren den Gleichheitsgrundsatz verletzt sieht. Eine verfassungskonforme Finanzierung des ORF darf Besitzer von TV-Geräten und Radios nicht schlechter stellen als jene Bürger, die einen PC oder Laptop besitzen. Die GIS-Gebühr wird deshalb durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, wie sie Deutschland schon seit 2013 hat und die Schweiz seit 2019. Seither bezahlen deutsche Haushalte pro Monat 18 Euro für die Leistungen der öffentlichen Veranstalter, die Schweizer 28 Euro, allerdings für ein viersprachiges Programm.

Hierzulande soll die Haushaltsabgabe eine Entlastung von mindestens 50 Euro pro Jahr bringen. Sicherlich nicht die Welt – aber immerhin. Denn wenn alle Haushalte zahlen müssen, auch jene, die bisher angaben, lediglich zu „streamen“, kann es für alle nur billiger werden. Dass die Entscheidung für eine Haushaltsabgabe die beste war, zeigen auch die Alternativen: Eine erweiterte GIS auf betriebsbereite Geräte, die für Rundfunkempfang oder für Internetzugang geeignet sind, hätte jedes Smartphone gebührenpflichtig gemacht.

Die Budgetfinanzierung, so wie es im hohen Norden Europas der Fall ist, steht wiederum im Verdacht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum leichten Opfer der Tagespolitik zu machen. Denn die Regierung hat natürlich ein sehr hohes Interesse daran, in den vielen Informationssendungen des ORF möglichst gut dazustehen. Und dass die politische Unabhängigkeit des ORF ein schwieriges Thema ist, ist wohl bekannt. Dann gäbe es noch das „Netflix-Modell“: Für den ORF zahlen sollen nur jene, die ihn abonnieren. Was zunächst mal verlockend klingt, macht meiner Meinung nach wenig Sinn. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, wie der Name schon sagt, möglichst für alle öffentlich sein und nicht nur für Abonnenten.

Dass die Haushaltsabgabe auf wenig Gegenliebe stoßen wird bei denjenigen, die keine ORF-Angebote nutzen, ist wohl vorauszusehen. Aber hier geht es nicht um jeden Einzelnen, sondern um uns als Gesellschaft. In einem funktionierenden Staat ist das alltäglich: Ob Schulen, Opernhäuser oder Parks – diese Ausgaben, die wir uns leisten, ermöglichen das Leben in einer funktionierenden Demokratie und eine Demokratie ist ohne unabhängige Medien nicht zu erhalten. Gerade auch in Zeiten der Unsicherheit ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig. Denn wenn zum Beispiel der Strom ausfällt oder Mobilfunknetze zusammenbrechen, ist der ORF im Krisenfall über seinen gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag verpflichtet, weiterhin Programme zu produzieren und über die Sendeanlagen zu verbreiten. Das sollte es uns wert sein.