PV-Umsatzsteuerbefreiung fällt mit 1. April

Schlechter Aprilscherz: Mit 1. April soll die Mehrwertsteuerbefreiung bei kleineren PV-Anlagen fallen. Man kann sich darüber freuen, dass Österreich eine neue Regierung hat. Bezüglich der Energiewende bedeuten die Maßnahmen des Kabinetts Stocker leider einen Rückschritt. So soll die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik mit 1. April fallen. Der Bundesverband Photovoltaik Austria befürchtet deswegen massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung und übt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung.

Bereits gestern Donnerstag passierte der entsprechende Gesetzesantrag den Budgetausschuss. Heute soll dieser im Parlament zur Abstimmung kommen. Wie aus der Aussendung des Parlaments hervorgeht, soll demnach ab dem 1. April 2025 die Steuerbefreiung von Photovoltaikmodulen aufgehoben werden. Verträge, die vor dem 7. März 2025 abgeschlossen wurden, behalten den Nullsteuersatz. Nicht eingebracht wurde der angekündigte Energiekrisenbeitrag, welcher die Stromkosten für die Endkunden weiter verteuert hätte.

„Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich. Statt den Konjunkturmotor der Erneuerbaren zu nutzen, werden Standortschädigung und unsozialer Aktionismus betrieben. Unternehmen und Bevölkerung werden mit weiteren Stromkosten belastet. Eine leistbare Energieversorgung ist damit sicherlich nicht zu erreichen – ganz im Gegenteil“, zeigte sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, von den Vorhaben der neuen Regierung erschüttert.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesverband mehrfach aufgezeigt, dass die Zahlen bezüglich der Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für kleinere PV-Anlagen auf falschen Zahlen beruhen. Weitere Vorhaben der Regierung wie der angekündigte Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB), kritisierte der PVA in diesem Zusammenhang als Pseudoabgabe. Solche Maßnahmen seien das genaue Gegenteil der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise in Europa und ihren Mitgliedsstaaten – dort setzt man auf Steuerreduktion – in Österreich auf Steuererhöhung, so der Bundesverband in einer Aussendung.