Diskussion um teure Glasfaseranschlüsse

Seit einem Bericht im Kurier werden die Fördersummen im Glasfaserausbau kritisch hinterfragt. Ein Bericht der Tageszeitung Kurier vom vergangenen Wochenende hat eine Diskussion über die Breitbandförderung losgetreten – konkret den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im ländlichen Raum. Hauptkritikpunkt sind die exorbitant hohen Kosten pro Anschluss. Diese sollen bis zu 43.000 Euro betragen. Der Branchenverband Open Fiber Austria (OFAA) sieht dagegen in der Diskussion einen Versuch der großen Netzbetreiber, die dritte Breitbandmilliarde umzuleiten.

Der Bericht aus dem Finanzministerium hat es in sich. Demnach wurde beim Ausbau des Glasfasernetzes im Lavanttal der Anschluss von 2163 Haushalten mit beinahe 14 Mio. Euro gefördert. Damit beläuft sich die Unterstützung durch den Steuerzahler pro Haushalt auf rund 6400 Euro. Noch höher fielen die Förderungen in den Gemeinden Kals am Großglockner und Niklasdorf in Osttirol aus. Dort betrugen die Förderungen für den Anschluss von 19 bzw. 26 Haushalten zwischen 40.000 und 43.000 Euro. Diese Kosten werfen die Frage auf, ob die Förderung in ihrer derzeitigen Form zielführend ist.

Eine Frage, welche die drei Netzbetreiber schon beim IKT-Konvent im Oktober 2023 aufgebracht haben und seither immer wieder wiederholten. So plädierte Drei CEO Rudolf Schrefl für eine Nachfrageförderung und verkürzte Genehmigungsverfahren, um die Anzahl der Haushalte mit Breitbandversorgung zu steigern. „Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Breitbandförderung – weg von der Ausbauförderung, hin zur Nachfrageförderung. Die Mittel müssen jenen zur Verfügung gestellt werden, die sie auf Kundenseite wirklich brauchen. Unser Vorschlag: Die verbleibenden rund 400 Millionen Euro in eine Art Digitalisierungsscheck investieren, der einkommensschwache Haushalte und KMUs fördert. So erleichtern wir das Upgrade“, erklärte z.B. Schrefl bei der Jahrespressekonferenz von Drei im März 2024.

Umleitung befürchtet

Die OFAA sieht den Bericht naturgegeben kritisch und als Versuch international gesteuerter Netzbetreiber die Ausbau-Förderungen umzuleiten. „Förderungen sind ein Erfolgsrezept für die Digitalisierung Österreichs. Sie unterstützen unsere Betriebe vor allem im ländlichen Raum, sind Garant für unsere Unabhängigkeit in Krisen und stellen sicher, dass niemand in unserem Land – selbst in den entlegensten Gegenden – von der digitalen Zukunft ausgeschlossen wird“, erklärte OFAA Vizepräsident und GF von Breitband Oberösterreich Martin Wachutka. „Die privaten Anbieter bauen nur dort aus, wo es lukrativ ist, und das sind vorrangig die dicht besiedelten Gebiete. Die hohen Kosten entstehen dann, wenn die Rosinen von den Privaten schon längst gepickt wurden, und nur noch extrem kleine und entlegene Gebiete übrigbleiben, und das ist vorrangig im ländlichen Bereich der Fall“.

Die kolportierten Zahlen, dass beim geförderten Breitbandausbau Kosten von über 40.000 Euro pro Haushalt entstehen, ergeben deswegen nach Ansicht der OFAA ein völlig falsches Bild. Vielmehr liege die Fördersumme pro Haushalt bei – immer noch recht ansehnlichen – 5400 Euro. Die Ausschüttung der dritten Breitbandmilliarde bleibe daher nach Ansicht der OFAA von zentraler Bedeutung für Österreich.

Dementsprechend schwere Geschütze fährt der Verband in seiner Aussendung vom 12. November 2024 auf – und argumentiert politisch. Demnach sei es der OFAA ein Dorn im Auge, dass in der aktuellen Diskussion der Anschein geweckt werde, dass die gesamte Telekombranche gegen das bewährte Fördermodell sei. Nach Ansicht der OFAA seien es jedoch in erster Linie die marktbeherrschenden Kupfernetz- und Mobilfunknetzbesitzer, die ihre aktuellen Geschäftsmodelle gefährdet sehen. „Diese Konzerne sind anscheinend weder an der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes noch am Erhalt der Wertschöpfung in Österreich interessiert“, erklärte dann auch OFAA Präsident Igor Brusic.

„Die sehr bewährte Breitbandmilliarde ermöglicht, dass ausnahmslos alle Regionen erschlossen werden und eine echte Digitalisierung für Betriebe, Landwirtschaften und Haushalte stattfindet und Österreich dadurch den bestehenden und künftigen digitalen Anforderungen gewachsen ist. Um dies umzusetzen, haben der Staat und die Politik dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf ein leistungsstarkes und leistbares Internet für alle in absehbarer Zeit erfüllt wird. Zusätzlich schafft der Ausbau aufgrund der hohen lokalen Wertschöpfung viele Arbeitsplätze in der derzeit gerüttelten Bauindustrie.“, legte Wachutka nach.