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Freitag, 29. März 2024
Multimedia-Kommentar

Der faire Weg?

Über den Rand | Julia Jamy | 07.05.2023 | Bilder | | 4  Meinung
(© Pixabay) Jetzt ist es fix: Die GIS-Gebühr ist Geschichte. Zukünftig müssen sich alle österreichischen Haushalte an der Finanzierung des ORF beteiligen. Dass die Haushaltsabgabe bei manchen auf wenig Gegenliebe stoßen wird, ist wohl vorauszusehen- vernünftig ist sie aber allemal.

Seit Mitte Februar ist bekannt, dass der ORF ab 2024 über eine Haushaltsabgabe finanziert werden soll. Nun hat sich auch die Regierung geeinigt: Die GIS-Gebühr ist Geschichte. Die neue Regelung bedeutet, dass sich zukünftig alle österreichischen Haushalte an der Finanzierung des ORF beteiligen müssen – auch wenn sie über kein klassisches Empfangsgerät wie Fernseher oder Radio verfügen. Die Abgabe wird 15,30 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.

Aber der neue „ORF-Beitrag“ wird künftig nicht nur jeden Haushalt, sondern auch jedes Unternehmen betreffen. Momentan zahlen laut ORF ungefähr 200.000 heimische Unternehmen Rundfunkgebühren. Dass auch Firmen GIS zahlen müssen, ist nicht neu. Bisher mussten aber nur Unternehmen zahlen, die auch TV-Geräte betreiben, wie Hotels oder Restaurants. Da das Kriterium des Gerätebesitzes jetzt wegfällt, sind nun alle heimischen Unternehmer betroffen. Für Betriebe mit 50 Mitarbeitern sei ein ORF-Beitrag fällig, bei 100 Mitarbeitern zwei ORF-Beiträge.

Dass die Haushaltsabgabe auf wenig Gegenliebe stoßen wird bei denjenigen, die keine ORF-Angebote nutzen, ist wohl vorauszusehen. Aber die Entscheidung dafür ist keine des Herzens, vernünftig ist sie allemal. Die Abgabe ist ein Mittel, um eine gemeinsame mediale Öffentlichkeit zu ermöglichen. Das dahinterliegende Prinzip lautet: Die Bewohner sorgen kollektiv für eine gemeinschaftlich erwünschte Leistung. So wie bei den Schulen und den Parks: Egal ob wir Kinder haben und in die Schule schicken oder den Park für die Mittagspause, den Hundespaziergang oder gar nicht benützen, wir bezahlen gemeinsam dafür. Gerade auch in Zeiten der Unsicherheit ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig. Jetzt könnte man sagen, das System Fernsehgebühr sei ohnehin veraltet. Es solle doch für den ORF zahlen, wer ihn sehen wolle. Doch das greift meiner Meinung nach zu kurz: Qualitätsvoller, neutraler, informativer und auch manchmal unbequemer Journalismus ist für das Funktionieren des Staates eine Überlebensfrage. Wer auf das Angebot freiwillig verzichtet, soll das tun. Aber sich auch der Finanzierung dieser wichtigen Dienstleistung zu entziehen, geht eben nicht.

Neben der Haushaltsabgabe präsentierte die Regierung zudem eine Digitalnovelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ORF erhält durch die Digitalnovelle mehr Möglichkeiten im Internet: Er darf eigene Online-Inhalte produzieren und seine Sendungen länger online anbieten. Von den privaten Medien kam heftige Kritik zu dem Entwurf. Aus Protest gegen das ORF-Gesetz erschienen am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, Tageszeitungen mit leeren Titelseiten. Mit der neuen Finanzierung und zusätzlichen Möglichkeiten online werde privaten Medien „jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten“, heißt es. Fakt ist: Die Privatmedien brauchen einen starken ORF, sein Fehlen würde meiner Ansicht nach nicht zu einer Stärkung der österreichischen privaten Medien führen. Der ORF braucht aber auch starke wettbewerbsfähige österreichische Privatmedien. Statt den Protesten, wäre es also viel mehr nötig für eine Balance zu sorgen und für einen fairen Weg für alle.

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(© Pixabay)
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Kommentare (4)

  1. Sinnvoll? Sinnvoll wäre es, den Leuten dort angemessene Löhne zu bezahlen. Alleine dadurch könnte man sehr viel Geld sparen statt das Geld der Zahler sinnlos zu verpulvern. Und Nein, Fair ist es sicher nicht und auch der Vergleich mit Schulen und Kindergärten, Parks und ähnlichem sind nicht wirklich gut gewählt. Aber wie wäre es mit einer Zahlung für alle bei der Autobahnvignette, also auch für die, die kein Auto haben,…. usw. . Da gibt es noch einige Vergleiche, die genauso nicht passen. Qualitätsvoll, …. Neutral, …. na schauen wir mal, wer den an den oberen Posten sitzt und von wo der/die kommen?
    Muß man dann auch noch weiterhin für die Smartkarte zahlen, die alle 5 Jahre getauschst wird? Und bleibt die Verschlüsselung aufrecht, wenn ja wozu. Wäre das doch ( und war es nicht bisher ) ein brauchbares System, die Nutzer zahlen zu lassen. Das wären dann nur die, die es wollen und sich frei entscheiden. Ach ja, freie Entscheidung….. Wieder etwas, was uns genommen wird.

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  2. Der ORF ist weder qualitätsvoll noch neutral !!
    Für SERVUS TV würde ich gerne die Steuer bezahlen – für den ORF
    nur mit Zwang.

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