PV Austria: Steiermark kürzt Photovoltaik-Flächen weiter
(© PV Austria)
Der Raumordnungsbeirat der Steiermark hat die PV-Flächen für das sogenannte Sachprogramm Photovoltaik um rund 25% reduziert. Der Bundesverband Photovoltaic Austria zeigt sich von dieser Entscheidung schwer enttäuscht und bezeichnet den Ausbauplan für PV in der Steiermark als „untragbar".Monatelang hätten die Verhandlungen für das Sachprogramm Photovoltaik gedauert, in dem Flächen für Sonnenstromprojekte größer 10 ha ausgewiesen werden. Am Ende wurde von den ursprünglich angekündigten 962 ha, nun 25 % der Fläche gestrichen (auf 778 ha), und dass obwohl bereits im Begutachtungsentwurf auf 824 ha gekürzt wurde, so die PV Austria.
Die vom Land selbst gesteckten PV-Ausbauziele von 2,8 GW bis 2030 würden damit weiter in die Ferne rücken. „Der vorgelegte Ausbauplan für PV in der Steiermark ist untragbar. Es ist unerklärlich, wieso die Ausweisung von Vorrangzonen ohne Berücksichtigung von sachlich begründeten Einwänden weiter gekürzt wurde. Das Land hat sich bewusst für eine Ausbremsung des Sonnenstromausbaus entschieden“, so Herbert Paierl, Vorstandvorsitzender des Branchenverbands Photovoltaic Austria und fügt hinzu: „Die Politik – insbesondere auf Bundesebene – sucht nach wirksamen Maßnahmen gegen die hohen Strompreise. Der Sonnenstrom würde sozial leistbare Energie garantieren, wird zur selben Zeit auf Länderebene aber im Regen stehen gelassen.“
Auch Vera Immitzer, Geschäftsführerin des PV-Verbands zeigt sich enttäuscht: „Von den ausgewiesenen Freiflächen werden am Ende 550 ha tatsächlich nutzbar sein – das entspricht einer Stromproduktion von ca. 0,6 TWh. Die Steiermark verbraucht jedoch ca. 18 TWh Strom und produziert nur 50 % davon Erneuerbar. Somit werden mit dieser mangelhaften Ausweisung nur 3 % des Strombedarfs abgedeckt. Die Steiermark hat damit die zweit schmutzigste Stromversorgung unter den Bundesländern.“
PV-Ausbau ausgebremst
Die Steiermark hat laut PV Austria erst kürzlich einen Entwurf für ein „PV-Deregulierungsgesetz“ zur Vereinfachung der Genehmigungsprozesse im Bau- und Elektrizitätsrecht sowie der Raumordnung vorgelegt. Scheinbar wolle man gleichzeitig den Ausbau in der Freifläche ausbremsen. „Die offensichtliche Ablehnung von Freiflächen entzieht sich jeder fachlichen Grundlage. Fix ist, dass es ohne diese Anlagen nicht gelingen wird, vollständig erneuerbaren und zusätzlich leistbaren Strom zu garantieren und somit die einzig verlässliche Strompreisbremse zu erreichen. Es kann nicht sein, dass wir 2023 immer noch über diese Zusammenhänge diskutieren müssen!“, so Paierl und fordert die Landesregierung auf, dringend nachzubessern: „Eine von Beamten angekündigte erste Evaluierung in drei Jahren ist viel zu spät, wenn wir Stromunabhängigkeit und leistbaren Strom ernst nehmen wollen“.
