Klimaschutzministerin Gewessler präsentiert nationalen Klimaplan

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist überzeugt, dass Österreich auf Kurs zum Klimaziel ist. (© BMK)

„Österreich ist auf Kurs zum Klimaziel – das ist die Botschaft unseres Klimaplans. Die Emissionen sinken, die Prognose bestätigt: Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren. Klima schützen ist möglich, gute Klimapolitik wirkt“, sagt Gewessler. Im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 seien dafür noch weitere folgende Maßnahmen notwendig:

• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (z.B. Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030.
• Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.
• Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
• Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.

Gewessler hält fest: „Klar ist: Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen verständigt haben. Wer das Klima schützen will, muss aufhören das Gegenteil zu finanzieren. Damit gehen wir nun endlich Themen wie das Dieselprivileg oder den Steuervorteil für Dienstautos an. Gleichzeitig setzen wir die umfassenden Förderungen zum Heizungstausch bis 2030 fort – denn davon profitieren die Menschen, die Wirtschaft und das Klima.“

Österreich erfüllt EU-Ziele

Österreich erfülle mit diesem NEKP auch seine EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Übermittlung des Plans nach Brüssel erfülle Österreich zudem schlussendlich seine europarechtlichen Verpflichtungen. Der Entwurf wurde im vergangenen Jahr durch die Europaministerin einseitig zurückgezogen. Nun wird auf Basis dieses Entwurfs ein Plan mit zusätzlichen Maßnahmen übermittelt. „Wir haben in den vergangenen Jahren unser Land auf Klimakurs gebracht. Vor fünf Jahren haben manche die Klimaneutralität als unerreichbar abgetan, heute zeigen wir: Es geht und wir sind auf dem richtigen Weg. Nach Jahrzehnten des Stillstands, gehen die klimaschädlichen Emissionen endlich zurück. Österreich wird sein Klimaziel erreichen. Entschlossene Klimapolitik wirkt – das gehört nun fortgesetzt“, sagt die Klimaschutzministerin.

Details

Die EU-Ziele sehen vor, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 48 Prozent senken muss. Gleichzeitig muss der Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 Prozent steigen. All diese Ziele erfüllt Österreich laut Klimaministerium mit dem vorliegenden NEKP. Darüber hinaus umfasst der NEKP nun zur Zielerreichung auch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Ausmaß von zwei Millionen Tonnen CO2, die Umsetzung der Carbon-Management-Strategie und die Fortsetzung der Förderungen für den Heizungstausch und die Gebäudesanierung. Auch die Potentiale der Geothermie sollen rascher genützt werden. Und in der Landwirtschaft soll der Umstieg auf Biokraftstoffe vorangetrieben werden.

Den Energie- und Klimaplan finden Sie hier zum Nachlesen: