oekostrom AG drängt auf stärkere Beteiligung der Bundesländer

„Die Förderung erneuerbarer Energien ist eine Investition in eine saubere Umwelt und eine sichere Zukunft", so Ulrich Streibl, Vorstandssprecher der oekostrom AG. (© oekostrom AG) Die oekostrom AG appelliert an die neue Bundesregierung, die Bundesländer intensiver in die Energiewende einzubeziehen. Um Klimaschutz voranzutreiben, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern sowie Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern, brauche es klare bundesweite Vorgaben. Dazu gehören unter anderem CO₂-Reduktionsziele, gezielte Flächenausweisungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie der rasche Ausbau von Netzen und Speichern.

Die oekostrom AG betont, dass weiterhin unterstützende politische Rahmenbedingungen notwendig sind, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nur so können Mobilität, Industrie und Wärmeversorgung elektrifiziert und die Klimaziele erreicht werden. „Die Förderung erneuerbarer Energien ist eine Investition in eine saubere Umwelt und eine sichere Zukunft. Wir setzen konsequent auf nachhaltige Energie aus Wind, Sonne und Wasser – wirtschaftlich, umweltfreundlich und unabhängig von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdgas und Öl sowie kostspieligem Atomstrom“, erklärt Ulrich Streibl, Vorstandssprecher der oekostrom AG.

Deshalb hat die oekostrom AG vier Schwerpunkte formuliert, die den Ausbau der Erneuerbaren mit klaren und verlässlichen regulatorischen Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung vorantreiben sollen:

• Verbindliche Ausbauziele bis 2040

Zunächst brauche es konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, die durch entsprechende Begleitgesetze – wie den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sowie einen österreichweiten Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) – unterstützt werden sollen. Die Bundesländer sollen klare Vorgaben erhalten, welche Ausbauziele sie erreichen müssen. Weiters müsse festgelegt werden, dass sie einen Anteil der möglichen Strafzahlungen der EU übernehmen, wenn die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden.

• Flächenausweisungen

Obwohl die Raumordnung in Österreich Sache der Länder und Gemeinden ist, braucht es laut der oekostrom AG eine klare Unterstützung durch den Bund. Durch die Umsetzung der EU-REDIII-Richtlinie und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) könne er direkten Einfluss auf den Ausbau erneuerbarer Energien nehmen. Besonders entscheidend sei die Bereitstellung ausreichender Flächen für Windkraft, da Windenergie eine zentrale Rolle als „Winter-Energiequelle“ spiele und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischem Gas fördere.

• Schnellere Genehmigungsverfahren

Weiters betont die oekostrom AG, dass Erneuerbare Energieprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt werden müssen, um ihren Ausbau zu fördern. Dafür sei die Verabschiedung des bereits vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) notwendig, ebenso wie die Anpassung verschiedener Bundes- und Landesgesetze (z.B. UVP-G, Raumordnung). Zusätzlich sollen die Genehmigungsbehörden mit ausreichend spezialisiertem Personal ausgestattet werden, und es sollen Verwaltungsgerichte mit spezialisierten Richtern eingerichtet werden, um Einsprüche im Genehmigungsverfahren schnell und effizient zu bearbeiten.

• Netz- und Speicherausbau

Als letzten Punkt führt die oekostrom AG den dringend benötigten Netzausbau an. Es müssen bessere Voraussetzungen geschaffen werden, damit Investitionen in die Netze wirtschaftlich attraktiv sind und der Ausbau beschleunigt wird. Die Bundesregierung soll klare Vorgaben machen, damit auch die Landesenergieversorger, die Mittel- und Niederspannungsnetze betreiben, den Ausbau beschleunigen. Um den Ausbau von Speichern zu fördern, seien zeitlich befristete Förderprogramme sinnvoll, die die erste Phase des Ausbaus erleichtern. Um faire Bedingungen zu schaffen, fordert die oekostrom AG zudem die Abschaffung der doppelten Netzgebühr für Speicher, die sowohl beim Ein- als auch beim Ausspeichern anfällt.