EEÖ fordert Förderbedingungen für erneuerbare Energie ein

(© Pixabay) Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Damit fehle der Branche die Basis für die Planung und Umsetzung neuer Projekte. Betroffen sind Photovoltaikanlagen, Kleinwasserkraftwerke, kleine Windkraftprojekte sowie Strom aus Biomasse durch Kraft-Wärme-Kopplung.

„Auch laufende Verhandlungen für eine neue Regierung dürfen nicht dazu führen, dass die gesetzlich vorgesehene Festlegung von Förderbedingungen nicht rechtzeitig in die nötigen Verordnungen gegossen wird. Diese Verzögerung erzeugt unnötige Unsicherheit. Unseren Informationen nach sind die Verordnungsentwürfe erstellt, es gilt rasch das Einvernehmen herzustellen und die Verordnungen zu erlassen. Das sollte eigentlich nicht eingemahnt werden müssen!“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Bereits im Vorjahr seien die entsprechenden EAG-Verordnungen nicht rechtzeitig erlassen worden, so der EEÖ. Dadurch verzögerte sich der Ausbau des erneuerbaren Stroms um ein Quartal. Der Erneuerbaren-Ausbau lag laut E-Control zuletzt noch immer unter den erforderlichen Jahreswerten. Dazu beigetragen hat laut EEÖ vor allem die Investitionszurückhaltung bei Gewerbeprojekten auf Grund von wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie das fehlende Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG). „Es ist klar ersichtlich, dass wir beim Ausbau erneuerbaren Stroms aus verschiedenen Gründen noch immer nicht auf Zielpfad sind. Jedes Jahr aufs Neue auf wichtige Investitionsgrundlagen warten zu müssen, ist eine zusätzliche Behinderung“, so Prechtl-Grundnig abschließend.