Reparaturbonusbetrug: 22 Monate Haft für Wiener

Mit dem Reparaturbonus sollte die längere Nutzung von Elektrogeräten durch Reparaturen ermöglicht werden. Leider wurde das System auch missbraucht. (Symbolbild) (© Schebach) Am Wiener Landesgericht wurde heute ein Unternehmer wegen Reparaturbonusbetrug zu 22 Monaten Haft verurteilt. Wie der ORF berichtet, soll der Wiener 1.041 falsche Rechnungen ausgestellt haben, um damit Geld aus dem EU-finanzierten Reparaturförderfonds zu erhalten. Die Anklage wurde von der europäischen Staatsanwaltschaft erhoben.

22 Monate, davon sechs Monate unbedingt, so lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen den Wiener Unternehmer. Er soll Förderungen für 1.041 Reparaturen erhalten haben, die in dieser Form nie stattgefunden haben. Insgesamt habe sich der Angeklagte so zwischen Juni 2022 und März 2023 rund 160.000 Euro erschlichen. Pikantes Detail am Rande: Laut Puls24 sollen 800 der angeführten Reparaturen darin bestanden haben, dass der Angeklagte für rund 800 Kunden bei Smart TVs den Tuner entfernt habe, womit sich diese die GIS-Gebühr erspart hätten.

In Österreich wird die Abwicklung des Reparaturbonus vom Klimaministerium übernommen. Das Geld kommt allerdings aus einem Fördertopf der EU. Da der Angeklagte gegen die finanziellen Interessen der EU gehandelt habe, wurde auch die europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie hat dann auch wegen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs das Verfahren angestrengt. Es ist das erste Mal, dass die 2017 gegründete EUStA ein Verfahren in Wien eröffnet hat.